Basel

Riehen kann über Spitalinitiative abstimmen

Wird das heutige Gemeindespital durch ein Gesundheitszentrum ersetzt?

Arztvisite in Schweizer Spital (Archiv)

Wird das heutige Gemeindespital durch ein Gesundheitszentrum ersetzt?

Der Einwohnerrat hat die Spitalinitiative behandelt und einen Sozialplan beschlossen. Initiative und Gegenvorschlag kommen vors Volk

Rolf Spriessler-Brander

Unter dem Titel «Zukunft der Gesundheitsversorgung in Riehen» beriet das Riehener Gemeindeparlament das Vorgehen zur Behandlung der Initiative «Rettet das Gemeindespital», die in Rekordzeit mit über 4000 Unterschiften zustandekam. Am 2. April hatte der Gemeinderat bekanntgegeben, der Baurechtsvertrag mit dem Diakonissenhaus für das Spitalareal werde nicht verlängert und das heutige Gemeindespital solle durch ein Gesundheitszentrum ersetzt werden. Wenige Tage später kam es in Riehen zu einer grossen Demonstration.

Am Montag nahm Gesundheitsdirektor Carlo Conti an einer Podiumsdiskussion in Riehen vor rund 250 Gästen erstmals öffentlich zum Riehener Spitalentscheid Stellung. Dabei bezeichnete er den Aufbau eines Gesundheitszentrums als gangbaren Weg. Darauf erklärte das Parlament am Mittwochabend die Initiative für gültig und stimmte der Formulierung, die der Gemeinderat in seinem Bericht für die unformulierte Initiative vorgeschlagen hatte, zu.

SVP lehnte den Gegenvorschlag ab

Der Gegenvorschlag des Gemeinderats wurde von allen Fraktionen ausser der SVP gutgeheissen. Darin werden die Grundlagen zum Aufbau eines Gesundheitszentrums festgehalten. Der Rat beschloss, den Stimmberechtigten die Initiative mit Empfehlung auf Verwerfung und den Gegenvorschlag mit Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Damit kommt es definitiv Anfang September zu einer Abstimmung über das Gemeindespital.

Die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung wurde von fast allen Seiten gelobt. Die Gemeinde steht gegenwärtig in Verhandlungen mit möglichen Partnern sowohl für den ambulanten als auch für einen stationären Teil eines zukünftigen Gesundheitszentrums. Beim Ambulatorium steht der Betrieb einer Notfallstation im Zentrum, beim stationären Teil eine Pflegeabteilung und Geriatriebetten.

Die LDP forderte einen nahtlosen Übergang vom Gemeindespital zu einem zukünftigen Ambulatorium und einen Betreiber, der sowohl den ambulanten als auch den stationären Bereich führen solle. Der Gemeinderat denkt an zwei verschiedene Partner.

Für die Fraktion SP/Grüne ist ein stationäres Angebot sekundär, wichtig ist ein Ambulatorium mit Notfallstation. Die FDP wollte ein ambulantes und ein stationäres Angebot und eine Trägerschaft ohne Engagement der Gemeinde. Die EVP setzte sich neben dem Erhalt einer Notfallstation insbesondere für ein Angebot in der Geriatrie ein. Wie schon die Fraktion SP/Grüne forderte sie, dass das künftige Gesundheitszentrum sich in der Hausarztmedizin engagiere. Die heutigen Riehener Hausärzte könnten keine eventuell entstehenden Lücken mehr füllen, sie seien ausgelastet.

Die CVP wies darauf hin, dass im Claraspital eine Notfallstation bestehe, die zumindest für einen Teil der Riehener Bevölkerung näher liege als das Gemeindespital. Eduard Rutschmann (SVP) und Heinrich Ueberwasser (EVP), beide Mitglieder des Initiativkomitees, forderten die Installierung eines neuen Baurechtsvertrages mit dem Diakonissenhaus, um Zeit für eine Umstrukturierung zu gewinnen.

Der Sozialplan für das Spitalpersonal, dessen Kosten auf maximal 4,5 Millionen Franken veranschlagt werden, wurde einstimmig genehmigt. Ernsthafte Kritik übte nur die FDP, die der Vorlage «aus Solidarität gegenüber dem Personal» aber dennoch zustimmte. Mit 30:0 bei 5 Enthaltungen stimmte der Rat zudem einer Garantieverpflichtung von geschätzten acht Millionen Franken zu, mit der die Unterdeckung der Pensionskasse für das Spitalpersonal ausgeglichen werden soll.

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