Zuwanderung
"Pfui, pfui!" Oder wenn Müller und Blocher sich im Fernduell bekämpfen

Sie sind die beiden grossen Gegenspieler in der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative: Philipp Müller (FDP) und Christoph Blocher (SVP). Im "TalkTäglich" bei Markus Gilli sprachen sie über Arbeitslose, die Verfassung und Morddrohungen – allerdings nicht miteinander.

Drucken
Teilen

Das Ringen um die Masseneinwanderungs-Initiative hat in den letzten Wochen Emotionen freigesetzt, wie bei kaum einem anderen Polit-Geschäft in Bundesbern. Christoph Blocher ist fuchsteufelswild, nachdem sich die SVP nicht durchgesetzt hat im Nationalrat und spricht von Verfassungsbruch und Verrat am Stimmvolk. FDP-Ständerat Philipp Müller wurde als Vertreter des Kompromisvorschlags Hass entgegengeschleudert, der in Morddrohungen gipfelte.

Bei Moderator Markus Gilli im "TalkTäglich" hatten die beiden Antipoden Gelegenheit, nochmals ihr Geschütz aufzufahren. Allerdings wurden Müller und Blocher dem TV-Publikum getrennt vorgesetzt: Die erste halbe Stunde gehörte Müller, die zweite Blocher.

Zuerst ging es um die Sache. "Jeden Arbeitslosen, den wir aus dem RAV zurück in den Arbeitsmarkt holen können, bedeutet ein Einwanderer weniger, der kommt", verteidigte Philipp Müller sein Modell zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

"Pfui, pfui!", schleuderte Blocher Moderator Gilli eine Stunde später diesem Argument entgegen. Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen könne jeder in die Schweiz einreisen, auch wenn er keine Stelle habe.

Auns-Initiative: "Wie Weihnachten und Ostern"

Untersützt Blocher die angekündigte Auns-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, wollte Gilli wissen. "Wenn der Bundesrat die Verordnung nicht umsetzt, dann ja - die Personenfreizügigkeit muss weg." Zur Drohung der EU, dann die Bilateralen zu kündigen, sagte Blocher: "Die EU wird die Verträge nie fallen lassen, sie nützen ihr zuviel. Aber als EU würde ich auch drohen, die Schweiz hat ja gleich die Hosen voll, vor allem die Freisinnigen."

Für Müller wäre eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wie "Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen", wie er selber sagte. Dann würde endlich Klarheit herrschen. "Die Auns darf dann nur nicht wieder gleichzeitig in der Initiative verlangen, dass gleichzeitig die Bilateralen erhalten bleiben müssen." Das gehe nicht. Dann müsste man sich überlegen, die Initiative für ungültig zu erklären, so Müller.

Morddrohungen: "Jetzt nicht noch wehleidig tun"

Müller äusserte sich auch erstmal am TV zu den Morddrohungen, die er in den letzten Tagen erhalten hatte. "Ist es ein Wunder", so Müller, "wenn sogar im Parlament das Wort Landesverräter fällt?" Müller betonte: "Ich habe die Mehrheit des Parlaments hinter mir. Wenn man nicht unterscheiden kann zwischen der Person und der Politik dieser Person, dann tut es mir leid für die Debattenkultur in unserem Land." Und den "Leuten draussen" will der FDP-Ständerat sagen: "Seid doch etwas gelassen! Ich weiss, wir haben euch geärgert. Aber die Widersprüche in der Verfassung gibt es nun mal. Ihr habt alle nochmals Gelegenheit, abzustimmen. Wenn dieses Gesetz dann wirklich bachab geht, dann wissen wir, was wir zu tun haben, aber dann sind die Bilateralen weg."

Blocher ärgert sich über die Morddrohung-Diskussion: "Ich habe das ganze Leben Morddrohungen bekommen. Sowas gebe man der Polizei weiter, sofern man sie ernst nehme, aber man spreche nicht darüber in der Öffentlichkeit. Müller rät er: "Wer den Dampf nicht erträgt, soll nicht in die politische Küche und jetzt noch wehleidig tun."

Zur Drohung von einigen Blocher-Anhängern, sie würden am liebsten nach Bern gehen und das Bundeshaus anzünden, meinte Blocher: "Die Leute sind wütend, das begreife ich. Aber das ist kein Weg, ich halte nichts von Revolution." (roc)

Aktuelle Nachrichten