Flüchtlingshilfe

Pfarrer bot abgewiesenem Asylbewerber Unterschlupf: Jetzt kommt es zum Prozess

Norbert Valley (Mitte) wird bei einer Anhörung bei der Staatsanwaltschaft von Mitstreitern unterstützt.

Norbert Valley (Mitte) wird bei einer Anhörung bei der Staatsanwaltschaft von Mitstreitern unterstützt.

Der Westschweizer Pfarrer Norbert Valley muss sich nächste Woche vor einem Regionalgericht in La Chaux-de-Fonds verantworten – weil er einem Mann aus Togo die Schlüssel für die Kirche gab. Das Parlament entscheidet derweil schon bald, ob Nächstenliebe entkriminalisiert werden soll.

Manchmal findet er ein Dach über dem Kopf, manchmal nicht. Manchmal verrichtet er kleinere, schlecht bezahlte Arbeiten. Manchmal hat der Mann aus Togo, nennen wir ihn Josef, kaum genug zu essen. Vor kurzem schaltete er sich telefonisch zu einer Pressekonferenz in La Chaux-de-Fonds ein. Das Thema: das sogenannte Solidaritätsdelikt. Mit von der Partie: Norbert Valley, Pfarrer der Freien Evangelischen Gemeinde Murten und des Neuenburger Jurabogens.

Josef, und dafür hat er ein schlechtes Gewissen, hat Valley in die Bredouille gebracht. Der Pfarrer überreichte ihm im Sommer 2016 die Schlüssel für die Kirche in Le Locle, damit er bei Bedarf dort übernachten und sich verköstigen konnte. Valley schenkte ihm manchmal etwas Geld, insgesamt vielleicht 500 Franken. Die Staatsanwaltschaft Neuenburg verurteilte den Gottesmann wegen Förderung des illegalen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 1000 Franken plus 250 Franken Verfahrenskosten. Josef ist ein abgewiesener Asylbewerber, der die Schweiz schon lange hätte verlassen müssen.

Valley hat den Strafbefehl nicht akzeptiert. Er findet es schockierend, dass er für seine solidarische Geste bestraft werden soll. Sein Verhalten werde durch die Bundesverfassung gestützt, die Menschen in Not ein würdiges Dasein garantiere. Valley will notfalls bis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine Unschuld kämpfen. Nächste Woche findet vorerst der Prozess vor einem Regionalgericht in La Chaux-de-Fonds statt.

Amnesty International: «Überaus strenge Regeln»

Mit seinem Engagement steht Valley nicht allein. Am Dienstag hat Amnesty International in Bern gefordert, Flüchtlingshelfer, die aus humanitären Gründen und ohne finanzielle Gegenleistung handeln, nicht länger zu kriminalisieren. In einem Bericht stellte die Menschenrechtsorganisation fest, die Schweiz stelle gerade in Bezug auf die Strafbarkeit der Nächstenliebe einen Sonderfall dar.

Während in vielen europäischen Ländern – etwa allen Nachbarstaaten ausser Liechtenstein – Personen straffrei bleiben, wenn sie aus ehrenwerten Motiven handeln, fehlt ein solcher Passus im Schweizer Gesetz. «In unserem Land gelten überaus strenge Regeln», sagte Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz.

Der Nationalrat hat eventuell schon am Mittwoch Gelegenheit, dies zu ändern. Je nach Verlauf der Ratsgeschäfte stimmt er über eine parlamentarische Initiative der Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) ab. Die frühere Nationalrätin verlangt – wie rund 30 000 Personen mit einer Petition – Straffreiheit für «gute Samariter» wie Valley. Allerdings dürfte auch der nach den Wahlen linker gewordene Nationalrat den Vorstoss kaum annehmen. Die vorberatende Kommission verwarf ihn noch in alter Zusammensetzung deutlich.

Das Solidaritätsdelikt weckte in der Vergangenheit immer wieder Medieninteresse. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte im vergangenen Juni einen katholischen Pfarrer zu einer bedingten Geldstrafe von 5240 Franken, weil er einer Frau aus Armenien während Jahren ein Zimmer in Zürich zur Verfügung gestellt hatte. Für Schlagzeilen sorgte auch die 74-jährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz, die bei Minustemperaturen einen frierenden afghanischen abgewiesenen Asylbewerber von Italien in die Schweiz zurückbringen wollte.

Ihre Busse von 800 Franken hat sie vor Bundesgericht angefochten. Gleiches gilt für die Tessiner Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra. Sie rekurriert gegen eine Geldstrafe von 2000 Franken wegen Beihilfe zu illegalem Grenzübertritt. Die ehemalige SP-Kantonsrätin half 24 teils minderjährigen Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien, die auf dem Weg nach Norden in Como gestrandet waren, über die Grenze.

Diverse Rekurse sind vor Bundesgericht hängig

Bis 2008 sah das Ausländerrecht Straffreiheit bei achtenswerten Gründen vor. Noch unter der Ägide von Justizministerin Ruth Metzler leitete der Bundesrat eine Revision des Ausländergesetzes ein, mit der diese Regel gekippt wurde. Das Hauptargument: In den Nachbarländern besteht keine Gefahr für Asylsuchende. Es können daher keine achtenswerten Gründe für die Hilfe zur illegalen Einreise geltend gemacht werden.

Die Ratslinke scheiterte mit dem Antrag, den Support aus Nächstenliebe weiterhin zuzulassen. Der damalige Justizminister Christoph Blocher argumentierte während der Ratsdebatte, in Grenzfällen habe der Mensch eben Gutes zu tun und müsse in Kauf nehmen, dass er bestraft werde. Und: «Es gibt praktisch keine Schlepper, die nicht sagen, sie hätten es aus ehrenwerten Gründen getan.»

2018 wurden 972 Personen wegen Förderung der illegalen Einreise und Aufenthalts in der Schweiz verurteilt. Oft trifft es Menschen, die bald heiraten – weil das Visum der künftigen Braut oder Bräutigams abgelaufen ist. Wie viele Personen wie Valley wegen Solidaritätsdelikts verurteilt wurden, ist nicht bekannt.

Fest steht: Es finden sich nur wenige gewerbsmässige Schlepper unter den Verurteilten. 2018 wurden nur 32 Personen wegen eines schweren Falls der Förderung der rechtswidrigen Einreise sanktioniert. Für Amnesty belegen diese Zahlen, dass das Gesetz die Falschen trifft. Das findet auch Josef. «Valley hat mich nie im Stich gelassen und mir nach einem Suizidversuch geholfen.» Sein Glaube, sagt Josef, halte ihn am Leben.

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