Debatte

Sexismus am Arbeitsplatz: Lohngleichheit gibt es höchstens «light»

Muss mit Massnahmen für Lohngleichheit wegen kritischer Fragen von ihrenKollegen in eine Zusatzschlaufe: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.Chris Iseli

Muss mit Massnahmen für Lohngleichheit wegen kritischer Fragen von ihrenKollegen in eine Zusatzschlaufe: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.Chris Iseli

Trotz breiter Öffentlichkeit harzen politische Projekte in Fragen der Gleichstellung, wie das Beispiel der Lohngleichheit zeigt.

Sexuelle Belästigung, Geringschätzung der Frau und ihrer Qualifikation sowie die ewige Reduktion auf Äusserlichkeit. Verschiedene Formen von Sexismus beherrschen die öffentliche Debatte. Gestern hat die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy das Thema auf ein neues Niveau angehoben: Im Interview mit der «Nordwestschweiz» verweist sie auf die «patriarchale Kultur» in der Schweizer Politik, in der Anliegen und Rechte der Frauen verniedlicht, verharmlost oder gar tabuisiert würden. Wichtige Themen schafften es gar nicht erst auf die politische Agenda. Gesetzgebung und die Wirtschaft hinkten den Ansprüchen weit hinterher.

Obwohl der Grundsatz der Lohngleichheit seit mehr als 30 Jahren in der Verfassung verankert ist, verdienen in der Praxis Frauen im Schnitt 20 Prozent weniger für die gleiche Arbeit. Der Unterschied ist in 40 Prozent der Fälle nicht erklärbar und deshalb diskriminierend. Der Bundesrat stellte deshalb 2014 fest, dass freiwillige Massnahmen nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätten. Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierte daraufhin Massnahmen, um die Lohnsituation für Frauen zu verbessern. Konkret: Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen alle vier Jahre Lohnanalysen durchführen. Der Vorschlag ist niederschwellig angelegt. Denn das Ergebnis der Lohnanalysen hat keine Konsequenzen für die Firma. Diese muss ausschliesslich nachweisen, dass sie die Kontrollen korrekt durchgeführt hat.

Nur ein Lippenbekenntnis?

Der Gesamtbundesrat ist für das Anliegen aber mindestens auf einem Ohr taub. In den «Zielen des Bundesrates 2016» hatte er sich noch dazu bekannt, die Lohndiskriminierung zu beseitigen. Letzte Woche hätte es dann konkret werden sollen. Die Änderung des Gleichstellungsgesetzes wäre an der Bundesratssitzung vom Mittwoch traktandiert gewesen, die Regierung hätte über Eckpunkte der Lohngleichheit entscheiden sollen.

Dazu kam es aber nicht. Laut gut unterrichteten Quellen kritisierte das Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer in einem Mitbericht die Vorlage, weil die Wirksamkeit in keinem Verhältnis zu den Kosten stehe, die solche Lohnanalysen verursachten.

Simonetta Sommaruga hat die Vorlage deshalb zurückgezogen. Sie will sie bis Ende Jahr überarbeiten. Es ist davon auszugehen, dass angesichts der bürgerlichen Dominanz im Bundesrat höchstens eine abgespeckte Version des Vorschlags Chancen hat. Was dann an Massnahmen noch übrig bleibt, steht auf einem anderen Blatt.

Der Fussball erklärt alles

Kommt hinzu: Der Gesamtbundesrat ist nur die erste Hürde. Wie schwierig es Fragen der Gleichstellung in der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments haben, zeigte sich im Mai, als die Räte ihre Ziele für die nächsten vier Jahre im Legislaturprogramm definierten. Der Abschnitt über die Lohngleichheit wurde vom Nationalrat kurzerhand aus der Planung gestrichen. Der Tenor lautete: zu viel Aufwand für die Unternehmen, zu viel Bürokratie, zu hohe Kosten. Manche Politiker bestreiten indes, dass Lohndiskriminierung überhaupt ein Problem ist. So sagte der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess: Das Ziel der Lohngleichheit sei «seit sehr langer Zeit» umgesetzt. Wobei er zwei Sätze später zur Begründung der Lohnunterschiede Vergleiche mit dem Fussball zog, wo «Männer und Frauen auch nicht in der gleichen Kategorie» spielten. Männer verdienten nun mal mehr, wenn sie 90 Minuten dem Ball hinterherlaufen. Er wolle die Leistung der Frauen damit nicht heruntersetzen. «Aber es gibt ja irgendeinen Grund, weshalb die Frauen nicht in derselben Kategorie antreten», so Erich Hess.

Kleiner Lichtblick

Dank der Korrektur des Ständerats hat die Lohngleichheit doch noch einen Platz in der Legislaturplanung gefunden. Und unterdessen hat Bundesrat Alain Berset eine Charta zur Lohngleichheit lanciert, die alle öffentlichen Institutionen dazu aufruft, regelmässige Lohnkontrollen durchzuführen. Einzelne Städte und zehn Kantone haben sich bereits verpflichtet, gegen Diskriminierung vorzugehen. Die Hoffnung des Sozialministers: Die Bestrebungen sollen auch auf private Arbeitgeber überschwappen.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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