Konsumentenschutz

Nationalrat heisst längere Produktgarantien gut

Der Nationalrat erhöht die Garantiefrist für bewegliche Güter (Symbolbild)

Der Nationalrat erhöht die Garantiefrist für bewegliche Güter (Symbolbild)

Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen beim Kauf von beweglichen Gütern besser vor Mängeln geschützt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 105 zu 25 Stimmen einer Änderung des Obligationenrechts zugestimmt, mit der die Produktgarantie auf zwei Jahre erhöht wird.

Handelt es sich bei der beweglichen Sache etwa um einen Kochherd, der in ein Haus eingebaut wird, soll die Garantiefrist gar fünf Jahre betragen.

Heute gelten gemäss Obligationenrecht in beiden Fällen Gewährleistungsansprüche - also Garantien - von einem Jahr. Wenn an einem Gerät später als ein Jahr nach dem Kauf Mängel auftreten, kann der Käufer keine Ansprüche mehr geltend machen.

Alle Parteien ausser der SVP unterstützten die auf Anregung der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) von der nationalrätlichen Rechtskommission ausgearbeitete Gesetzesrevision. Die SVP wollte der Verlängerung der Produktgarantie nur beim Kauf von beweglichen Sachen zustimmen, die in einer Immobilie eingebaut werden.

SVP gegen zweijährige Produktgarantie

Es sei in der Tat störend, dass eine Baufirma für Mängel an dem gebauten Haus fünf Jahre lang geradestehen müsse, der Lieferant der Küche jedoch nicht, sagte Hans Kaufmann (ZH) im Namen der SVP.

Bei anderen beweglichen Gütern gehe die Verlängerung der Garantie auf zwei Jahre aber zu weit. "Wir sind Anhänger der Freiheit", sagte Kaufmann weiter. Bei einer zweijährigen Garantie werde bloss die Industrie belastet.

Und für Pirmin Schwander (SVP/SZ), der mit einem Einzelantrag die Ausdehnung der Garantiefrist auf zwei Jahre verhindern wollte, bringt die neue Frist nur viel Aufwand für die Firmen. Gleichzeitig sei es Sand in die Augen der Konsumenten gestreut, dass die längere Frist etwas bringe. Denn Mängel würden bereits nach wenigen Monaten auftreten.

Nach Ansicht der anderen Parteien ist diese Argumentation widersprüchlich. Sei es so wie Schwander sage, dass den Konsumenten nur Sand in die Augen gestreut werde, dann könne nicht gleichzeitig die Industrie "stark belastet" werden, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der FDP.

Der Nationalrat lehnte den Einzelantrag Schwander mit 102 zu 39 Stimmen ab. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

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