Rahmenabkommen
Neuer Plan: Eine Volksinitiative soll den Rahmenvertrag mit der EU retten

Der Vertrag sei zu wichtig für die Schweiz, als dass ihn der Bundesrat eigenständig beerdigen könne - finden Politiker aus verschiedenen Parteien. Sie wollen darum Unterschriften für den Vertrag sammeln.

Francesco Benini
Merken
Drucken
Teilen
Zwischen der Schweiz und der EU bahnen sich Turbulenzen an.

Zwischen der Schweiz und der EU bahnen sich Turbulenzen an.

Keystone

Die Befürworter des Rahmenabkommens sind in der Defensive. Die Europäische Union habe sich bisher in den Verhandlungen kaum bewegt, ist in Bundesbern zu hören. In den drei Punkten, die der Bundesrat nachgebessert haben will, liegen die Vorstellungen der beiden Seiten weit auseinander. Vor allem die Unionsbürgerrichtlinie ist offenbar ein Problem. Für Brüssel ist sie integraler Teil der Personenfreizügigkeit, für Bern ist sie ein Tabu, weil der Schweiz eine Zuwanderung in ihre Sozialwerke drohte.

Die Unterstützer des Vertrags befürchten, dass der Bundesrat das Abkommen beerdigt, indem er es nicht unterzeichnet – was im Einklang mit der Bundesverfassung stände. Die Verfechter der institutionellen Anknüpfung an die EU wälzen darum eine neue Idee: die Lancierung einer Volksinitiative. Einer Initiative pro Rahmenabkommen.

Wäre sie möglich? Ja. Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Universität Basel, sagt: «Die Überlegung aus rein rechtlicher Sicht ist die: Wenn das Volk die Kündigung eines Abkommens verlangen kann - wie bei der Begrenzungsinitiative - dann kann es auch das Umgekehrte verlangen, zum Beispiel ein konstruktives Verhältnis mit der EU auf der Grundlage eines institutionellen Abkommens.» Gemeint wäre nicht explizit das vorliegende Rahmenabkommen, sondern grundsätzlich ein institutioneller Vertrag.

Ein Nachteil der Idee: Es dauert lange bis zur Umsetzung

Die Grünliberalen unterstützen den Rahmenvertrag auch ohne Nachbesserungen. Sie sind irritiert darüber, dass der Bundesrat das Abkommen eigenständig beerdigen könnte. Parteipräsident Jürg Grossen sagt: «Falls der Bundesrat den Rahmenvertrag scheitern lässt, ohne das Parlament und die Stimmberechtigten einzubinden, wäre die Lancierung einer überparteilichen und aus der Wirtschaft und Gesellschaft unterstützten Volksinitiative für die Grünliberalen eine prüfenswerte Option.»

Grossen betont, dass die Bilateralen Verträge ohne ein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union nach und nach ihren Wert verlören. «Das wäre zum Schaden des Schweizer Wirtschafts- und Forschungsplatzes und darf nicht hingenommen werden.»

Positiv fällt die Reaktion von FDP-Nationalrätin Doris Fiala aus: «Alles, was dazu führt, dass die Bevölkerung über den Rahmenvertrag entscheiden kann, verdient volle Unterstützung. Wer hat Angst vor dem Volk?», fragt sie. Es sei zu hoffen, dass der Bundesrat im wichtigsten Geschäft seit 20 Jahren nicht am Volk vorbeientscheiden wolle. Wenn die Regierung nicht zur Räson komme, sei eine Volksinitiative ein zwar langwieriger, aber möglicher Weg.

Ist für das Abkommen: Laura Zimmermann von der Operation Libero.

Ist für das Abkommen: Laura Zimmermann von der Operation Libero.

Keystone

Bei einer Volksinitiative mitmachen würde die Politorganisation Operation Libero. Co-Präsidentin Laura Zimmermann erklärt:

«Eine Volksinitiative wäre das letzte mögliche Mittel. Die Operation Libero würde diesen Plan unterstützen.»

Zimmermann fände es aber besser, die Stimmberechtigten könnten über den Vertrag befinden, der nun vorliege. «Es geht nicht um die Medizinaltechnik-Branche oder die Teilnahme am Erasmus-Programm, es geht um den Platz der Schweiz in Europa und der Welt.»

Bei manchen Parlamentariern stösst der Plan auf Ablehnung. Bis eine Volksinitiative umgesetzt sei, daure es zu lange, finden sie. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer zählt darauf, dass der Bundesrat das Verhandlungsergebnis paraphieren und vor der Unterzeichnung in eine kurze Vernehmlassung geben werde, wie das auch bei der zweiten Runde der Bilateralen Verträge geschehen sei. Eine Volksinitiative zu starten, werde darum kaum nötig sein.

Bern bereitet sich auf neue Nadelstiche Brüssels vor

Das Aussendepartement ist derweil daran, einen sogenannten Plan B auszuarbeiten: Wie geht es im Verhältnis der Schweiz zur EU weiter, wenn das Rahmenabkommen scheitert? Auf diese Frage soll eine Antwort gefunden werden. Das ist schwierig. Wie man hört, ist ein Vorschlag des ehemaligen Staatssekretärs Michael Ambühl in Brüssel kühl aufgenommen worden. Ambühl hatte ein Interimsabkommen angeregt; die Schweiz würde dabei die Kohäsionsmilliarde zahlen und möglicherweise noch mehr Mittel an die EU überweisen. Mit Geld allein ist es für die EU aber nicht getan.

Der Bundesrat lässt nun in allen Departementen Abwehrmassnahmen auf sogenannte Nadelstiche der EU vorbereiten – wie es das Finanzdepartement im Fall der aberkannten Börsenäquivalenz vorgemacht hat.

Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, sagte am Freitag auf Radio SRF, er habe bei Gesprächen im Bundeshaus erfahren, dass das Verhandlungsergebnis ungenügend sei. In diesem Fall ist es für Pfister «undenkbar», dass es zu einer Volksabstimmung über den Rahmenvertrag kommt.

Der Zuger Nationalrat spricht da wohl auch im Interesse der Mitte – denn alle Parteien ausser der SVP und den Grünliberalen sind in der Haltung zum Rahmenvertrag gespalten. Behält Pfister recht und der Bundesrat versenkt das Abkommen ohne Volksabstimmung – dann gäbe dies der Idee einer Volksinitiative für das Abkommen Auftrieb.