Zusatzfinanzierung
Regierungsrat beantragt zusätzlich 19,1 Millionen Franken

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erhöhung des Budgets 2009 von 17 Millionen Franken für die Prämienverbilligung sowie die Erhöhung von zwei Jahrestranchen für Globalkredite von insgesamt 2,1 Millionen Franken.

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Keystone

Mit der Vorlage «Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2009 erster Teil» unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Anpassungen zum Budget 2009. Durch das Zusatzbudget reduziert sich nach Angaben der Staatskanzlei des Kantons Aargau der beschlossene Budgetüberschuss 2009 von 22,3 auf 3,2 Millionen Franken.

Weiter werden dem Grossen Rat für sieben neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 12,82 Millionen Franken beantragt. Der Regierungsrat beantragt 1,8 Millionen Franken für den Doppelabschluss Schweizerische Maturität und International Baccalaureate, 1,1 Millionen Franken für die Projektierung der Campus Treppen des Campus Brugg-Windisch und 3,2 Millionen Franken für die Leistungsvereinbarung zur Forschungsförderung.

Für die Ausgrabung und Bauuntersuchung im Badener Bäderquartier sind 1,8 Millionen Franken, für die Ausgrabung Projekt «Römisches Forum Vindonissa» 2,7 Millionen Franken und für den Hochwasserschutz und die Längsvernetzung Wigger Brittnau 1,9 Millionen Franken vorgesehen.

Die Nettobelastung bei den leistungsabhängigen Aufwendungen und Erträgen (LUAE) von rund 115 Millionen Franken sind hauptsächlich auf Mindererträge bei den Steuern zurückzuführen. Gemäss aktueller Prognose kann die geplante Zuweisung in die Spezialfinanzierung Sonderlasten von 80 Millionen Franken reduziert werden.

Dadurch kann aus heutiger Sicht ein Defizit in der Jahresrechnung 2009 vermieden werden. Über einen entsprechenden Beschluss ist im Rahmen der Beratung der Jahresrechnung 2009 zu beschliessen.

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