Wer in zehn Jahren die Schweizer Grenze passieren will, muss sich über ein Dokument mit einem RFID-Chip ausweisen, einem Chip, der eine Identifikation via Radiofrequenz erlaubt. Autofahrer rollen im Schritttempo an die Grenze heran, legen an einem Lesegerät einen kurzen Stopp ein, lassen sich erfassen. Bahnpassagiere halten ihren Ausweis mit Chip einem Grenzwächter hin, wie ihr Handy mit dem Billett den Kondukteuren. Grünes Licht gibt die Einreise in die Schweiz frei, rotes Licht bedeutet: die Berechtigung fehlt.

Genau so stellt sich SVP-Nationalrat Thomas Aeschi in Zukunft systematische Grenzkontrollen mit modernsten digitalen Mitteln vor. Nach einer mehrtägigen Reise in Tunesien und Algerien stellt er diese Forderung auf.

Seine Reise durch Nordafrika habe ihm gezeigt, dass der Strom von Wirtschaftsflüchtlingen nicht abreissen werde. Die Schweiz müsse sich wappnen. «Es kommen Millionen von Menschen aus ökonomischen Gründen nach Europa, weil sie keine Arbeit und keine Perspektiven haben», sagt er. «Algerien schlittert in eine Krise, Tunesien ist noch immer in einer Krise und Libyen befindet sich bereits mitten in einer schweren Krise.» Es sei ihm auch bewusst geworden, dass Westafrikaner «über hervorragende Netzwerke» verfügten, um nach Europa zu gelangen.

Aeschi hat seine Reise nach Nordafrika aus eigenem Antrieb unternommen und auch selbst bezahlt. Die Schweizer Botschaften vor Ort unterstützten ihn lediglich bei der Zusammenstellung des Programms. Aeschi war die Reise mit dem Ziel angetreten, die Möglichkeiten von Auffanglagern für illegale Migranten in Nordafrika zu sondieren. In Tunesien und Algerien sprach er mit Chefbeamten der verantwortlichen Ministerien, Vertretern von IKRK, Rotem Halbmond und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Chips stecken schon im CH-Pass

RFID-Chips, wie sie Thomas Aeschi für die Grenzkontrollen vorschweben, sind seit 2010 im Schweizer Pass und seit 2015 im Swiss Pass eingebaut. «Grenzgänger könnten sich eine Karte mit RFID-Chip ausstellen lassen, die sie zum automatischen Grenzübertritt berechtigt», hält Aeschi fest. Im Januar hatte schon FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger in der «Schweiz am Wochenende» eine ähnliche Idee für Grenzgänger eingebracht.

 Bewusst gegen Schengen/Dublin

Seine Eindrücke bringen ihn dazu, dass er eine Motion, die er schon im Juni zur systematischen Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identitätsprüfung eingereicht hatte, überarbeiten, technisch auf den neusten Stand bringen und neu einreichen will. Er sei sich bewusst, dass die Idee systematischer digitaler Grenzkontrollen gegen Schengen verstosse, sagt er. Doch es halte sich «bald kein Land mehr an die Schengen/Dublin-Regeln».

Thomas Aeschi schwebt vor, dass künftig nur noch Asylbewerber in die Schweiz kommen können, die ebenfalls einen RFID-Chip mit einer Berechtigung für die Schweiz vorweisen können. Geht es nach ihm, würden die Asylbewerber den Chip nur in nordafrikanischen Auffanglagern erhalten, wohin sie nach einem illegalen Einreiseversuch zurückgeschafft würden. Der SVP-Nationalrat befürchtet, dass es ab Oktober zu einem zusätzlichen Sog nach Europa kommt, «sollte Angela Merkel einen europäischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge durchdrücken, sobald sie als Bundeskanzlerin wiedergewählt ist». Die Schweiz dürfe da nicht mitmachen. «Das wäre eine Weiterentwicklung von Dublin, die das Parlament genehmigen muss.» Sie müsse referendumsfähig gemacht werden.

Die Reise in Nordafrika hat Aeschi noch Handlungsbedarf auf einer weiteren Ebene gezeigt. «Wir müssen die Beziehungen zu Algerien und zu Libyen verbessern», sagt er. «In Algerien war seit zehn Jahren kein Bundesrat mehr.» Zudem müsse es das Ziel der Schweiz sein, mit den drei konkurrierenden Regierungen von Libyen Kontakte aufzubauen. Das EDA begrüsst «das Interesse von Nationalrat Thomas Aeschi für Nordafrika, eine Region, in der die Schweiz sehr stark engagiert ist, Algerien und Libyen inbegriffen», wie es in einer Antwort schreibt. Krystyna Marty Lang, die stellvertretende Staatssekretärin, sei im Januar nach Algier gereist, um die bilateralen Kontakte zu intensivieren. Und in Libyen verfolge das EDA eine Politik der Kontakte mit allen Parteien.

Aeschi fürchtet sich vor Angela Merkels Versuch, einen europäischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge durchzusetzen.

Aeschi fürchtet sich vor Angela Merkels Versuch, einen europäischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge durchzusetzen.

Was systematische Grenzkontrollen betrifft, dürfte Aeschi beim Bundesrat nicht auf so offene Ohren stossen wie mit dem diplomatischen Anliegen. Schon im Dezember 2015 hatte die Regierung entschieden, dass die bestehenden Massnahmen zur Kontrolle genügten. Nur war damals Guy Parmelin (SVP) nicht im Bundesrat.