Zoll

Private übernehmen Vignettenkontrolle an der Grenze

Die Mitarbeiter der privaten Firmen sollen Bussen von bis zu 200 Franken aussprechen können. (Symbolbild)

Die Mitarbeiter der privaten Firmen sollen Bussen von bis zu 200 Franken aussprechen können. (Symbolbild)

An der Schweizer Grenze sollen künftig Mitarbeiter von privaten Firmen kontrollieren, ob Autofahrer über eine gültige Autobahnvignette verfügen. Die Kontrolleure sollen Bussen von bis zu 200 Franken aussprechen können.

An den Grenzübergängen kontrollieren bald private Sicherheitsleute Vignetten. "Es handelt sich um einen teilweisen Ausbau der Kontrolle an der Grenze", sagt eine Sprecherin der Oberzolldirektion der "NZZ am Sonntag".

Geplant sind Teams von zwei bis vier Personen, die ab 2015 punktuell an den Autobahn-Grenzübergängen in Basel, Rheinfelden, Kreuzlingen, Chiasso und Genf eingesetzt werden.

Bewerben können sich auch Anbieter aus dem Ausland – allerdings nur, "wenn schweizerischen Anbietern im betreffenden Staat Gegenrecht gewährt wird". Welche Staaten dies sind, liess die Oberzolldirektion unbeantwortet.

Laut Ausschreibung wird an das Kontrollpersonal hohe Anforderungen gestellt, da "hoheitliche Aufgaben an nichtstaatliche Organe übertragen werden". Die Kontrolleure dürfen Bussen von 200 Franken aussprechen, wenn die Vignette fehlt oder nicht aufgeklebt ist. Bei Verzeigungen an die Bundesanwaltschaft, etwa wegen Fälschungen, muss ein Zollmitarbeiter beigezogen werden. Der Bundesrat rechnet mit Mehreinnahmen von rund 5 Millionen Franken. (az)

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