Beitragssätze
Neue Idee in Steuervorlage 17: Familienzulagen sollen gleichmässig verteilt werden

Die Steuervorlage 17 könnte ein Hebel werden, um eine Forderung der Gastro- und weiteren Tieflohnbranchen durchzusetzen, die schon länger besteht. Ständeräte aus allen Parteien fordern eine faire Lastenteilung bei den Familienzulagen.

Doris Kleck
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Eine Serviceangestellte in Zürich: Das Gastgewerbe kämpft für einen obligatorischen Lastenausgleich. Vielleicht kommt er nun mit der Steuervorlage 17.

Eine Serviceangestellte in Zürich: Das Gastgewerbe kämpft für einen obligatorischen Lastenausgleich. Vielleicht kommt er nun mit der Steuervorlage 17.

Keystone

Tiefe Löhne, viele Mütter und Teilzeitangestellte: Dies ist der schlimmstmögliche Versichertenmix für Familienausgleichskassen. Er führt meist zu höheren Lohnabgaben. Die Ausgleichskassen entscheiden, ob jemand Anspruch auf Familienzulagen hat oder nicht. Und sie legen die Beiträge fest, welche die Unternehmen zur Finanzierung der Familienzulagen bezahlen müssen. 226 solcher Ausgleichskassen gibt es in der Schweiz – sie entstanden bereits um 1920.

Die Idee dahinter: Die Kosten der Familienzulagen sollen gleichmässig verteilt werden. Unternehmen sollen die Anstellung einer Person nicht davon abhängig machen, ob sie Kinder hat oder nicht.

Dieses Prinzip – die Solidarität zwischen Eltern und Kinderlosen – hat bis heute überdauert. Seit 2009 legt der Bund die minimale Höhe fest: Die Kinderzulage bis 16 Jahre beträgt mindestens 200 Franken pro Monat, die Ausbildungszulage 250 Franken. Die Kantone können allerdings auch höhere Zulagen vorschreiben. Finanziert werden die Zulagen über Beiträge der Unternehmen. Wie hoch sie sind, legt jede Ausgleichskasse für sich selbst fest. Etwas verkürzt gesagt schauen die Kassen, wie viele Familienzulagen sie ausrichten müssen und wie hoch die Lohnsumme der versicherten Firmen ist. Daraus wird der Beitragssatz in Form von Lohnprozenten berechnet.

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... Millionen Franken kostet Firmen die Bürokratie rund um die Familienzulage. 2015 zahlten die Familienausgleichskassen 5,8 Milliarden Franken an 1,1 Millionen Personen aus. Der administrative Aufwand ist bei den Familienzulagen vier Mal höher als bei AHV, IV und Erwerbsersatzordnung. Das ergab eine Studie im Auftrag des Bundes. Trotz der hohen Bürokratiekosten strebt der Bund derzeit nur punktuelle Verbesserungen an.

Mehr Männer, tiefere Beiträge

Etwa 1000 verschiedene Beitragssätze gibt es gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen. Die Spannweite liegt zwischen 0,1 und 3,63 Prozent des AHV-pflichtigen Lohns. Für den Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann sind diese Unterschiede zu gross. Für ihn ist klar: «Die unterschiedlichen Beitragssätze haben mit den unterschiedlichen Strukturen der Ausgleichskassen zu tun», sagt Baumann. «Vor allem in Branchen mit niedrigen Löhnen und einem hohen Anteil an Frauen sind die Beiträge hoch.»

In Ausgleichskassen, in denen vor allem gut verdienende Männer versichert seien, können wegen der hohen Beitragssummen und der relativ tiefen Lasten auch tiefere Beitragssätze festgelegt werden. Baumann fordert zusammen mit Politikern aus allen Parteien per Motion eine fairere Lastenverteilung.

Konkret soll der Bund die Kantone verpflichten, einen Lastenausgleich zwischen den Kassen einzuführen. Damit können die Unterschiede bei den Beitragssätzen teilweise kompensiert werden. Einen teilweisen oder vollständigen Lastenausgleich kennen heute 16 Kantone – darunter Solothurn und Basel-Landschaft –, nicht aber Aargau, Zürich und Basel-Stadt.

Der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann.

Der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann.

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Erstaunlich ist, dass die Forderung nach einem Diktat aus Bundesbern ausgerechnet von Ständeräten erhoben wird, welche in der Regel den Föderalismus hochhalten. Baumann hält den Eingriff jedoch für gerechtfertigt wegen des hohen sozialpolitischen Stellenwertes der Familienzulagen. Weil der Bund ohnehin die Mindestleistungen regelt, müsse er auch für faire Bedingungen sorgen. Der Urner Ständerat Baumann verweist zudem auf die übrigen Sozialversicherungen wie AHV, IV oder EO, welche alle einen Ausgleichsfonds kennen. Gastrosocial, die Ausgleichskasse des Gastgewerbes, kämpft schon lange für einen obligatorischen Lastenausgleich. Damit die Familienzulagen in allen Kantonen den Charakter einer Sozialversicherung erhalten.

Ausgerechnet die Steuervorlage 17 – die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III – könnte für die Niedriglohnbranchen ein Hebel werden, um ihre alte Forderung durchzubringen. Denn um die Steuerreform mehrheitsfähig zu machen, will der Bundesrat die Familienzulagen um 30 Franken erhöhen. Diese Massnahme ist umstritten, weil sie auch jene KMU treffen würde, welche nicht von den Steuersenkungen profitieren. Isidor Baumann sieht in seiner Forderung eine «Brücke», wie er sagt. Grosse Unternehmen in grossen Kassen würden sich so solidarisch zeigen mit kleineren Kassen und einer ungünstigen Struktur der Versicherten.

Erhöhung verhindern

Der Schweizerische Gewerbeverband gehört zu den vehementesten Kritikern einer Erhöhung der Kinderzulagen. «Die Erhöhung kommt für uns nicht infrage», sagt Kurt Gfeller, Leiter Sozialpolitik beim Gewerbeverband. Erste Priorität habe, die Familienzulagen aus der Steuervorlage zu streichen. Erst wenn dies nicht gelinge, werde man schauen, wie man darauf reagiere. Bislang hat sich der Gewerbeverband gegen einen obligatorischen Lastenausgleich gewehrt, weil Familienzulagen primär Sache der Kantone sei. Das ist insofern paradox, weil die Befürworter im Lastenausgleich ein Instrument zur KMU-Förderung sehen.

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