Öffentlichkeitsgesetz
Dem Staat auf die Finger schauen: Kassiert die Transparenz ausgerechnet in der Coronakrise eine Schlappe?

Während der Pandemie will die Öffentlichkeit so oft wie noch nie Licht ins Dunkel bringen. Das Parlament streitet über die Frage, ob der Zugang zu amtlichen Dokumenten kostenlos werden soll.

Sven Altermatt
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Fertig mit der Geheimniskrämerei: Das Öffentlichkeitsgesetz will mehr Transparenz in Politik und Verwaltung bringen. Hier ein Blick ins Bundesratszimmer.

Fertig mit der Geheimniskrämerei: Das Öffentlichkeitsgesetz will mehr Transparenz in Politik und Verwaltung bringen. Hier ein Blick ins Bundesratszimmer.

Bild: Gaetan Bally/Keystone

Ausgerechnet jetzt also. Allenthalben wird von einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Bei manchen wächst der Ärger über die Massnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Und mit der Zertifikatspflicht verschärft sich der Ton zwischen Geimpften und Ungeimpften weiter.

Politische Sonntagsredner betonen gerne: Transparenz sei wichtig, um der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Politik und Behörden sollten nachvollziehbar machen, auf welcher Grundlage ihre Entscheide zu Stande gekommen sind. Damit Bürgerinnen und Bürger oder Journalistinnen und Journalisten dem Staat auf die Finger schauen können, müssen Behörden wesentliche Informationen über ihre Arbeit rausrücken. Doch ausgerechnet jetzt droht im Bundeshaus ein Rückschlag für die Informationsfreiheit.

Worum geht es? Das Parlament streitet über die Frage, ob der Zugang zu amtlichen Dokumenten nur noch in Ausnahmefällen etwas kosten soll. Seit 2006 ist das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Es leitete einen grundlegenden Wandel ein – weg vom Amtsgeheimnis, hin zur grösstmöglichen Offenheit. Jedes Dokument der Verwaltung ist demnach öffentlich, wenn es nicht im höheren Interesse als geheim klassifiziert wird.

Das Gesetz sieht allerdings Hürden vor: Behörden können ihren Aufwand in Rechnung stellen und so mit hohen Gebühren den Zugang zu Informationen erschweren. Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher lancierte deshalb mit einer parlamentarischen Initiative die Idee der kostenlosen Einsicht.

Will die kostenlose Einsicht: Edith Graf-Litscher (SP/TG).

Will die kostenlose Einsicht: Edith Graf-Litscher (SP/TG).

Bild: Keystone

Kosten soll es nur noch in Ausnahmefällen. Nämlich dann, wenn ein Zugangsgesuch eine äussert aufwendige Bearbeitung durch die Behörden erfordert – also etwa ein Bericht geschwärzt, anonymisiert oder übersetzt werden muss. Aber auch in solchen Fällen soll die Gebühr maximal 2000 Franken betragen. Der Nationalrat hatte dieser Änderung in der diesjährigen Frühjahrssession deutlich zugestimmt. Heute würden die Gebühren mitunter willkürlich eingefordert, fand eine Ratsmehrheit. Zivilgesellschaft und Medien müssten ihre Aufsichtsfunktion über den Staat uneingeschränkt wahrnehmen können.

Ständerat geht auf die Blockaden

Die Sache schien bereits geritzt. Schliesslich hatten zu Beginn beide staatspolitischen Kommissionen die kostenlose Einsicht unterstützt, ebenso der Bundesrat und fast alle Kantone. Dann jedoch bremste der Ständerat diesen Sommer die Gesetzesrevision überraschend aus. Seine Befürchtung: Ein Paradigmenwechsel könnte zu einem Anstieg der Gesuche führen. Die heutige Gebührenregelung sorge dafür, dass nur Gesuche «mit berechtigten Anliegen» eingereicht würden, argumentierte eine Mehrheit. Denn teilweise müssten diese aufwendig bearbeitet werden, und zwar zu Lasten der Steuerzahler.

SP-Nationalrätin Graf-Litscher kann solchen Argumenten nichts abgewinnen. Zwar verlangten nur wenige Amtsstellen tatsächlich Gebühren; zuletzt war dies bei rund zwei Prozent der Gesuche der Fall. «Wenn aber in der Praxis wirklich mal welche erhoben werden, dann oft nicht proportional zum Aufwand, sondern gezielt als Zugangshindernis», kritisiert sie. Parlamentarier verwiesen in den Ratsdebatten etwa auf das Beispiel einer Lärmschutzgruppe, die für die Einsicht in einen 90-seitigen Bericht eine Rechnung über 16'000 Franken erhielt.

Graf-Litscher sagt: In Krisenzeiten müsse staatliches Handeln erst recht verständlich und nachvollziehbar sein. «Es wäre eigenartig, wenn nun aus dem Parlament das Signal käme, man wolle lieber eine Dunkelkammer.» In der Coronakrise verlangten Medienschaffende und Privatpersonen so häufig wie noch nie Einsicht in Dokumente (siehe Kasten). Im Jahr 2020 hatten rund ein Viertel der 1193 beim Bund eingereichten Zugangsgesuche einen Bezug zur Krise. Nur bei 39 Prozent der entsprechenden Begehren wurde der Zugang vollständig gewährt; insgesamt war die Quote deutlich höher.

Niederschwelliger Zugang zu den Behörden

Auch Wissenschafter unterstreichen aktuell, wie vertrauensbildend ein niederschwelliger Zugang zu den Behörden ist. So erklärte die Konfliktforscherin Cordula Reimann soeben im Gespräch mit dieser Zeitung, in der derzeitigen Phase sei es besonders wichtig, die Menschen gut in die politischen Prozesse einzubinden.

Derweil forderte Holger Spamann, Rechtsprofessor an der Harvard Law School, gleich nach Pandemiebeginn in einem Aufsatz zur Informationsfreiheit: Die beispiellosen Freiheitseingriffe müssten «von beispielloser Transparenz flankiert werden». Ansonsten könnten die Bürger nicht beurteilen, ob eine Regierung ihren Aufgaben gerecht werde. Es gebe zwar Probleme, bei deren Bewältigung Transparenz schädlich sein könne. Aber Corona gehört für Spamann nicht dazu. Denn:

«Im Gegensatz zu menschlichen Feinden wird das Virus nicht seine Strategie ändern, weil wir unsere preisgegeben haben.»

Der Nationalrat wird sich in der laufenden Session erneut mit dem Öffentlichkeitsgesetz beschäftigen – und wohl die Gebührenbefreiung bestätigen. Danach wird sich zeigen, ob der Ständerat doch noch einlenkt.

Öffentlichkeitsgesetz: Recherchen zur Coronakrise

Was tut der Staat im Kampf gegen Corona? Und warum tut er das? Auch CH Media nutzte das Öffentlichkeitsgesetz, um Behördenentscheide seit dem Ausbruch der Pandemie zu rekonstruieren. So konnte die Redaktion jüngst etwa detailliert publik machen, mit wie vielen Steuermillionen der Bund den Sportklubs zur Seite gesprungen ist. Im vergangenen Winter zeichnete diese Zeitung gestützt auf Originaldokumente nach, wie es im Bundesamt für Gesundheit zeitweise heftig gekriselt hat. Die Rede war von Führungsproblemen, Dauerstress und Egotrips. Ebenso halfen per Öffentlichkeitsgesetz losgeeiste Dokumente – namentlich eine «Voraussage zur Belegung der Intensivstationen» –, die Entscheidungen des Bundesrats im vergangenen Herbst zu hinterfragen. Und dank des Gesetzes konnte auch eine erst als geheim klassifizierte Krisenübung zur Lebensmittelknappheit beschrieben werden. (chm)

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