Umweltpolitik

Neuer radikaler Klimaplan der Grünen: Die Schweizer Bevölkerung soll zu weniger Konsum erzogen werden

Fordert Werbeverbot für «unnötige Produkte»: Balthasar Glättli, der Präsident der Grünen.

Fordert Werbeverbot für «unnötige Produkte»: Balthasar Glättli, der Präsident der Grünen.

Die Menschen in der Schweiz sollen weniger Produkte kaufen. Und die Gesellschaft soll weniger am Wirtschaftswachstum orientiert sein. Das fordern die Grünen in einem neuen Papier. Die politische Konkurrenz freut sich über die Radikalisierung der Ökopartei.

An der Online-Medienkonferenz der Grünen zeigte Nationalrat Bastien Girod stolz auf sein Jackett. Er trage es seit dem Jahr 2006. Statt ein neues zu kaufen, habe er es von einem Schneider im Quartier flicken lassen.

Girods Verhalten erfüllt die Bedingungen der «Suffizienz». Das ist ein wichtiger Begriff im neuen Klimaplan der Grünen und bedeutet: Die Gesellschaft steigt «aus der Konsum-Tretmühle» aus. Denn der Konsum trägt zum CO2-Ausstoss und damit zur Klimaerwärmung bei. Die Grünen wollen den «unnötigen Konsum in industrialisierten Ländern» senken. Wenn dadurch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt wird, ist das nicht so schlimm – denn «heute wird Wohlstand zu oft mit materiellem Besitz und BIP-Wachstum verwechselt». So die Grünen.

Die Klimajugend war nicht zufrieden mit den Grünen

Bereits im vergangenen Sommer hatten die Grünen einen Klimaplan vorgelegt. Exponenten der Klimabewegung fanden ihn aber viel zu wenig ambitioniert – was Nationalrat Balthasar Glättli, den Präsidenten der Grünen, schwer beeindruckte. Also arbeitete die Parteispitze ein neues Papier aus.

Schon bis 2030 soll die Schweiz «klimaneutral» sein, ab 2040 dann «klimapositiv»; das Land würde also zu einer Reduktion der CO2-Belastung beitragen. Wie ist das zu schaffen? Die Grünen wollen ab 2025 Autos, die mit Benzin oder Diesel angetrieben werden, nicht mehr zulassen. Auch die Installation neuer Ölheizungen soll in vier Jahren verboten werden.

Der Individualverkehr wird nach den Vorstellungen der Grünen mit einem «Mobility Pricing» verteuert. In den Städten und Agglomerationen werden Fussgängerzonen und Velospuren ausgebaut. Der Autoverkehr soll aus den Innenstädten ganz verbannt werden und ausserhalb der Citys sinken die Tempolimits. Das Programm zur Sanierung von Gebäuden wird ausgebaut, für «ineffiziente Gebäude» – also solche, die zu viel Energie verbrauchen – wird eine Sanierungspflicht eingeführt.

Und dann braucht es eben die «Suffizienz», die einem «Wertewandel gegenüber der Konsumgesellschaft» entspricht. Die Grünen verlangen «Sein statt Haben, Teilen statt Verschwenden, Solidarität statt Individualismus, weniger Güter und mehr Beziehungen.»

Wie erzieht man die Gesellschaft zur «Suffizienz»? Die Grünen erwähnen die «Reduktion der Werbung für unnötigen Konsum im öffentlichen Raum» sowie «die Stärkung von Quartieren und Nachbarschaften». Damit könne die Gesellschaft «regelrecht aufblühen».

Glättli will «Werbeverbot für Stadtpanzer»

Welche Werbung wollen die Grünen denn verbieten? «Jene für Bedürfnisse, die künstlich herbeigeführt werden», sagte Balthasar Glättli. Er nannte als Beispiel «Stadtpanzer». Das sind Offroader, Geländewagen.

An den Geländewagen in den Städten hat Glättli gar keine Freude.

An den Geländewagen in den Städten hat Glättli gar keine Freude.

Der Präsident der Grünen bezeichnete das CO2-Gesetz, über das die Stimmberechtigten im Sommer entscheiden, als «einen ersten Schritt in die richtige Richtung.» Es brauche aber viel mehr. Die Delegierten der Grünen entscheiden am 23. Januar über das Papier, das die Geschäftsleitung vorgelegt hat.

Die Grünliberalen laben sich am «evidenten Unterschied»

Wie reagieren die anderen Parteien auf den Plan der Grünen? «Ambitionierte Forderungen zu stellen, ist gut», meint Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen. Es sei aber zentral, die Forderungen mit moderner Technologie und der Wirtschaft anzugehen und dabei das Machbare im Auge zu behalten. «Die Grünliberalen sind grünprogressiv, die Grünen grünkonservativ. Der Unterschied ist nun evident.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi betont, Wirtschaft und Ökologie gingen «Hand in Hand». Die FDP sei überzeugt, dass in erster Linie Innovation und Fortschritt der Schlüssel zur Begrenzung von Klima- und Umweltschäden seien. Nur so könnten der Wohlstand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten werden.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erklärt, dass ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen für die SVP selbstverständlich sei. Wenn man unbeschränkt Leute ins Land lasse, wie das die Grünen wollten, sei das aber schwierig. «Und in den Batterien von Elektroautos sind viele hochgiftige Stoffe. Der Klimaplan der Grünen ist voller Widersprüche.»

CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür weist derweil darauf hin, dass sich nicht jeder ein Elektroauto leisten könne; gerade auf dem Land seien die Mobilität und der öffentliche Verkehr oft ein Problem. Die CVP sei für massvolle, sozialverträgliche ökologische Massnahmen.

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