Poststellen-Abbau
Nun gerät auch der Bundesrat in die Kritik

Die Landesregierung versichert zwar, die Sorgen ernst zu nehmen, vertröstet das Parlament aber weiter.

Daniel Ballmer
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Schliessungen sind nachträglich kaum mehr rückgängig zu mache. Deshalb fordern Parlamentarier den Bundesrat zum Handeln auf.

Schliessungen sind nachträglich kaum mehr rückgängig zu mache. Deshalb fordern Parlamentarier den Bundesrat zum Handeln auf.

Rolf Jenni

Daniela Schneeberger ist schwer enttäuscht: «Der Bundesrat streut der Bevölkerung Sand in die Augen», kritisiert die Baselbieter FDP-Nationalrätin. «Er politisiert völlig am Volk vorbei.» Lange stellte sich die Landesregierung vorbehaltlos hinter die Abbaupläne der Post. Erst vor rund einem Monat waren plötzlich neue Töne zu hören. «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Umbau des Postnetzes in Bevölkerung, Wirtschaft und Politik auf Widerstand stösst und als Leistungsabbau in der Grundversorgung wahrgenommen werden kann», teilte die Regierung mit. Gleichzeitig kündigte sie bis im Herbst eine Studie zur Zufriedenheit in der Bevölkerung mit der Grundversorgung sowie eine Bedürfnisabklärung an.

Dem kritisch eingestellten Bundesparlament reicht das nicht. «Bis im Herbst wird die Post bereits viele Fakten geschafft haben», befürchtet FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Für den Solothurner Stadtpräsidenten und Präsidenten des Schweizerischen Städteverbands ist daher klar: «Der Bundesrat muss der Postspitze signalisieren, auf die Bremse zu treten.» Das sieht Fraktionskollegin Schneeberger genauso: Es brauche nicht erst im Herbst eine Studie; bis dahin werde die Grundversorgung weiter ausgehöhlt. Mehrfach wurde im Parlament ein Marschhalt beim Abbau von Postfilialen gefordert worden. Denn damit schaffe die Post Fakten. Schliessungen seien nachträglich kaum mehr rückgängig zu machen. «Eine Analyse braucht es dann nicht mehr», sagt Schneeberger. «Das ist reine Schönfärberei.»

Davon wollte Bundesrätin Doris Leuthard gestern im Nationalrat nichts wissen. Für die Postministerin drängen sich keine Sofortmassnahmen auf. Immerhin erfülle die Post heute sämtliche Vorgaben des Bundes und sei in regem Kontakt mit den Kantonen. Im letzten Herbst hatte die Konzernspitze um CEO Susanne Ruoff angekündigt, bis ins Jahr 2020 gegen 600 Poststellen dichtmachen zu wollen. So möchte der Gelbe Riese wieder in die schwarzen Zahlen kommen. «Es wird aber keine Poststelle geschlossen, ohne dass eine Alternative geschaffen wird», betonte Leuthard gestern im Nationalrat. Dem Parlament aber reicht das nicht. Auch gestern waren in der Wandelhalle wieder zahlreiche kritische Stimmen zu hören. Der Erwartungsdruck an den Bundesrat wächst.

Bundesrat soll Einfluss nehmen

Allenfalls brauche es tatsächlich einen Marschhalt, sagt auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. «Ich hoffe aber, dass die Postspitze mittlerweile erkannt hat, dass der Unmut in der Politik von links bis rechts gross ist», ergänzt die Präsidentin der zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Immerhin hatte der Nationalrat schon letzte Woche die Schraube angezogen und gleich drei Vorstössen der KVF mit grossem Mehr zugestimmt. So sollen Postagenturen künftig alle Post-Dienstleistungen inklusive Annahme von Bareinzahlungen oder Massensendungen anbieten müssen. Gleichzeitig sollen im liberalisierten Teil des Markts bessere Bedingungen für die Post-Konkurrenz geschaffen werden. Und schliesslich soll die Aufsichtsbehörde mehr Macht erhalten. Parlamentarier sprachen von einem «Warnsignal» an die Postspitze.

Die Konzernspitze rund um PostChefin Ruoff lasse nicht immer das nötige Fingerspitzengefühl erkennen. Erwecke sie weiterhin den Eindruck, einen fait accompli schaffen zu wollen, werde der Widerstand weiter zunehmen, ist FDP-Nationalrat Fluri überzeugt. «Von den Gemeinden wird es gegen die Poststellenschliessungen Einsprachen hageln.» Als Eigentümer der Post sei dabei aber auch der Bund gefordert, findet etwa der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten. «Er muss endlich Verantwortung übernehmen.» Doch auch mit der angekündigten Studie schiebe er das Ganze erneut nur auf die lange Bank.

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