Pro: Fairplay in Sozialversicherungen

Das Gesetz schaffe die gesetzliche Grundlage für eine bewährte Praxis und baue Überwachungsmöglichkeiten nicht aus, schreibt Ruth Humbel.

Mit der Einführung der fünften IV-Revision 2009 standen den IV-Stellen Observationsmöglichkeiten mit Bild- und Tonaufzeichnungen sowie vereinzelt GPS-Tracker zur Verfügung, um eine Person orten zu können. Die IV-Stellen nutzten diese Möglichkeiten bei Missbrauchsverdacht mit grosser Zurückhaltung. Im Oktober 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall der Unfallversicherung das Fehlen von präzisen und detaillierten gesetzlichen Grundlagen für Observationen.

Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Voraussetzungen, Instrumente, Dauer sowie die Information Betroffener gesetzlich geregelt. Bild- und Tonaufnahmen dürfen nur auf öffentlichem Grund, oder von diesem aus in den frei einsehbaren Balkon/Garten gemacht werden. Der Blick in Wohn- und Schlafzimmer ist nicht zulässig. Entgegen der breit bewirtschafteten Empörung baut das neue Gesetz Überwachungsmöglichkeiten nicht aus. Im Gegenteil: Es schränkt die bisherige Praxis ein. Diese Instrumente sind notwendig, um betrügerisch erworbene Renten aufzudecken. Die Erfahrung zeigt, dass Ärzte an ihre Grenzen stossen, wenn sie von Versicherten und deren Umfeld mit unwahren Angaben zur Anamnese in die Irre geführt werden. Zur Illustration ein bundesgerichtlich beurteilter Fall: Diagnostiziert wurde eine inkomplette Tetraplegie; Fortbewegung mittels Rollstuhl. Die Observation zeigte, wie der Versicherte Bäume schnitt sowie mit Schaufel und Pickel arbeitete.

Der Bezug von unrechtmässig erworbenen Renten ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an Sozialversicherungen und Beitragszahlende. Wer Missbrauch schützt, schadet den Menschen, die auf eine Rente angewiesen sind und unserem Sozialstaat. Abstrus ist die Behauptung, dass Versicherungsdetektive mehr Möglichkeiten hätten als Polizei und Geheimdienst.

Observationen gemäss Strafprozessordnung lassen eine Überwachung rund um die Uhr zu. Diese Möglichkeiten stehen den IV-Stellen und Versicherungen richtigerweise nicht zur Verfügung. Das Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage für eine bewährte Praxis. Es geht um Fairplay in den Sozialversicherungen.

Kontra: Nein zum Observationsartikel

Versicherungen hätten mehr Kompetenzen als die Polizei, argumentiert Silvia Schenker – das Gesetz sei ungenügend.

Wollen wir Gegnerinnen und Gegner des Observationsartikels Betrügerinnen und Betrüger schützen, wie uns regelmässig unterstellt wird? Das ist nicht der Fall. Wir wehren uns aber mit Händen und Füssen gegen einen gesetzgeberischen Pfusch. Wer die Debatte verfolgt, stellt rasch fest, wie unterschiedlich der Gesetzestext ausgelegt wird. Genau da zeigt sich das grosse Problem. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätte der Gesetzgeber den Auftrag gehabt, eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage für Observationen zu schaffen. Was das Parlament abgeliefert hat, verdient die Note «ungenügend» und gehört deshalb zurück an den Absender.

Unklar ist – trotz gegenteiliger Äusserungen des Bundesrats – der Bereich, in dem observiert werden darf. Was von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist, darf gemäss Gesetzestext observiert werden. Observieren heisst: Ton- und Bildaufnahmen machen. Darf also ein Privatdetektiv von der Strasse aus in ein Schlafzimmer hinein filmen? Da es zum neuen Gesetzesartikel keine bundesgerichtliche Rechtsprechung gibt, kann man sich nicht auf Entscheide des Bundesgerichts berufen. Erst die Zukunft wird zeigen, ob und wie die Privatsphäre geschützt werden wird.

Absolut stossend ist auf jeden Fall die Tatsache, dass in Zukunft die Versicherungen selber über eine Observation entscheiden sollen. Die Versicherungslobby hat im Parlament ganze Arbeit geleistet. Sie haben sich mit fadenscheinigen Argumenten dagegen gewehrt, dass wie bei der Polizei eine gerichtliche Instanz über die verdeckte Ermittlung entscheiden muss. Die Versicherungslobby hat mit ihrer Intervention dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausser Acht gelassen werden.

Damit hat ein Direktionsmitglied einer Versicherung mehr Kompetenzen als die Polizei. Dass die Mehrheit des Parlaments einer Vorlage zugestimmt hat, die voraussichtlich einer erneuten Prüfung durch den EGMR nicht standhalten würde, ist eine Schande. Die Stimmbevölkerung hat nun die Möglichkeit, die Ehre der Schweiz zu retten und dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen.