Partners Group

Neue Attacke gegen das Rahmenabkommen: Milliardenschwere Unternehmer nehmen den Kampf auf

Die Gründer der Partners Group (von links): Urs Wietlisbach, Alfred Gantner und Marcel Erni.

Die Gründer der Partners Group (von links): Urs Wietlisbach, Alfred Gantner und Marcel Erni.

Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach machten die Partners Group zum weltweiten Milliarden-Konzern. Jetzt lancieren sie ein Netzwerk gegen das institutionelle Rahmenabkommen – mit Hunderten von Unternehmern.

Im Zentrum stehen Alfred Gantner, 52, Marcel Erni, 55, und Urs Wietlisbach, 59. Dieses Trio hat in Baar ZG praktisch aus dem Nichts den Milliardenkonzern Partners Group aufgebaut. Er verwaltet Vermögen von 96 Milliarden Dollar und zählt 1500 Mitarbeiter in 20 Niederlassungen weltweit.

Das Trio steigt nun in die Politik ein. Es baut hinter den Kulissen ein Netzwerk von mehreren hundert Unternehmern, Firmen und Individuen auf, welches das Rahmenabkommen bekämpfen will. «Diese Unternehmer stehen mitten im Wirtschaftsleben und stammen aus der ganzen Schweiz», sagt Alfred Gantner, der eigentliche Motor des Projekts. «Sie sind dezidiert gegen das Rahmenabkommen. Wir werden es kraftvoll und entschieden bekämpfen.»

Das Rahmenabkommen sieht die dynamische Übernahme von EU-Recht vor. Das ist für Gantner nicht akzeptabel. «Wir würden doch auch nicht US-Recht übernehmen, nur um Zugang zum US-Binnenmarkt zu haben», sagt er. Mit der dynamischen Rechtsübernahme – «es ist eigentlich eine automatische Übernahme» – gefährde das Rahmenabkommen den Föderalismus und den Kern der direkten Demokratie.

Kritik an Economiesuisse und Avenir Suisse

Das Wirtschaftsnetzwerk kritisiert die Economiesuisse und den Thinktank Avenir Suisse, die das Abkommen forcieren. «Sie vertreten ganz sicher nicht die Anliegen der Schweiz, sondern jene der multinationalen Konzerne», hält Gantner fest. Es brauche ein Gegengewicht zu den Wirtschaftsverbänden. «Diese repräsentieren nicht die ganze Schweizer Wirtschaft.»

Mit dem Rahmenabkommen falle faktisch das Initiativ- und Referendumsrecht dahin. Für Gantner hängt das mit der Streitschlichtung zusammen. «Jedes Mal, wenn die Schweiz eine neue Rechtsentwicklung nicht übernehmen will, wird sich die Frage stellen, wie hoch die Ablasszahlungen an die EU sind.» Das habe Folgen auf das Instrument Referendum. Wolle dieses künftig jemand gegen eine rechtliche Weiterentwicklung der EU ergreifen, heisse es, das koste zu viel im Rahmen der Retorsionsmassnahmen der EU. «Das ist die Grundproblematik.»

«Das wünsche ich mir nicht für meine Grosskinder»

Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group.

Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group.

Das Rahmenabkommen sei die Grundlage für die Beziehungen der Schweiz mit der EU für die nächsten Jahrzehnte, sagt Gantner. «Es ist aber nicht die Entwicklung, die ich mir für meine Grosskinder wünsche. Wer automatisch Recht übernimmt, gibt sich als Staat auf.» Der Bundesrat will mit Brüssel noch drei Klärungen erreichen: bei der Unionsbürgerrichtlinie, beim Lohnschutz und den staatlichen Beihilfen. Damit seien die Probleme aber nicht aus der Welt geschaffen, sagt Gantner.

Es gebe für Linke wie für Rechte gute Gründe, das Abkommen zu bekämpfen. Er lobt explizit die Gewerkschaften. «Sie liegen völlig richtig mit ihren Bedenken zum Rahmenvertrag», sagt er. «Übernehmen wir automatisch europäisches Recht, können wir nicht mehr alle neoliberalen Ideen aus Europa im Griff haben. Für das Arbeitsrecht zum Beispiel wäre das gar nicht gut.»

Die Schweiz soll solidarisch sein mit Europa

Das neue Wirtschaftsnetzwerk ist nicht grundsätzlich gegen die EU. Noch vor kurzem sprach sich Gantner in einem Artikel in der «Handelszeitung» gegen die Begrenzungsinitiative aus. «Europa ist wichtig für die Schweiz, sowohl als Nachbar wie als Handelspartner», betont er. «Wir brauchen gute, geordnete Beziehungen zu Europa. Das ist für uns unbestritten.»

Er spricht sich für eine Schweiz aus, die solidarisch ist mit Europa. «Sie soll ihre finanziellen Beiträge und die Kohäsionszahlungen leisten. Nicht, weil man uns abstraft. Sondern weil wir ein echter, solidarischer Partner der EU sein wollen», hält er fest. «Aber wir wollen nicht automatisch EU-Recht übernehmen.»

«Keiner der bei uns Involvierten ist SVP-Mitglied»

Das neue Wirtschaftsnetzwerk distanziert sich von der SVP. «Wir wollen in keiner Art und Weise mit der SVP assoziiert werden», betont Gantner. «Keiner der bei uns Involvierten ist SVP-Mitglied.» SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi lebt zwar in Baar, wo die Partners Group zu finden ist. Gantner kennt ihn aber kaum. «Ich habe ihn bisher nur zweimal getroffen», sagt er. «Er hat nichts zu tun mit der Initiative.»

Das Netzwerk ist politisch unabhängig. Gantner selbst ortet sich «am ehesten in der Mitte» ein. Er steht CVP-Präsident Gerhard Pfister nahe. Pfister lebt  – wie Gantner – in Oberägeri und ist ebenfalls Kritiker des Rahmenabkommens. Ist er Mitglied des Netzes? «Ich habe noch nicht mit ihm im Detail darüber gesprochen», sagt Gantner. «Aber er bringt ja seine Skepsis gegenüber dem Rahmenabkommen in den Medien bereits zum Ausdruck.»

2008 führte die CVP des Kantons Zug ihre Delegiertenversammlung bei der Partners Group durch. Andreas Huwyler (links) übernahm das Amt des CVP-Präsidenten des Kantons Zug von Gerhard Pfister.

2008 führte die CVP des Kantons Zug ihre Delegiertenversammlung bei der Partners Group durch. Andreas Huwyler (links) übernahm das Amt des CVP-Präsidenten des Kantons Zug von Gerhard Pfister.

Seit 1. Oktober ist Philip Erzinger Geschäftsführer

Die Vorbereitungen sind weit gediehen. Gantner, Erni und Wietlisbach haben eine neue Initiative gegründet mit Philip Erzinger als Geschäftsführer. Der frühere CEO des St.Gallen Symposiums und Chief of Staff von CEO Tidjane Thiam bei der Credit Suisse ist seit dem 1. Oktober angestellt. Organisatorisch ist die Initiative beim Family Office PG3 des Trios angesiedelt. Erzinger bereitet eine umfassende Kampagne gegen das Rahmenabkommen vor und baut eine Online-Plattform auf.

Sollte der Bundesrat das Abkommen nicht unterschreiben oder die Bevölkerung es ablehnen, will das Netzwerk die Initiative möglicherweise zum Thinktank ausbauen.

Finanziell wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen. «Unser Netzwerk verpflichtet sich auch finanziell zur Bekämpfung des undemokratischen Rahmenabkommens», sagt Gantner. Er ist zuversichtlich. «Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, ihre Rechte nur für ökonomische Vorteile aufzugeben.»

Autor

Othmar von Matt

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