Michael Lauber

Prominentes Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft tritt zurück: Aufseher werden selber zum Problem

Der Führungsstil von Aufsichtspräsident Hanspeter Uster wird zum Politikum. Die Geschäftsprüfungskommission hat einen brisanten Bericht über seine Beziehung zu Bundesanwalt Michael Lauber geschrieben.

Rolf Grädel war Gerichtspräsident, Generalstaatsanwalt und Präsident der Staatsanwälte-Konferenz. Nach seiner Pensionierung wollte der Berner seine Erfahrung in einem besonderen Gremium weitergeben: Er liess sich bis 2022 in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft wählen.

Nun hat Grädel seinen Rücktritt per Ende September eingereicht. Zwei Gründe nennt er dafür. Erstens: «Das Verhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde und der Bundesanwaltschaft ist sehr schwierig.» Zweitens: «Ich habe die Freude an der Tätigkeit verloren.» Mehr sagt er nicht. Grädel ist ein loyaler Mensch.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in der Aufsichtsbehörde Differenzen gibt. Die Frage, wie mit den nicht protokollierten Treffen von Bundesanwalt Michael Lauber umzugehen ist, hat die Kontrollinstanz entzweit.

Für Kritik sorgt der Stil von Aufsichtspräsident Hanspeter Uster und Bundesrichterin Alexia Heine, welche die Untersuchung leitet. Als die Aufsicht Lauber kritisierte, ging dieser zum Gegenangriff über und stellte seine Aufseher in Frage. Er empfand die Kritik an seiner Amtsführung als Majestätsbeleidigung. Uster und Heine reagierten auf die gleiche Art: Auch sie nahmen die Kritik persönlich und griffen Lauber danach ebenso persönlich an.

Uster gegen Lauber: Abgekanzelt wie ein Schulbub

Im Bundeshaus erzählt man sich folgende Szene: Uster soll Lauber wie einen Schulbuben behandelt haben und ihm den Bericht mit seinen Verfehlungen Wort für Wort vorgelesen haben. Auch Politiker, die Lauber gegenüber kritisch eingestellt sind, zeigen Verständnis dafür, dass der Bundesanwalt unter diesen Umständen nicht mit seiner Aufsicht kooperiert. Uster trete wie ein Kampfhund auf, heisst es hinter vorgehaltener Hand. Oder in anderen Worten: Uster beisse als Aufseher am richtigen Ort zu, aber er verbeisse sich dabei. Seine Kritiker sehen dieses Muster auch bei seinen früheren Tätigkeiten als Untersuchungsleiter im Thurgau und in Innerrhoden sowie als Aufseher über die Baselbieter Staatsanwaltschaft. Uster war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Aufsichtsbehörde wird wiederum von der Geschäftsprüfungskommission kontrolliert. Diese hat das Verhältnis der Aufsichtsbehörde und der Bundesanwaltschaft untersucht und dabei viel Stoff gefunden. Der Entwurf des Inspektionsberichts ist mehr als fünfzig Seiten lang. Ende Juni soll er veröffentlicht werden. Damit werden die Fragen aber nicht geklärt sein: Danach sollen noch Gutachten eingeholt werden. Der Inhalt sei brisant, sagen Politiker, die am Bericht mitgearbeitet haben.

Die Inspektion geht auf einen Antrag des ehemaligen Ständerats Claude Janiak zurück, einem Intimus von Lauber. Er warf die Frage auf, ob es stimme, dass sich die Aufsicht unter Uster verändert habe. Die Inspektion behandelt zudem zwei Aufsichtsbeschwerden, welche die Bundesanwälte gegen ihre eigene Aufsicht erhoben haben.

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