Bundesrat Alain Berset hat nach dem Nein zur Altersvorsorge im September versprochen, eine neue Vorlage vorzubereiten. Und zwar schnell. Denn die Vorsorgewerke müssen reformiert werden. Die AHV braucht eine Zusatzfinanzierung. Denn die Einnahmen über Löhne, Mehrwertsteuern und Bundesgelder reichen nicht mehr lange aus, um die Renten zu finanzieren.

Die Dringlichkeit ist unbestritten, der Inhalt ist der Knackpunkt. Um die Reform bei einem zweiten Anlauf durchzubringen, hat Berset alle Parteien, Sozialpartner und betroffenen Organisationen eingeladen. Vor bald zwei Wochen haben sie ihre Massnahmen präsentiert. Nach dem Treffen erklärte der Sozialminister, dass die Parteien weit von einem Konsens entfernt seien.

Und er kündigte an, dass er seine Vorschläge für die neue Reform weitgehend auf den Ergebnissen der Voto-Studie aufbaue, die heute veröffentlicht wurde. 1511 Stimmberechtigte haben die Forscher vom Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA), vom Forschungszentrum FORS in Lausanne und dem Befragungsinstitut LINK in Luzern zu der Abstimmung vom 24. September befragt.

Und sie kommen zum Schluss: „Viele Jäger sind des Hasen Tod“. Will heissen, es gibt ganz unterschiedliche Gründe, wieso das Volk die Vorlage mit 52,7 Prozent der Stimmen verwarf. Kein Grund alleine hat die Vorlage zum Absturz gebracht, sondern viele einzelne Gegenstimmen summierten sich zu einem Nein. Das sind die wichtigsten:

  • 19 Prozent der Befragten nannten den AHV-Zuschlag von 70 CHF pro Monat als Hauptgrund. Allerdings richtet sich die Ablehnung nicht zwingend an den Ausbau der AHV per se. 7 Prozent der Befragten bemängelten, dass sie als Rentner selbst nicht davon profitieren.
  • 12 Prozent waren hauptsächlich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. In der Romandie gaben gar 29 Prozent der Befragten an, deswegen die Vorlage abgelehnt zu haben.
  • 11 Prozent hielten die Reform für überladen.
  • 9 Prozent fanden die Lastenverteilung ungerecht.

Generationenkonflikt bleibt aus

Für das Zimmern einer neuen Reform sind aber auch andere Überlegungen von Bedeutung. Sieben weitere erstaunliche Erkenntnisse, welche die Studie liefert:

  1. Männer haben die Vorlage genauso stark verworfen (52 Prozent) wie Frauen (53 Prozent). Dies obwohl die Gegner der Reform immer von der Benachteiligung der Frauen sprachen: Sie müssten länger arbeiten, profitierten nicht.

  2. Weder Junge noch Alte haben sich extrem gegen die Vorlage gewehrt. Von einem Generationenkonflikt kann nicht die Rede sein. Gleichwohl haben die Rentner (60 Jahre und älter) die Vorlage am stärksten verworfen, nur 42 Prozent sagten Ja. Interessanterweise haben jene, die nachweislich am wenigsten profitiert hätten (30- bis 39-Jährige), die Vorlage am meisten unterstützt, mit 57 Prozent. In der Tendenz waren die Jungen (18- bis 29-Jährige) knapp mehrheitlich für die Reform. Die älteren Befragten (50- bis 59-Jährige), die am meisten profitiert hätten, waren knapp dagegen.   

  3. Nicht das Alter, nicht das Geschlecht, das Bildungsniveau und das Einkommen machten den Unterschied. Zweidrittel der Universitätsabgänger stimmten der Vorlage zu, alle anderen lehnten die Vorlage entschieden ab. Das Portemonnaie hat ebenfalls mitentschieden: Wer besser verdient und das Gefühl hat, mit dem vorhandenen Geld über die Runden zu kommen, hat der Vorlage eher zugestimmt, als Personen, die knapp bei Kasse sind und weniger verdienen. Gerade bei schlecht Verdienenden zog das Argument nicht, dass tiefe Einkommen von der Reform profitieren würden.

  4. Wer der Regierung vertraut, stimmte der Vorlage zu. Wer ihr misstraut, lehnte sie ab.

  5. Auch bei vielen Befürwortern war keine Begeisterung für die Reform spürbar. Kaum jemand glaubte, dass die Ideallösung zur Abstimmung stand.  

  6. Die Stimmenden waren zum Teil überfordert. So schnitt das Argument, wonach die Rentenreform die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der zweiten Säule reduzieren werde, äusserst schlecht ab. Ganze 19 Prozent der Befragten konnte sich nicht festlegen. Vielen wussten nicht, wie die Ungleichheit  in der zweiten Säule genaubeseitigt werden soll.

  7. Die Studienautoren fragten die Teilnehmer am Ende, ob die Erhöhung des Rentenalters nötig sei, um die AHV langfristig zu sichern. 48 Prozent sagten Ja, 49 Prozent sagten Nein. Die Zeit scheint den Befürwortern in die Hände zu spielen: Die Akzeptanz des Anliegens steigt.

Wie treu die Parteianhänger stimmten

Ausser bei der SVP stimmten die Parteianhänger nicht strikte nach Linie. Am stärksten stimmten SP-Wähler der Reform zu.

Die SVP-Sympathisanten zeigten die höchste Stimmdisziplin, 84 Prozent verwarfen die Altersreform. Gemäss Autoren erreicht die Partei solche Werte sonst nur bei migrations- oder europapolitischen Themen. Das klare Nein ist auch deshalb brisant, weil viele Bauern von der Reform profitiert hätten.

Ein anderes Bild bei der FDP, die sehr geschlossen gegen die Vorlage kämpfte: Deren Anhänger sagten nur zu 60 Prozent Nein. Das interessante daran an diesem Befund? Aufgrund der „lauwarmen“ Unterstützung durch die FDP wäre gemäss Autoren ein Ja in Reichweite gewesen, wenn bei den Befürwortern mehr Disziplin geherrscht hätte.

Die CVP-Anhänger sagten zu 46 Prozent Nein.

Mehr als ein Drittel der Sympathisanten von GLP und Grünen lehnten die Vorlage ab.

Am stärksten stimmte die SP-Anhängerschaft der Vorlage zu: 76 Prozent sagten Ja. Wer sich ganz links aussen einstuft sogar zu 84 Prozent. Auch dies ist erstaunlich, da es linke Gruppierungen aus der Romandie waren, welche das Referendum überhaupt ergriffen. SP-Wähler aus der Westschweiz sagten immerhin zu 68 Prozent Ja – obwohl die Partei gespalten war.

Die Aussicht einer neuen Reform

Was lässt sich aus den Befunden ableiten? Die verschiedenen Lager der Gegner fühlen sich durch die Studie bestätigt. Sowohl ein Ausbau der AHV-Rente als auch die Erhöhung des Frauenrentenalters waren Hauptargumente der Gegner und treffen wohl auch bei kommenden Vorlagen auf Opposition in der Bevölkerung.

Das erschwert die Aufgabe des Bundesrats. Es macht sie aber nicht unmöglich. Denn keines der einzelnen Gegenargumente alleine hätte die Rentenreform zu Fall bringen können. Das ist nicht nur positiv: Ein breiter Kompromiss will nicht zwingend gelingen, sondern hat es eher schwer.

Kleine Lichtblicke gibt es dennoch: 41 Prozent der Befragten gaben den hohen Reformdruck als Hauptgrund für ihre Zustimmung an. Dieser wird in Zukunft noch zunehmen. Zudem scheint die eigene Betroffenheit eine geringere Rolle für den Stimmenden zu spielen, als viele Politiker annehmen.

Die Sicherung der Renten, die Zusatzfinanzierung der AHV und der Reformdruck ist kaum bestritten. Sogar den Umwandlungssatz halten 61 Prozent der Befragten für zu hoch. Gemäss Autoren lässt sich dieser aber nur senken, wenn die Kompensationen für den damit einhergehenden Rentenausfall stimmen. Darauf lässt sich bauen.