Tessin

Parkplatzsteuer bringt Lega unter Druck

Um das Verkehrschaos im Tessin etwas zu entschärfen, setzt Verkehrsminister Claudio Zali unter anderem auf eine Verknappung der Parkplätze. Im Bild die Piazza San Antonio in Locarno. Martin Rütschi/Keystone

Um das Verkehrschaos im Tessin etwas zu entschärfen, setzt Verkehrsminister Claudio Zali unter anderem auf eine Verknappung der Parkplätze. Im Bild die Piazza San Antonio in Locarno. Martin Rütschi/Keystone

Vor der Abstimmung über neue Abgaben für Parkplätze gehen im Autokanton die Wogen hoch.

Der Kanton Tessin ertrinkt im Verkehr. Zu den vielen einheimischen Autos – das Tessin hat die höchste Fahrzeugdichte pro 1000 Einwohner in der Schweiz – gesellen sich an einem Werktag noch mehr als 60 000 Grenzgänger, die praktisch alle allein im Wagen sitzen. Die Grenzübergänge mit Italien werden während des Berufsverkehrs von 3,2 Autos pro Sekunde überquert, wie eine Erhebung des Kantons aufzeigte. Das Strassennetz ist vor allem im Südtessin hoffnungslos überlastet.

Um die chronischen Verkehrsprobleme anzugehen, setzt der kantonale Umwelt- und Verkehrsdirektor Claudio Zali (Lega) unter anderem auf eine Verknappung der Parkplätze. Er ist überzeugt, dass Arbeitnehmer, die keinen Parkplatz finden, früher oder später auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen oder zumindest Fahrgemeinschaften bilden. Diese «grüne Politik» ist eher untypisch für die Lega dei Ticinesi, die während ihrer Gründungszeit sogar mit der damaligen Autopartei in Bern eine Fraktion bildete.

In diese Abschreckungsstrategie passt auch der jüngste Wurf von Claudio Zali. Mit einer Parkplatzgebühr sollen die «grossen Verkehrserzeuger» gemäss einem seit 1994 im Gesetz verankerten, aber bisher nie angewandten Verursacherprinzip zur Kasse gebeten werden. Unternehmen, die über mehr als 50 Parkplätze verfügen, sollen zwischen 1 und 3.50 Franken pro Tag und Parkfeld bezahlen, auch Shopping-Center sollen einen entsprechenden Beitrag leisten. Ausgenommen sind ländliche Gebiete oder touristische Einrichtungen.

24 000 Unterschriften gesammelt

Die Regierung hat ausgerechnet, dass über die Parkplatzgebühr 18 Millionen Franken pro Jahr eingenommen werden können. Das Geld soll zielgerichtet und zweckgebunden in den öffentlichen Verkehr fliessen. «Es ist nicht das Ei des Kolumbus, aber eine konkrete Massnahme, etwas weniger Autos auf den Strassen zu haben», sagt Zali. Der Umweltminister konnte seine eigene Partei, die Regierungskollegen sowie die Mehrheit im Grossen Rat von dieser Massnahme überzeugen. Doch Wirtschaftsverbände, Detailhändler, SVP und weitere Verbände ergriffen das Referendum. Sie sammelten mehr als 24 000 Unterschriften – ein historisches Rekordergebnis. Nur 7000 Unterschriften sind für das Zustandekommen eines Referendums nötig.

Im Vorfeld der Referendumsabstimmung vom 5. Juni tobt die Schlacht um die Parkplatzgebühren. Die Gegner sind überzeugt, dass auf diese Weise der Verkehr nicht reduziert werden kann. Sie sehen darin auch eine wirtschaftsfeindliche Massnahme, da die Gebühren wohl auf die Arbeitnehmer oder Kunden der Shopping-Center umgelegt würden. Dabei hätten es gerade die Detailhändler – angesichts der Konkurrenz mit Italien – schon schwer genug.

«Von wegen Grenzgänger: Nein zu einer neuen Steuer, die vor allem Tessiner belastet», heisst es in einer breit angelegten Plakat-Kampagne des Nein-Komitees, die ironischerweise die Handschrift früherer Lega-Kampagnen trägt. Das Komitee hat ausgerechnet, dass ein einzelner Arbeitnehmer rund 1000 Franken für seinen Parkplatz im Jahr bezahlen müsste, wenn die Firma die Gebühren auf die Angestellten abwälzt. Das Ja-Komitee betont, dass nur wirklich grosse «Verkehrserzeuger» von der Parkplatzgebühr betroffen sind. Und die Hälfte der erwarteten Einnahmen – 9 Millionen – würde durch Grenzgänger aufgebracht, wenn die Arbeitgeber diese Massnahme umsetzten. «Es ist die einzige Möglichkeit, die Grenzgänger irgendwie zur Kasse zu bitten», verteidigt Umweltdirektor Zali das Paket. Zudem verweist er auf die Folgen eines Neins: Das öV-Angebot müsse dann nämlich reduziert werden.

Mit SP und Grünen in einem Boot

Die Chancen für die Parkplatzgebühr stehen schlecht. Denn die Basis der Lega ist wenig angetan. Die CVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Die FDP unterstützte die neue Steuer noch im Parlament, empfiehlt nun aber ein Nein; die SVP ist sowieso dagegen. So kämpft nun die Lega-Führung in einer unheiligen Allianz mit SP und Grünen für die neue Gebühr. Eine wirklich aussergewöhnliche Situation, zumal die Lega als Anti-Steuer-Partei Erfolge feierte, die den «kleinen Mann von der Strasse» verteidigt. Nun läuft sie prompt Gefahr, mit den eigenen Waffen geschlagen zu werden.

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