Departementsverteilung

Neue Justizministerin: Diese Aufgaben warten auf Karin Keller-Sutter

Im EJPD sind in den vergangenen Jahren grosse Projekte aufgegleist worden. Nun steht die Umsetzung an. Namentlich die Asylreform mit der Beschleunigung der Asylverfahren steht vor der Bewährungsprobe. Die Aktienrechtsreform steckt mitten in der parlamentarischen Beratung. Auch beim Erbrecht und beim Urheberrecht ist bereits das Parlament am Zug.

Zur Bekämpfung des Terrorismus stehen Anpassungen des Strafrechts sowie umstrittene präventive Massnahmen an. Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte.

Justizministerin Karin Keller-Sutter wird ausserdem den Abstimmungskampf zum verschärften Waffenrecht und zur Konzernverantwortungsinitiative bestreiten müssen. Mit der Begrenzungsinitiative bleibt auch die Personenfreizügigkeit ein wichtiges Thema im EJPD.

So wurden die Departemente verteilt:

Keller-Sutter: «Es ist wie bei einer bestandenen Prüfung»

Karin Keller-Sutter nach ihrer Wahl in den Bundesrat: «Es ist wie bei einer bestandenen Prüfung»

(5.12.2018)

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