Tessin
Parkplatzgebühr wird zum Spaltpilz zwischen Lega und SVP

Während der Bundesratskandidatur von Norman Gobbi wurde die Einheit von SVP Tessin und Lega beschworen. Doch diese erweist sich erneut als Makulatur.

Gerhard Lob, Locarno
Drucken
Teilen
Aus der Bundesratskanidadatur mit Norman Gobbi erwächst wohl keine Fusion von Lega und SVP.

Aus der Bundesratskanidadatur mit Norman Gobbi erwächst wohl keine Fusion von Lega und SVP.

Chris Iseli

Es war ein interessanter Schachzug, mit dem die SVP den Tessiner Lega-Regierungsrat Norman Gobbi kurzfristig zum Kandidaten für die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf erkoren hatte. Die Übung wurde im Dezember aufgrund der Wahl des Westschweizers Guy Parmelin nicht von Erfolg gekrönt, und doch gab sie sogar Anlass, über eine bevorstehende Fusion von SVP und Tessiner Lega zu orakeln. Die europafeindliche Lega dei Ticinesi ist als Regionalbewegung landesweit eine Besonderheit, die den parteipolitischen Vormarsch der SVP im Südkanton bisher verhinderte.

Doch statt einer Fusion hat sich kurz nach dem Bundesratshype wieder der Spaltpilz zwischen den beiden Schwesterparteien ausgebreitet. Auslöser ist die sogenannte Parkplatzgebühr, welche der Tessiner Grosse Rat am 14. Dezember auf Vorschlag von Lega-Regierungsrat Claudio Zali unter dem Namen «Tassa di collegamento» (wörtlich: Verbindungsgebühr) gutgeheissen hat.

Gobbi bleibt in der SVP

Um als Kandidat für die Bundesratsersatzwahlen überhaupt aufgestellt werden zu können, war der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi im November 2015 flugs der SVP beigetreten. Er sei Lega-Regierungsrat, aber SVP-Bundesratskandidat, sagte er zu seinen beiden Hüten. Im Neujahrsinterview am Fernsehen RSI erklärte Gobbi, er bleibe Mitglied der SVP, denn er fühle sich vor allem auf nationaler Ebene nach wie vor «sehr SVP». Aber auch kantonal unterhalte er sehr gute Beziehungen mit der SVP, vor allem mit ihrem Präsidenten Gabriele Pinoja. Von einem Parteiaustritt ist bis anhin nicht die Rede. Am 24. Januar findet in Lugano-Sorengo der Parteikongress der UDC Ticino statt. Man darf gespannt sein, ob Gobbi dort von seinem Wahlrecht Gebrauch macht. (gl)

Unternehmen und Einkaufszentren mit mehr als 50 Parkplätzen werden zur Kasse geben. Pro Parkplatz und Tag sollen sie zwischen 1 Franken und Fr. 3.50 als Gebühr an den Kanton entrichten. Das dürfte 18 Millionen Franken in die Kantonskassen spülen, errechnete Verkehrs- und Umweltminister Zali, der diese Gebühr als Massnahme gegen motorisierte Arbeitspendler und zur Finanzierung von öV-Angeboten verteidigte. Die Unternehmen würden so angespornt, ihre Parkplätze zu verringern, Angestellte und Kunden zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel animiert.

Bereits im Vorfeld liefen Detailhändler und Wirtschaftsverbände gegen die Gebühr Sturm. Und nach dem Entscheid des Grossen Rates machten sie ihre Drohung wahr, gegen die Parkplatzgebühr das Referendum zu ergreifen. Allein die Tatsache, dass die Wirtschaftsverbände Unterschriften für ein Referendum sammeln, ist bemerkenswert. «Diese Parkplatzgebühr ist nicht durchdacht», schreibt der Direktor der Tessiner Industrie- und Handelskammer, Luca Albertoni, in einem Appell an die Mitglieder.

Die Korrelation zwischen Parkplätzen und Verkehrsaufkommen sei überhaupt nicht bewiesen. So könne eine Snack-Bar mit fünf Parkplätzen unter Umständen wesentlich mehr Verkehr generieren als ein Unternehmen mit mehr als 50 Parkplätzen. Natürlich sei es richtig, gegen den täglichen Verkehrskollaps zu kämpfen, aber nicht mit dieser Gebühr. Die Migros schaltete gar Inserate gegen die «Tassa di collegamento» in den Tageszeitungen.

Politisch interessant ist dabei, dass das Referendum von der SVP Tessin unterstützt wird. Schon im Grossen Rat votierten die SVP-Parlamentarier gegen das Gesetz, während die Lega-Fraktion ihren Regierungsrat unterstützte. «Hier wird unter dem Deckmantel der Ökologie eine Steuer eingeführt, um neue Einnahmen zu generieren, während der Kanton seine Ausgaben einfach nicht in den Griff bekommt», argumentiert der kantonale SVP-Vorstand. Zudem träfe sie mehr Einheimische als Grenzgänger.

Kritik an eigener Partei

Während SP, Grüne und CVP mit Vorbehalt die grüne Umweltgebühr unterstützen, sorgt sie auch bei den Freisinnigen für Ärger. Im Grossen Rat schluckte die FDP die Pille, doch die Abgabe wird von alt Staatsrat Gabriele Gendotti hart attackiert. «Ich weiss nicht, was an dieser Gebühr liberal sein soll», kritisierte der Politiker aus Faido seine eigene Partei und stellte sich hinter das Referendum.

Die 7000 nötigen Unterschriften müssen bis Ende Januar gesammelt sein – wegen der erst Anfang Woche beendeten Feiertagsperiode mit Schulferien eine schwierige Zeit. Nach Angaben der Vereinigung Wirtschaft und Umwelt (Assea), welche das Referendum koordiniert, befindet sich die Unterschriftensammlung gleichwohl auf gutem Weg.

Aktuelle Nachrichten