Gesundheit

Nationalrat lehnt Pflegeinitiative ab, will Personal aber mehr Verantwortung zugestehen

Pierre-Yves Maillard (SP/VD) beantragte die Kompetenz für Pflegende, Leistungen direkt mit den Krankenkassen abzurechnen und kam damit im Nationalrat durch.

Pierre-Yves Maillard (SP/VD) beantragte die Kompetenz für Pflegende, Leistungen direkt mit den Krankenkassen abzurechnen und kam damit im Nationalrat durch.

Mit einer Ausbildungsoffensive und mehr Verantwortung für Pflegende will der Nationalrat den Pflegeberuf stärken. Er lehnt zwar die Pflegeinitiative ab, kommt aber beim indirekten Gegenvorschlag den Initianten in einem zentralen Punkt entgegen.

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer fordert mit der Pflegeinitiative mehr Pflegepersonal und eine Stärkung der Pflege. Der Nationalrat empfiehlt sie mit 107 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Ja-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der FDP und der Mitte-Fraktion von CVP, BDP und EVP.

Mit 124 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen hat der Nationalrat am Dienstag hingegen den indirekten Gegenvorschlag seiner Gesundheitskommission (SGK). Dieser kommt in einem zentralen Punkt, nämlich der Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt mit den Kassen abzurechnen, den Initiantinnen und Initianten entgegen.

Vereinbarung als Stein des Anstosses

Die SGK hätte das direkte Abrechnen zwar ebenfalls zulassen wollen. Voraussetzungen wären aber gewesen, dass der Bundesrat die Leistungen festlegt und eine Vereinbarung der Leistungserbringer mit den Krankenkassen vorliegt. SP, Grüne und GLP wollten diese Vereinbarung nicht im Gesetz haben und obsiegten.

Pflegefachleute sollten vom Bundesrat bezeichnete Leistungen mit oder ohne Anordnung eines Arztes direkt mit den Kassen abrechnen können, fanden sie. Barbara Gysi (SG) sagte dazu, es brauche zwingend eine Aufwertung des Berufes und mehr Eigenverantwortung.

Der Antrag der SGK bringe die Aufhebung des Vertragszwanges mit sich, mahnte Pierre-Yves Maillard (SP/VD). Werde er angenommen, werde die Pflegeinitiative nicht zurückgezogen. Die von der SGK beantragte Vereinbarung mit den Versicherern habe nichts mit der Vertragsfreiheit zu tun, entgegnete Regine Sauter (FDP/ZH).

Die Kommission sah es auch so: Ihr Antrag setze nicht zwingend eine Vereinbarung zwischen Kasse und Leistungserbringer voraus, denn diese brauche es nicht, wenn vom Arzt verschriebene Pflegeleistungen abgerechnet würden. Der Rat unterstützte jedoch den Minderheitsantrag mit 102 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Berset warnt vor Kostenanstieg

Gesundheitsminister Alain Berset wehrte sich vergeblich gegen die Ausweitung der Kompetenz der Pflegefachleute. Er warnte dabei vor höheren Kosten zu Lasten der Prämienzahlerinnen und -zahler und der Schaffung eines Präjudizes. Ausserdem widerspreche diese selbstständige Abrechnung den Bemühungen um mehr Koordination.

Berset sprach sich deshalb gegen die zusätzliche Kompetenz für die Pflegenden und auch gegen den von der SGK gewählten Weg über die Vereinbarung mit den Kassen aus. Bersets Antrag, beim geltenden Recht zu bleiben, lehnte der Rat aber mit 174 zu 22 Stimmen ab.

Zweiter Pfeiler des von der SGK ausgearbeiteten Gesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege ist eine Ausbildungsoffensive. Berufsleute sollen zu Ausbildungen an Fachhochschulen (FH) und Höheren Fachschulen (HF) motiviert werden.

Der Nationalrat will, dass Kantone Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen verbindliche Vorgaben machen zur Zahl der Ausbildungsplätze. Die Kantone sollen sich an Kosten der höheren Fachschulen und Fachhochschulen und Ausbildungslöhnen beteiligen, und der Bund muss sie dabei finanziell unterstützen.

469 Millionen Franken vom Bund

Der Rat folgte der Mehrheit der SGK und lehnte sämtliche Minderheitsanträge ab. Diese forderten etwa, Ausbildungsbeiträge nur für Personen mit Familien- oder Betreuungsleistungen ins Gesetz aufzunehmen respektive zu streichen. Die Linke wollte Bundesbeiträge unbegrenzt und ohne Befristung auf acht Jahre gewähren.

Der Bund muss den Kantonen bei der Ausbildungsoffensive Vorgaben machen. Der Bundesrat hätte im Gegensatz zur SGK für die Vorgaben an die Kantone eine Kann-Formulierung bevorzugt. Damit solle die Kantonsautonomie in der Ausbildung von Gesundheitsfachleuten respektiert werden, sagte Berset.

Gleichzeitig könnte der von der SGK beantragte und vom Rat bewilligte Bundesbeitrag von 469 Millionen um 100 Millionen Franken gesenkt werden, führte der Gesundheitsminister aus. Angesichts der Tatsache, dass seine Version im Rat keine Unterstützung gefunden hatte, verzichtete Berset aber auf den entsprechenden Antrag.

Weitere Minderheitsanträge, mit denen die Linke den Initiantinnen und Initianten entgegenkommen wollte, lehnte der Rat ab. Darunter waren zum Beispiel Bestimmungen für eine "angemessene Abgeltung" der Pflegenden, die Verfügbarkeit von genügend Pflegepersonal pro Patient oder ein repräsentativer Gesamtarbeitsvertrag für Pflegende.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

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