Antisemitismus

Novum in der Schweiz: Mann steht wegen «Gefällt mir»-Klick auf Facebook vor Gericht

"Gefällt mir"-Klicks auf Veganer-Seiten beschäftigen das Bezirksgericht Zürich.

"Gefällt mir"-Klicks auf Veganer-Seiten beschäftigen das Bezirksgericht Zürich.

Ein Zürcher muss sich wegen übler Nachrede vor Gericht verantworten. Das Pikante daran: Die Anklage stützt sich auf Facebook-Einträge, die der Beschuldigte mit «Gefällt mir» markiert hat. Das hat es in der Schweiz noch nie gegeben.

Ein paar Klicks auf Facebook könnten für einen 45-jährigen Zürcher böse Folgen haben. Er hat acht Facebook-Posts der Gruppen «Tier-im-fokus.ch» und «Vegan in Zürich und Umgebung» mit «Gefällt mir» markiert – und sieht sich nun mit einer Anklage wegen übler Nachrede konfrontiert. Das sei landesweit der erste solche Fall, schreibt der "Tages-Anzeiger".

Konkret geht es um einen Streit unter Veganern und Tierschützern. Im Fokus stehen der Tierschützer Erwin Kessler und sein Verein gegen Tierfabriken (VgT). Kessler wird wegen Kritik am Schächten Antisemitismus und Rassismus vorgeworfen.

Die Facebook-Einträge, die der Beschuldigte "gelikt" hat, enthalten Antisemitismus-Vorwürfe gegen Kessler. Der "Tages-Anzeiger" nennt Beispiele: "Die antisemitischen Äusserungen Erwin Kesslers...." oder "Der VgT und Personen davon legen eine rassistische Haltung an den Tag". In einem anderen Fall wird eine Publikation erwähnt, in der Kessler als Antisemit bezeichnet wird. Die "Gefällt mir"-Klicks stammen aus dem Zeitraum zwischen Juli 2015 und März 2016.

Vorwurf der Weiterverbreitung

Gegen die "Gefällt mir"-Markierungen haben Kessler und sein Verein Strafanzeige eingereicht, die Staatsanwaltschaft daraufhin Anklage erhoben. Der Prozess war für Montag angesetzt, wurde aber verschoben.

Als Grund für die Klage nennt die zuständige Staatsanwältin, dass der Angeklagte mit seinen Klicks die Einträge weiterverbreitet habe. Sie fordert eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 100 Franken und eine Busse von tausend Franken. Der Verteidiger des Beschuldigten pocht auf einen Freispruch. Er vertritt insgesamt in ähnlichen Fällen acht weitere Personen, darunter auch solche, die von Kessler angezeigt wurden.

Ähnlickeit mit Twitter-Fall

Ein ähnlicher Fall wurde i m Januar 2016 vor dem Bezirksgericht Zürich verhandelt. Der Richter sprach einen Journalisten frei, der eine ehrverletzende Nachricht auf Twitter mittels "Retweet" weiterverbreitet hatte. Bloss: Das Urteil ist inzwischen aufgehoben worden. Grund dafür ist, dass der Betroffene seine Anzeige nach dem Prozess zurückzog. Keine Strafanzeige – kein Urteil. (mwa)

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