Begrenzungsinitiative

Rückkehr eines totgeschwiegenen Vertrags: Jetzt kommt das EU-Rahmenabkommen wieder auf die Agenda

Die Schweiz und die EU: Nach der Abstimmung über die SVP-Initiative ist vor dem Showdown über das Rahmenabkommen.

Die Schweiz und die EU: Nach der Abstimmung über die SVP-Initiative ist vor dem Showdown über das Rahmenabkommen.

Im Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative vermieden es alle tunlichst, über den EU-Vertrag zu sprechen. Nun schaltet die SVP auf Angriff.

Sie sassen monatelang auf den Mund. Bevor die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative nicht abgehakt ist, wollten es die Vertreter des gegnerischen Lagers tunlichst vermeiden, über das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu sprechen.

Erstaunlicherweise aber schnitten selbst SVP-Vertreter den allseits ungeliebten EU-Vertrag im Abstimmungskampf. Dabei hätte sich die Diskussion um die Initiative, bei der es nur vordergründig um die Zuwanderung geht, ideal zu einer Stellvertreterdebatte stilisieren lassen: Wie eng will sich die Schweiz an die EU anbinden?

Mit diesem Komplex hätte man das Fuder überladen, begründeten die SVP-Kampagnenmacher ihre Zurückhaltung. Gleichzeitig befürchteten sie, dass dereinst ihre Position im Abstimmungskampf über das Rahmenabkommen geschwächt würde, wenn sie das Thema schon bei diesem Urnengang ausschlachten.

Nun sagen Umfragen der Begrenzungsinitiative ein deutliches Nein voraus. Die SVP schafft es kaum, über das eigene Lager hinaus zu mobilisieren. Und inzwischen sind manche in der Partei denn auch nicht mehr so sicher, ob es richtig war, eisern auf die Karte Zuwanderung zu setzen. Kritik äussern wollen sie vor der Abstimmung freilich nur hinter vorgehaltener Hand.

Die SVP baut neue Drohkulisse auf

Das Dilemma der SVP ist: In den vergangenen Jahren konnte sich das Stimmvolk mehrfach zur Zuwanderungsfrage äussern, die Meinungen haben sich verfestigt. «Da gibt es aktuell nicht mehr viel zu holen», sagt ein SVP-Parlamentarier. Die europapolitische Koalition aus den anderen Parteien und den Sozialpartnern habe gut gespielt, meint ein weiteres Fraktionsmitglied. «Beim Rahmenabkommen aber ist diese zerrüttet. Dies haben wir zu wenig genutzt.»

Das Rahmenabkommen liegt ausgehandelt auf dem Tisch, wurde vom Bundesrat aber noch nicht unterzeichnet. Es gilt im jetzigen Zustand schlicht nicht als mehrheitsfähig. Zu den grossen Knackpunkten zählen der Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie.

Pünktlich zum Abschluss ihrer Abstimmungskampagne hat die SVP diese Woche den Vertrag wieder auf die Agenda gehoben – mit einem Vorstosspaket im Parlament. In gleichlautenden Motionen verlangt sie vom Bundesrat in beiden Ratskammern, den Vertrag abzuschreiben «und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen». Überdies will die SVP erzwingen, dass sich das Parlament noch dieses Jahr mit dem Rahmenabkommen befasst, womöglich in einer ausserordentlichen Session.

Hoffen auf Rückenwind für EU-Vertrag

Bewegung gibt es kurz vor der Abstimmung auch im Nein-Lager der Initiative. Angesichts der aus ihrer Sicht guten Umfragen mögen europafreundliche Parlamentarier wieder über das Rahmenabkommen sprechen.

Manche frohlocken schon: Eine hohe Ablehnung der Initiative könnte dem Bundesrat ordentlich Schub verleihen. «Wird die SVP-Initiative deutlich abgelehnt, haben wir eine gute Ausgangslage, um beim Rahmenabkommen endlich vorwärtszumachen», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Für GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser ist «ein klares Nein zur Initiative ein klares Ja zum bilateralen Weg». Sie ist überzeugt:

Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats erwartet von der Landesregierung einen Effort. «Nach der Abstimmung sollte der Bundesrat rasch die notwendigen Klärungen herbeiführen und das Abkommen ins Parlament überweisen. Es braucht jetzt einen demokratischen Prozess», sagt Moser.

Allein: Die FDP ist die einzige Bundesratspartei, die zwar ebenfalls Konkretisierungen verlangt, sich aber hinter den vorliegenden Vertragstext stellt. Insgesamt bleiben die Fronten verhärtet. Da ist allen voran der viel diskutierte Lohnschutz, der von den Gewerkschaften weiterhin als unverhandelbar taxiert wird. An den flankierenden Massnahmen sei nicht zu rütteln, der autonome Lohnschutz in der Schweiz «von existenziellem Interesse».

Der Bundesrat hat drei Arbeitsgruppen eingesetzt und die Sozialpartner wieder an einen Tisch gebracht. Seit mittlerweile über einem Jahr suchen sie hinter verschlossenen Türen nach Lösungen – Ausgang ungewiss. Bis zum Urnengang wollen sich die Beteiligten nicht zu Kompromissvorschlägen äussern. Sie sitzen weiterhin auf ihren Mund.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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