Sorgerecht

Neues Sorgerecht tritt möglicherweise erst 2015 in Kraft

Vernehmlassung zu gemeinsamem Sorgerecht

Vernehmlassung zu gemeinsamem Sorgerecht

Künftig sollen Eltern bei der Scheidung gemeinsam das Sorgerecht erhalten. Das hat das Parlament im letzten Sommer beschlossen. Die Umsetzung könnte sich nun aber verzögern:

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden der Kantone verlangen mehr Zeit für die Vorbereitung.

In einem Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga verlangt die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES), das neue Sorgerecht statt wie geplant 2014 erst auf Anfang 2015 in Kraft zu setzen. Das berichtet die Nachrichtensendung "10vor10" vom Schweizer Fernsehen SRF vorab zu einem Beitrag vom Montagabend. Der Brief liegt der Nachrichtenagentur sda vor.


"Flut von Gesuchen"

Die Behörden machen Überforderung geltend: Kaum ist das neue und vereinheitlichte Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Anfang 2013 in Kraft gesetzt worden, müssten sie eine neue Revision verkraften. Weil Geschiedene, deren Scheidung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, das gemeinsame Sorgerecht auch noch nachträglich beantragen können, rechnet die KOKES mit einer Flut von Gesuchen.

Es sei daher ernsthaft zu befürchten, dass es zu einer "eigentlichen Vollzugskrise" im Kindes- und Erwachsenenschutz komme. Gesuche bei Einigkeit der Eltern seien nicht weiter problematisch, heisst es in dem Brief. Obwohl bei Uneinigkeit das Gericht zuständig ist, rechnet die KOKES doch gerade in diesen Fällen mit aufwendigen Vorbereitungen und Abklärungen.

Hinzu komme, dass verschiedene Fragen zur Umsetzung der Sorgerechtsrevision noch ungeklärt seien, etwa die Anpassung der Zivilstandsverordnung oder Zuständigkeitsfragen für Unterhaltsregelungen bei unverheirateten Eltern. Diese Fragen müssten von der Inkraftsetzung von einer Expertengruppe geklärt werden.


Zusammen mit Unterhaltsrecht

Die KOKES regt auch an, die Einführung des neuen Sorgerechts mit der Revision des Unterhaltsrechts zu koordinieren, zu welcher noch dieses Jahr eine Botschaft erwartet wird.

Die gemeinsame Behandlung von Sorge- und Unterhaltsrecht war auch Sommarugas ursprünglicher Plan gewesen. Nach einem Proteststurm von Väter- und Männerorganisationen war die Sorgerechtsrevision dann aber vorgezogen worden.

Oliver Hunziker, Präsident des Vereins Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter, hatte Sommaruga in der Angelegenheit einst mit Tonnen von Pflastersteinen eingedeckt. Entsprechend ungehalten reagiert er auf die drohende Verzögerung. Gegenüber "10vor10" spricht er von einem "Skandal": Väter und Kinder seien schon so lange am Warten, jetzt müsse es vorwärtsgehen.

Ob sich Hunziker diesmal durchsetzen kann, ist ungewiss: Der Bundesrat werde in nächster Zeit das Datum der Inkraftsetzung festlegen, lässt das Bundesamt für Justiz gegenüber der sda verlauten.

Ursprünglich geplant war der 1. Januar 2014. Nachdem nun Kritik der KOKES sowie einzelner Kantone laut geworden ist, will der Bundesrat "bei seiner Entscheidung die vorgebrachten Gründe berücksichtigen", wie es in der Stellungnahme heisst. (cls/sda)

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