Schweiz

Schweiz ist «besorgt» über US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

US-Präsident Donald Trump will finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erlassen. Die Schweiz bedauert diesen Schritt und bekräftigt ihre Unterstützung für den ICC.

(dpo) Die Schweiz sei «besorgt» über die Visarestriktionen und die wirtschaftlichen Sanktionen, welche die USA gegen Mitarbeitende des ICC und deren Familienangehörige erlassen haben. Sie ruft die USA auf, diese umfassenden Massnahmen zu widerrufen, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Freitagabend. Der Internationale Strafgerichtshof sei eine bedeutende Errungenschaft und ein integraler Bestandteil einer regelbasierten internationalen Ordnung, schreibt das EDA weiter.

Die USA haben am Donnerstag verschärfte Massnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beschlossen, weil US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan belangt werden könnten. Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag wurde 1998 geschaffen und wird heute von 123 Staaten unterstützt, darunter der Schweiz.

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