Abstimmung

Raumplanungsgesetz: Müssten 18'000 Hektaren Bauland ausgezont werden?

Jean-François Rime und sein Gewerbeverband haben in der Abstimmungskampagne einen schweren Stand.Key

Jean-François Rime und sein Gewerbeverband haben in der Abstimmungskampagne einen schweren Stand.Key

Wie viele Hektaren Bauland müssten bei einem Ja am 3. März wieder ausgezont werden? Der Bund widerspricht den Zahlen des Gewerbeverbandes. Und auch immer mehr Kantone halten diese Zahl für weit übertrieben.

Je grösser der Zahlensalat, desto aussichtsreicher die Chancen auf ein Volksnein am 3. März. Auf diese Taktik scheint der Gewerbeverband (SGV) zu setzen, der mit seinem Referendum das revidierte Raumplanungsgesetz bodigen will. 18'000 Hektaren Bauland müssten bei einer Annahme wieder ausgezont werden, behaupten die Gewerbler seit Tagen und Wochen. Diese Rückzonungen würden Kosten von 37 Milliarden Franken verursachen. Der SGV stützt sich auf eine Studie, die der Bund 2007 in Auftrag gegeben hat.

Doch seither ist weiter gebaut worden und die Bevölkerung ist gewachsen. Das zuständige Bundesamt für Raumplanung (ARE) relativiert deshalb den Wert der Studie. Diese gebe nur einen «groben Anhaltspunkt». Der Gewerbeverband hält aber unbeirrt an den Zahlen fest. Er bezieht sich auf E-Mails aus dem Bundesamt für Raumplanung vom Sommer 2012, die deren Richtigkeit bestätigen sollen. «Der Bund steht erst seit Beginn der Abstimmungskampagne nicht mehr zu seinen eigenen Zahlen», sagt Rudolf Horber vom Gewerbeverband auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Dieses Verhalten sei unredlich.

Kantone: Zahlen sind übertrieben

Doch jetzt schalten sich in diesen Zahlenkrieg immer mehr Kantone ein. Sie stellen sich dabei auf die Seite von Bundesrätin Doris Leuthard und deren Raumplanungsamt. Beispielsweise der Kanton Aargau: «Der Gewerbeverband malt ein Schreckgespenst an die Wand. Wir rechnen in unserem Kanton kaum mit Rückzonungen», sagt Daniel Kolb, Leiter der Abteilung Raumentwicklung. Gemäss Gewerbeverband müssten alleine im Aargau 1397 Hektaren Bauland ausgezont werden. «Diese Zahl ist nicht plausibel», sagt Kolb.

Ähnlich die Situation in den Kantonen Freiburg, Neuenburg und St.Gallen. «Wir können nicht ausschliessen, dass es zu vereinzelten Auszonungen kommen wird. Doch die Zahlen des Gewerbeverbandes sind weit übertrieben», sagt Bruno Thürlemann vom St.Galler Amt für Raumentwicklung und Geoinformation. Auch in den dicht besiedelten Kantonen Zürich und Genf gehen die Behörden nicht von Rückzonungen aus. Man habe die Hausaufgaben gemacht und das Bauland auf die Bedürfnisse der kommenden 15 Jahre ausgerichtet, lautet hier wie dort der Tenor.

Im Thurgau und im Kanton Bern haben sich diese Woche gar Mitglieder der Regierung zum Thema vernehmen lassen. «Wir rechnen nur mit einem marginalen Rückzonungsbedarf», sagte der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus in einem «Bund»-Interview. Der Gewerbeverband geht im Bernbiet derweil von 1253 Hektaren aus, die ausgezont werden müssen. Und der Thurgauer Baudirektor Jakob Stark hält die Zahlen des SGV für seinen Kanton (774 Hektaren) für «nicht nachvollziehbar».

«Kantone wissen es selber nicht»

Beim Gewerbeverband gibt man sich unbeeindruckt: «Anstatt unsere Zahlen anzuzweifeln, sollen die Kantone doch eigene Angaben machen», sagt Rudolf Horber, Ressortleiter Raumplanung beim SGV. Er gehe allerdings davon aus, dass die Kantone selber nicht wüssten, wie viel Bauland nach einem Ja am 3.März wieder ausgezont werden müsste. Beim Bund will man sich nicht auf die Äste hinauslassen: Seriöse Aussagen seien zurzeit nicht möglich, sagt Rudolf Menzi vom ARE. Zuerst müsse der Rückzonungsbedarf sorgfältig geklärt werden. Allgemein rechnet der Bund aber nur mit vier bis sechs Kantonen, die von Rückzonungen betroffen sein werden.

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