Energieverbrauch

Netto-Null Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2050: Bundesrat sagt «ja, aber» zur Gletscherinitiative

Die Gletscherinitiative will den Klimawandel bekämpfen.

Die Gletscherinitiative will den Klimawandel bekämpfen.

Die Regierung will das Netto-Null-Ziel bis 2050 in die Verfassung schreiben, nicht aber ein Verbot fossiler Energien. Die Initianten warnen, dass ihr Anliegen so toter Buchstabe bleibe.

Fast 50 Millionen Tonnen CO2 stösst die Schweiz jährlich aus. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen auf Netto Null sinken. Dieses ambitionierte Ziel will die Gletscherinitiative in die Verfassung schreiben. Dass der Bundesrat sich diesem Ziel im Grundsatz anschliesst, ist schon länger bekannt. Gestern hat er nun seinen direkten Gegenvorschlag zur Initiative präsentiert. Die Regierung sagt zwar ja zum Ziel, doch das grosse aber folgt postwendend. Denn in einem wichtigen Punkt geht der Gegenvorschlag viel weniger weit, als das die Initianten verlangen. Die Regierung will nämlich kein Verbot von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Benzin oder Kohle ab 2050.

Damit bleibt das Ziel dasselbe. Doch beim Weg sind sich Initianten und Bundesrat nicht einig. Die Regierung hält das «faktische Verbot von fossilen Energien für zu einschneidend», wie sie schreibt.

Bundesrat plädiert für mehr Spielraum

Zwar bekennt sich auch der Bundesrat zum Ziel, aus dem fossilen Energieverbrauch auszusteigen. Anders wird das Netto-Null-Ziel auch kaum zu erreichen sein, wie er selbst festhält. Die Regierung will Bund und Kantonen aber mehr Spielraum lassen als die Initianten. Vor allem soll der Verbrauch von Brenn- und Treibstoffen zwar vermindert werden – aber nur so weit, wie das «wirtschaftlich tragbar» sei.

Die Frage ist, welche Wirkung ein Verfassungsartikel mit einem solchen Passus noch entfaltet. Es ist eine Frage, die sich auch Marcel Hänggi, der Initiant der Gletscherinitiative, stellt. Hänggi sagt, er freue sich einerseits darüber, dass der Bundesrat einen Gegenentwurf vorlegt, der «zu drei Vierteln identisch ist mit unserer Initiative». Aber er befürchtet auch, dass mit der bundesrätlichen Version zwar ein «schönes Ziel» in der Verfassung stünde. Viel mehr aber auch nicht. «Der Bundesrat will den Pelz waschen, ohne dass er nass wird», sagt Hänggi. Er will damit sagen, dass ambitionierte Ziele nur mit klaren Massnahmen zu erreichen sind – zum Beispiel eben mit dem Verbot fossiler Energieträger.

Zwar hatte auch die Gletscherinitiative kein totales Verbot vorgesehen. Ausnahmen wollte sie aber nur noch dann zulassen, wenn es keine technologische Alternative gibt. Der Bundesrat will mit seinem Tragbarkeitskriterium viel weiter gehen. Marcel Hänggi kritisiert es als «schwammig». Daneben will der Bundesrat auch bei der Kompensation der verbleibenden Treibhausgasemissionen aus fossiler Energie den Initiativtext abschwächen. Die Initianten wollen diese Kompensationen nur über Treibhausgassenken im Inland zulassen - und so einen weiteren Anreiz zum Ausstieg aus den fossilen Energien setzen. Der Bundesrat dagegen will nicht festlegen, wo kompensiert werden soll.

SVP: Lächerliche Symbolpolitik

Was der Gegenvorschlag für seine Initiative bedeutet, kann Hänggi noch nicht sagen. Man wolle abwarten, was das Parlament aus dem bundesrätlichen Vorschlag macht. Die Grünen kritisierten den bundesrätlichen Gegenvorschlag gestern als «ungenügend.» FDP-Nationalrat Matthias Jauslin dagegen begrüsst, dass der Bundesrat auf ein Technologieverbot in der Verfassung verzichtet.

Der Aargauer sagt, er stehe hinter dem Netto-Null-Ziel – stellt aber in Frage, ob die Jahreszahl in die Verfassung gehört oder nicht doch besser auf Gesetzesstufe fixiert werden soll. Christian Imark von der SVP will den direkten Gegenvorschlag bekämpfen. Wenn eine Technologie sinnvoll und tragbar sei, werde sie sich von alleine durchsetzen – und wenn nicht, brauche es ohnehin keinen Verfassungsartikel, sagt der Solothurner. Der Vorschlag des Bundesrats sei «überflüssige, lächerliche Symbolpolitik».

Autor

Dominic Wirth

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