Inland/Schweiz

Rettungskräfte und Polizisten sollen notfalls die Verkehrsregeln brechen dürfen

Die Arbeitsumstände der Blaulichtmitarbeitenden sei bei der Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes zu berücksichtigen, mahnt die Verkehrskommission.

Die Arbeitsumstände der Blaulichtmitarbeitenden sei bei der Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes zu berücksichtigen, mahnt die Verkehrskommission.

Den bisweilen schwierigen Umständen der Angehörigen von Feuerwehr, Sanität oder Polizei sei Rechnung zu tragen, findet die nationalrätliche Verkehrskommission. Und will das Strassenverkehrsgesetz lockern.

(sat) Mehrfach haben in letzter Zeit Fälle zu Diskussionen Anlass gegeben, wobei Angehörige von Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll auf dringlichen Fahrten mit dem Strassenverkehrsgesetz in Konflikt gerieten. Wie die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) am Dienstag mitteilt, hat sie eine parlamentarische Initiative zur besseren Würdigung der Aktivitäten dieser Rettungs- und Sicherheitskräfte Folge geleistet. Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen.

Die KVF-N teilt die Ansicht von Initiant Christian Lüscher (FDP/GE), dass das geltende Strassenverkehrsrecht die schwierigen Umständen zu wenig gewichte, welche die Angehörigen von Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zoll auf dringlichen Fahrten bisweilen berücksichtigen müssten. Laut Lüscher kann es zudem nicht sein, dass mutmassliche Straftäter wegen der Einhaltung von Verkehrsregeln nicht gestellt werden können.

Nach dem Ja der KVF-N gelangt Lüschers parlamentarische Initiative nun zur Vorprüfung in die ständerätliche Schwesterkommission.

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