Initiative
Pro/Kontra: Gleich hohe Stipendien für alle?

Mit seiner Stipendieninitiative will der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) erreichen, dass die kantonalen Unterschiede im Stipendienwesen zum Verschwinden gebracht werden. Ein Pro- und ein Kontra-Beitrag.

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Studenten bei ihrer Arbeit

Studenten bei ihrer Arbeit

Keystone

PRO: Damit Talente nicht verloren gehen – Es braucht ein einheitliches Stipendien-System, um den minimalen Lebensstandard von Studierenden zu gewährleisten

von Maya Graf, Nationalrätin Grüne BL, Mitglied WBK

Die Initiative der Studierenden verlangt eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe für tertiäre Ausbildungen, also sowohl für die Universitäten, die höheren Fachhochschulen, die Pädagogischen Hochschulen, die höhere Berufsbildung wie auch für die eidgenössischen Berufsprüfungen, zum Beispiel auch Meisterprüfungen.

Der Zugang zu dieser Bildung muss allen Menschen mit den Fähigkeiten und dem Willen dafür offenstehen. Dies ist nicht nur ein öffentlicher Auftrag, sondern ein «Muss» für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.

Maya Graf

Maya Graf

Hans Christof Wagner

Talent zu fördern, darf nicht von den finanziellen Verhältnissen des Einzelnen abhängen. Leider weist der Bildungsbericht Schweiz nach wie vor darauf hin, dass Kinder aus Akademikerfamilien den besseren Zugang zu höherer Bildung haben.

Und warum sollte eine Nidwaldnerin härtere Bedingungen für ein Studium an der FH Bern haben als ihr Walliser Kollege, der auch aus einer einkommensschwachen Familie kommt?

Heute beträgt der Pro-Kopf-Wert an Stipendien im Kanton Jura pro Semester 76 Franken, im Kanton Schaffhausen hingegen nur 20 Franken. Derzeit erhalten nur etwa 9 Prozent der rund 225 000 Studierenden in der höheren Berufsbildung und an Hochschulen überhaupt ein Stipendium. 75 Prozent sind erwerbstätig, der Trend geht zu Vollzeitausbildungen mit hohem Leistungs- und Abschlussdruck – Bologna lässt grüssen!

Die Initiative fordert daher zu Recht, dass der Bund künftig ein einheitliches System für die Vergabe, Berechnung und Finanzierung der Stipendien festlegt, um den minimalen Lebensstandard von Studierenden zu gewährleisten.

Diese Ausbildungsförderung hilft auch, die Fachkräfteinitiative umzusetzen: Stipendien sind für Ausbildungen wichtig, neben denen man nicht arbeiten kann. Hier sind die Fachkräfte besonders knapp. Die Ausdehnung auf die höhere Berufsbildung ermöglicht die Förderung gestandener Berufsleute und schöpft das Potenzial von Wiedereinsteigerinnen aus.

Der indirekte Vorschlag des Parlamentes und die Harmonisierungsbemühungen der Kantone sind zu begrüssen, reichen aber nicht. Die Stipendiensumme hat in den letzten 20 Jahren um ein Viertel abgenommen. Die Bundessubventionen sind gar von 40 auf 9 Prozent gesunken. Wer also unser Land bei Bildung und Innovation an der Spitze halten will, sagt Ja zur Stipendieninitiative.

KONTRA: Kein Eingriff in die Bildungshoheit der Kantone – Das Stipendienkonkordat der Kantone nimmt eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe bereits heute vorweg

von Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL, Mitglied WBK

Das Stipendienwesen liegt in der Kompetenz der Kantone und die Leistungen fallen unterschiedlich hoch aus. Diese verschiedenartige Handhabung kann den Rahmenbedingungen und Bedürfnissen in den verschiedenen Regionen Rechnung tragen.

Damit trotz dieser abweichenden Regelungen die Chancengleichheit unter den Studierenden gewährleistet wird, haben sich die Kantone bereits vor Jahren zusammengetan und ein Konkordat verabschiedet, welches die Unterschiede im Stipendienwesen verringern soll.

Elisabeth Schneider-Schneiter.

Elisabeth Schneider-Schneiter.

Keystone

Mit dem Konkordat werden die Zuständigkeiten bei der Behandlung eines Stipendiengesuchs klar und einheitlich geregelt, und den Bezügern von Stipendien droht künftig kein Entzug der Unterstützung mehr bei einem Wechsel des Wohnorts. Durch die Einführung von Mindeststandards führt das Konkordat zu mehr Transparenz bei der Berechnung und Auszahlung von Stipendien in den Kantonen. Bis heute sind mittlerweile 16 Kantone beigetreten und das Konkordat ist seit März 2013 in Kraft.

Die Stipendieninitiative ist abzulehnen, weil das Stipendienkonkordat der Kantone eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe in den Grundzügen bereits heute vorwegnimmt. Sie ist aber auch abzulehnen, weil sie fordert, dass Studierende Ausbildungsbeiträge erhalten können, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren. Mit dieser Forderung würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende eingeführt und das unabhängig von den Lebenshaltungskosten.

Bundesrat und Parlament zeigten in den Beratungen der Initiative Verständnis für das Anliegen, in der Schweiz eine Gleichbehandlung anzustreben und suchten nach Lösungen, um die kantonale Bildungskompetenz nicht zu beschneiden. Es wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, mit welchem sich das Konkordat in allen Kantonen durchsetzen soll. Nur noch diejenigen Kantone, welche die Harmonisierungsbestimmungen des Konkordats erfüllen, haben Anspruch auf die Gewährung von Bundesbeiträgen. Damit bleibt es Aufgabe der Kantone, die Anspruchsberechtigung der Studierenden zu definieren sowie die Höhe der Ausbildungsbeiträge festzulegen und dennoch findet eine Harmonisierung im Sinne der Initianten statt. Der Gegenvorschlag ist ein gutschweizerischer Kompromiss und verdient Zustimmung.