Lohnschutz

Rahmenabkommen: neue, sanfte Töne der Gewerkschaften

Der Lohnschutz bleibt unangetastet.

Der Lohnschutz bleibt unangetastet.

Noch vor kurzem bekräftigten die Gewerkschaften ihre Fundamentalopposition gegen das vom Bundesrat verhandelte Rahmenabkommen mit der EU. Die Kritik ist seit einem Jahr dieselbe: Der Bundesrat habe die «roten Linien» des Verhandlungsmandats überschritten. Namentlich beim Lohnschutz nehme er schwerwiegende Schwächungen in Kauf. Am schwersten wiege die dynamische Rechtsübernahme: Dass die Schweiz im Bereich Arbeitsmarkt und Lohnschutz neu EU-Regeln übernehmen müsste. Die Gewerkschaften drohten deswegen gar mit dem Referendum.

Diese Fundamentalopposition rückte einen möglichen Vertragsabschluss in weite Ferne. Denn der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die innenpolitische Akzeptanz nur mit der Zustimmung der Sozialpartner zu gewinnen sei. Die Frage lautete also: Wie können sich die Gewerkschaften – und in ihrem Fahrwasser die SP – aus dieser verstrickten Situation herauslösen, damit die Schweiz dereinst ein Rahmenabkommen unterzeichnen kann und damit am Ende die Linke nicht als Totengräber des bilateralen Wegs dasteht?

Bundesrat verlangt von EU Klärungen zu institutionellem Abkommen

Bundesrat verlangt von EU Klärungen zu institutionellem Abkommen

Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen in drei Punkten: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Bundesrat Ignazio Cassis spricht von einem Fortschritt. "Alle in der Schweiz haben sich damit auseinandergesetzt. Das hilft dem Bundesrat", sagt Ignazio Cassis.

Offenbar ist es einfacher als vermutet. Im Unterschied zu den Gewerkschaften distanzierte sich die SP bereits Anfang Jahr von der radikalen Position. Hingegen sagte der neue Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard noch im Mai der «NZZ am Sonntag»: «Wer hofft, dass ich die Gewerkschaften überzeugen werde, auf ein Ja einzuschwenken, den muss ich enttäuschen. Die Gewerkschaften werden niemals einem Text zustimmen, der den Lohnschutz schwächt und diesen dem Europäischen Gerichtshof unterstellt.»

Wer hat sich nun bewegt?

Der Bundesrat hat nun drei Klärungen definiert, die er zwingend durchsetzen will, bevor er das Abkommen unterzeichnet. Dazu gehört eine «juristische Absicherung» im Bereich des Lohnschutzes. Das scheint den Gewerkschaften zu genügen. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes sagt: «Wir brauchen eine rechtliche und politische Garantie, damit wir unsere Löhne eigenständig schützen können.» Auch von Neuverhandlungen ist keine Rede mehr. «In welchem Abkommen und wie genau die Löhne und die flankierenden Massnahmen garantiert werden, ist nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass wir unsere Löhne eigenständig schützen können.»

Dass die Gewerkschaften damit von ihrer harten Linie abrücken, sehen sie selbst freilich anders. «Unsere Position ist die gleiche wie früher.» Neu sei die Basis, auf der die Gewerkschaften mit dem Bundesrat und den Arbeitgebern gemeinsam eine Lösung suchten, sagt Lampart. «Der Bundesrat hat eingestanden, dass der vorliegende Vertragstext ungenügend ist und er hat eingesehen, dass der Lohnschutz für die Schweiz zentral ist.» Lange habe Staatssekretär Roberto Balzaretti, der das Abkommen ausgehandelt hatte, behauptet, die Löhne in der Schweiz seien ungefährdet. Der Bundesrat sei nun anderer Ansicht.

Aus der Perspektive der Gewerkschaften hat sich also der Bundesrat bewegt. Dieser will nun zunächst einen innenpolitischen Konsens finden – mit den Kantonen und den Sozialpartnern. Auch der Bundesrat scheint nun neue Hoffnungen auf einen Vertragsabschluss zu schöpfen. Justizministerin Karin Keller-Sutter sprach von einer «neuen Dynamik», von einem «positiven Prozess» und von «Vertrauensbildung».

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Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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