Stellenabbau
SDA: Verhandlungen zwischen Verwaltungsrat und Redaktion gescheitert

Auch beim vierten Gesprächstermin sind unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung des Sozialplans geblieben.

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Mit der Anrufung der Schlichtungsstelle beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist die Wiederaufnahme des ausgesetzten Streiks bei der SDA untersagt.

Mit der Anrufung der Schlichtungsstelle beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist die Wiederaufnahme des ausgesetzten Streiks bei der SDA untersagt.

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Auch beim vierten Gesprächstermin seien unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung des Sozialplans geblieben, teilte die Verwaltungsratsdelegation am Montag mit. Es sei ein "grosszügiger" Sozialplan bereitgestellt worden, welcher in den Verhandlungen noch einmal aufgebessert worden sei. Dieser betrage nun 2,5 Millionen Franken - zudem sei ein mit 100'000 Franken dotierter Härtefallfonds in Aussicht gestellt worden.

Bei der Ausgestaltung des Sozialplans habe es aber "unterschiedliche Vorstellungen" gegeben, weshalb die Verhandlungen für "gescheitert" erklärt worden seien.

Die Redaktionskommission (ReKo) anerkennt zwar das Entgegenkommen des Verwaltungsrat etwa beim Härtefallfonds, wie sie am Montagabend mitteilte. Beim Sozialplan möchte sie aber "klarstellen", dass die sda-Direktion in die 2,5 Millionen Franken Lohnfortzahlungen dafür einrechne, dass manchen Mitarbeitenden noch nicht gekündigt werden konnte, etwa aufgrund von Krankheit.

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Dieser Posten sei massgeblich für die Differenz zwischen den 2 Millionen Rückstellungen für den Sozialplan und den nun kommunizierten 2,5 Millionen Franken verantwortlich. Diese Kosten entstünden dem Arbeitgeber aber aufgrund der Gesetze und könnten nicht zum Sozialplan gezählt werden, schreibt die ReKo in einer von der Mediengewerkschaft Syndicom veröffentlichten Stellungnahme.

Stopp bei Abbaumassnahmen

Nun soll aus Sicht der Direktion die Einigungsstelle des SECO eine Einigung in dieser Frage erreichen. Die Delegation der Redaktion hält die externe, einseitig angerufene Vermittlung zwar grundsätzlich für "prüfenswert", allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Abbaumassnahmen sistiert werden, wie die Gewerkschaften Syndicom und Impressum am Montag gemeinsam mitteilten. Von Gesetzes wegen sei es nur möglich, die Einigungsstelle anzurufen, wenn alle Verhandlungen zu keiner Einigung geführt hätten.

Die Redaktionsdelegation hätte nach eigener Aussage aber durchaus noch weiterverhandelt. Sie wollte insbesondere Verbesserungen für die über 60-/61-jährigen Betroffenen erreichen, schreibt die ReKo in ihrer Mitteilung. Diese Angestellten müssten bei einer "erzwungenen Frühpensionierung weiterhin mit lebenslänglichen Renteneinbussen leben".

Eine Stellungnahme der Redaktion müsse nun noch in einer Versammlung ausgearbeitet werden, so die Gewerkschaften. Eine Vermittlung sei nur dann zielführend, wenn die Geschäftsführung keine vollendeten Tatsachen schaffe. Die Hauptforderungen der Redaktion bestehe weiterhin aus fünf Punkten. Dazu zählt unter anderem, die Abbaumassnahmen zu reduzieren und alle Kündigungen zu sistieren, bis eine redaktionelle Strategie vorliegt.

Friedenspflicht während Schlichtung

Falls eine Schlichtung durchgeführt werden soll, wäre die eidgenössische Einigungsstelle für die Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten (EES) damit beauftragt. Während das Einigungs- oder Schiedsverfahren läuft, besteht laut Bundesgesetz eine Friedenspflicht.

Diese beginnt, sobald die Einigungs- oder Schiedsstelle eingesetzt wurde und dauert mindestens 45 Tage. In dieser Zeit ist beispielsweise ein Streik untersagt. Vor Einsetzung der Schiedsstelle sind Arbeitskämpfe allerdings noch möglich.

Die eidgenössische Einigungsstelle kann entweder als eigentliche Einigungs- beziehungsweise Schlichtungsstelle oder - nur im Einverständnis von beiden Parteien - als Schiedsstelle eingesetzt werden. Als Schiedsstelle kann sie ein für alle Parteien verbindliches Urteil fällen.

Die Geschäftsleitung der sda hatte im Januar bekanntgegeben, 35,6 von 150 Vollzeitstellen abbauen zu wollen. Nachdem ein kurzer Warnstreik aus Sicht der Beschäftigten keine Fortschritte brachte, trat die Redaktion am 30. Januar in einen unbefristeten Streik, der am 2. Februar zugunsten von Verhandlungen mit dem Verwaltungsrat suspendiert wurde.

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