Schweiz

Notfälle sollen schweizweit geregelt werden: Eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer für säumige Prämienzahler

Wer auf der schwarzen Liste steht, erhält nur noch Notfallbehandlungen bezahlt.

Wer auf der schwarzen Liste steht, erhält nur noch Notfallbehandlungen bezahlt.

Statt den Notfallbegriff von Kanton zu Kanton unterschiedlich zu definieren, strebt der Ständerat eine landesweite Lösung an. Säumige Prämienzahlende sollen in einem speziellen Modell versichert werden.

(sku) Wer seine Krankenkassenprämie nicht bezahlt und erfolglos betrieben wurde, landet in gewissen Kantonen auf der sogenannten schwarzen Liste. Diese Personen haben nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Sinn dieser Regelung ist es, Druck auszuüben. Was jedoch als Notfall gilt, ist nicht abschliessend definiert.

Dies führt dazu, dass Krankenkassen die Definition unterschiedlich betrachten. In Chur kam es deswegen 2017 zu einem Todesfall. Ein an Aids erkrankter Mann verstarb, weil seine Krankenkasse eine wichtige Therapie nicht bezahlte, weil er auf der schwarzen Liste stand. Graubünden und Solothurn haben die schwarzen Listen nach diesem Vorfall wieder abgeschafft. Die Kantone Aargau, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Tessin, Thurgau und Zug führen sie noch.

Die Kantone sollten nun verpflichtet werden, den Notfallbegriff in ihren gesetzlichen Bestimmungen zu umschreiben. Dies forderte die Sicherheitskommission des Nationalrats in einer entsprechenden Motion. Auch der Bundesrat begrüsste diesen Schritt ausdrücklich, bis die Gesundheitskommission des Ständerats mit einem anderen Vorschlag kam: Der Notfallbegriff soll schweizweit einheitlich definiert werden und nicht von Kanton zu Kanton verschieden sein.

Sinn der Listen wird allgemein angezweifelt

Die Gesundheitskommission hat dazu eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet, nach der säumige Prämienzahlende in einem Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer versichert werden. Weiter sollen junge Erwachsene nicht mehr für nicht bezahlte Prämien haften, solange sie minderjährig waren. Schliesslich sollen die Kantone Verlustscheine für 90 Prozent der Forderung von den Versicherern übernehmen und selber bewirtschaften können.

«Die Alternative scheint die Situation besser zu lösen», sagte Bundesrat Alain Berset am Mittwoch. Der Bundesrat verzichtete auf eine Abstimmung in der kleinen Kammer und die Motion wurde stillschweigend abgelehnt.

Der Sinn der schwarzen Liste wird allgemein schon seit langem angezweifelt. Im Nationalrat gibt es Bestrebungen, den Kantonen das Führen schwarzer Listen komplett zu verbieten. Dem Entscheid liegen nicht nur ethische Gründe zugrunde. Denn auch die abschreckende Wirkung der Liste ist umstritten. Per 30. November 2019 standen knapp 10'000 Personen auf der schwarzen Liste. Damit hat sich die Zahl in nur zwei Jahren fast verzehnfacht. Während der Coronakrise wurde die schwarze Liste vorübergehend aufgehoben.

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