Lumengo

Nationalrat trickst bei Wahlen: «Ich werde das nie wieder tun!»

Gegen den Berner SP-Nationalrat Ricardo Lumengo läuft ein Verfahren wegen Verdachts auf Stimmenfang. Er soll 44 Wahlzettel ausgefüllt haben. Lumengo hat nach einem Bericht der Zeitung «Blick» das Verfahren bestätigt und «Fehler» zugegeben.

In einer Medienmitteilung schreibt Lumengo, er habe sich in den Grossratswahlen von 2006 stark persönlich engagiert. Seine Absicht sei es gewesen, Neuwählende oder Personen, welche vom Wahlprozedere überfordert gewesen seien, zu unterstützen.

Bei einigen Wahlzetteln habe er deshalb «exemplarisch» seinen und darüber hinaus weitere Namen eingesetzt. Im Laufe der Untersuchung habe sich dann gezeigt, dass einige Wählerinnen und Wähler nicht einen selber ausgefüllten, sondern den von ihm ausgefüllten Wahlzettel in die Urne gelegt hätten.

Die Namen habe er aber immer in Einklang mit den Wählenden eingesetzt und den Stimmrechtsausweis hätten diese selber unterzeichnet. Er bedaure den «Fehler» und wolle diesen nie mehr begehen.

Die Vorfälle betreffen die Grossratswahlen 2006. Bereits bekannt war aber, dass die Bundesanwaltschaft 2007 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Stimmenfang bei den Nationalratswahlen von 2007 einleitete.

Der Bieler Regierungsstatthalter hatte festgestellt, dass mehrere Wahlzettel mit der gleichen oder ähnlichen Handschrift ausgefüllt worden waren. Auch damals befand sich auf diesen Wahlzetteln insbesondere Lumengos Name.

Der Bieler Untersuchungsrichter Peter Thoma bestätigte auf Anfrage Angaben des «Blicks». Die Bundesanwaltschaft habe ihm Anfang 2009 ein Verfahren wegen angeblichem Stimmenfang gegen Ricardo Lumengo übertragen.

Dieses Verfahren habe er durchgeführt und abgeschlossen. Weil Lumengo aber eine Beschwerde gegen die Publikation einer Medienmitteilung ergriffen habe, könne er nichts zum Resultat sagen. Die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung. (sda/dge)

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