Die sofortige Abschaffung der SRG wäre mit einem Volks-Nein zur «No Billag»-Initiative am 4. März abgewendet. Trotzdem ist klar: Das Tauziehen um die Ausrichtung des öffentlichen Medienhauses wird nach der Abstimmung weitergehen. Das zeigen Äusserungen von zwei namhaften Schweizer Rechtsprofessoren. Beide kritisieren, dass die Pläne des Bundesrates für ein neues Mediengesetz nicht verfassungskonform sind.

Bundesrätin Doris Leuthard möchte die SRG mit einem Gesetz über alle elektronischen Medien ins digitale Zeitalter retten: «Als grosse, in allen Sprachregionen verankerte Anbieterin.» Der gebührenfinanzierte Medienkonzern soll künftig fürs Internet analog zum Radio und Fernsehen ein breites Angebot produzieren und dabei besonders junge Zielgruppen ansprechen, bei gleichbleibendem Milliardenbudget. Neu dürften wohl auch private Online-Publikationen staatliche Gelder erhalten, so wie heute etliche regionale Sender. Der Entwurf des Gesetzes wird in diesem Sommer erwartet. Der Widerstand dagegen formiert sich schon jetzt.

«Keine beliebige Steuerung»

Der Zürcher Rechtsprofessor Urs Saxer kritisiert, der Bundesrat habe gar nicht die Kompetenz, im Online-Bereich gesetzgeberisch aktiv zu werden. Der Radio- und TV-Artikel der Bundesverfassung stamme aus dem Jahr 1984, einer Zeit, als das Internet in seiner heutigen Form noch gar nicht existierte. «Der Verfassungsartikel bezieht sich ausschliesslich auf Radio und Fernsehen und damit eng verbundene Medienaktivitäten.» Auf dieser Grundlage könne man nicht den ganzen Online-Bereich regulieren. Es brauche eine grundsätzliche Diskussion über die Verfassung, in der man zum Beispiel auch abgrenze, was Service public sei.

«Ich sehe das gleich», sagt der St. Galler Rechtsprofessor Peter Hettich. Zwar seien «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung» in der Verfassung erwähnt; 1984 sei damit aber vor allem der Teletext gemeint gewesen. Die Formulierung erlaube keine «beliebige Steuerung» des Medienbereichs. Hettich fordert eine Diskussion über eine Neuformulierung des 34 Jahre alten Verfassungsartikels, bevor ein neues Gesetz in die Pipeline geschickt wird.

Diese Position vertritt auch der Verband Schweizer Medien, die Interessengruppierung der Verleger. «Die äusseren Umstände haben sich so umfassend verändert, dass neue Verfassungsgrundlagen geschaffen werden müssen, bevor ein Mediengesetz geschaffen werden kann, das neben Radio und Fernsehen auch Medien im Internet staatlich reguliert», schrieb Mirjam Teitler, Rechtskonsulentin des Verbandes, vor einer Woche in einem Gastbeitrag für den «Tages-Anzeiger». «Wer die Regeln unseres demokratisch verfassten Staats respektiert, muss zuerst die Stimmberechtigten zu dem medienpolitischen Kurswechsel befragen.»

Die Initiative dafür müsste wohl vom Parlament kommen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) signalisiert auf Anfrage unmissverständlich, dass der Bundesrat die Verfassungsgrundlage für ein neues Mediengesetz als ausreichend betrachtet.