Krise in Venezuela

Schweiz soll Maduro unter Druck setzen: Aussenpolitiker fordert Bundesrat zum Handeln auf

Joggen mit dem Militär: Nicolás Maduro demonstriert seine Macht.

CVP-Nationalrat Claude Béglé fordert, der Bundesrat müsse auf Neuwahlen in Venezuela drängen. Nationalräte von SP, CVP und SVP halten das für keine gute Idee. Derweil hat Bern die Reisehinweise für Venezuela verschärft.

Venezuelas sozialistischer Machthaber Nicolás Maduro lässt sich nicht beeindrucken. Statt klein beizugeben, stieg er am Sonntag mit Helm und Uniform auf ein gepanzertes Militärfahrzeug und liess sich mit getreuen Soldaten und erhobener Faust ablichten. Die Message war klar: Der Präsident, das bin ich und kein anderer.

Kurz zuvor hatte er den «europäischen Eliten» klargemacht, dass er nicht auf ihr Ultimatum eingehen wird, bis Ende dieser Woche Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen mehrere EU-Länder den bürgerlichen Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Das haben bereits einige Länder in Nord- und Südamerika getan.

Erstmals wird nun auch aus der neutralen Schweiz der Ruf laut, Maduro unter Druck zu setzen. Der Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK), sagt: «Die Schweiz sollte den EU-Ländern folgen und auf Neuwahlen drängen.»

Mit Blick auf den grossen Schaden, den Maduro der venezolanischen Bevölkerung zugefügt habe, begrüsse er einen Regierungswechsel grundsätzlich. Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen will er aber nicht, solange dieser nicht demokratisch gewählt ist.

Finger weg vom heiklen Pflaster

Widerspruch kommt aus der SP, die sonst gern auf EU-Linie politisiert. Der Genfer Nationalrat Carlo Sommaruga sagt: «Wir dürfen uns auf keinen Fall dem politischen Ultimatum anschliessen.» Die EU folge damit der Logik der USA. «Sie erhöht den Druck auf Venezuela und verstärkt das Risiko einer bewaffneten Konfrontation», sagt Sommaruga. Man könne derzeit nur hoffen, dass die USA kein Blutbad veranstalteten, um eine ihnen gut gesinnte Regierung zu installieren.

Allerdings sind es nicht nur die USA, sondern auch Kanada mit dem linksliberalen Regierungschef Trudeau, das auf dieser Linie liegt.

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter betont die Vermittlerrolle der Schweiz. «Die Schweiz soll aber vermeiden, dass sie sich von den Grossmächten mit reinen Wirtschaftsinteressen instrumentalisieren lässt», sagt die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Angesichts der schwierigen Lage in Venezuela habe sie Verständnis für das gestellte Ultimatum, unterstütze es aber nicht.

Vorsichtig äussert sich SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG). Es sei ein Spiel der ganz grossen Mächte, bei dem riesige geopolitische Interessen dahinterständen. «Die Schweiz muss einfach mal sagen: Jetzt sind wir ruhig», sagt Büchel, der persönlich einem Regimewechsel nicht abgeneigt wäre. Dennoch solle die Schweiz von der Drohung absehen, welche die EU ausgesprochen hat. Büchel findet, die Schweiz solle in der Rolle des Beobachters bleiben: «Interne Landeskonflikte sind ein heikles Pflaster und daher nicht die idealen Felder, um zu vermitteln.»

Schweizer Chavez-Sympathisanten distanzieren sich

Und was sagen linke Politiker, die früher Sympathien für das sozialistische Modell Venezuelas geäussert haben, das von Hugo Chavez erfunden wurde und von Maduro nun weitergeführt wird? Die Jungsozialisten (Juso) sahen den Chavez-Sozialismus lange als Vorbild. Der frühere Juso-Präsident und heutige Zürcher Nationalrat Fabian Molina sprach auf Twitter von einem «orchestrierten Putsch» gegen Maduro und von einem eigentlichen «Staatsstreich». Auf Anfrage sagt Molina, es führe kein Weg an Neuwahlen vorbei. Ob der Druck der EU und der USA die Situation aber wirklich deeskaliere, sei fragwürdig. «Die EU sollte primär auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen und Gespräche anbieten, um weitere Gewalt zu vermeiden.»

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth, ebenfalls einstiger Juso-Chef, äusserte sich über den Chavez-Sozialismus einst sehr wohlwollend: Chavez habe den Völkern Lateinamerikas die Würde zurückgegeben. Von Maduro, dem von Chavez eingesetzten Nachfolger, distanziert sich Wermuth. «Weder mit Maduro noch mit Teilen der Opposition kann es weitergehen», betont er. Es führe kein Weg an Neuwahlen vorbei.

Die Schweiz aber, sagt Wermuth, dürfte sich nicht einmischen. Sie solle vielmehr zusammen mit gleichgesinnten Staaten dem Versuch widerstehen, den Konflikt von aussen anzuheizen und für eigene geopolitische Interessen zu instrumentalisieren.

Gefahr für Touristen, die nach Venezuela reisen

Derweil äussert sich der Bundesrat nicht zu den neusten Entwicklungen, auch nicht zum Ultimatum. Beim Aussendepartement heisst es, bislang sei keine Anfrage der Streitparteien nach Vermittlungshilfe eingegangen, weshalb man weiter abwarte. Einzig bezüglich der Reisehinweise zu Venezuela wurde das Aussendepartement aktiv. Ende vergangener Woche verschärfte das Departement die Hinweise mit Blick auf die politischen und sozialen Spannungen. Plünderungen und Strassenblockaden könnten vorkommen. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die Sicherheitskräfte solche Aktionen gewaltsam auflösten.

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