AHV-Steuer-Vorlage

Nächster Angriff im Steuerstreit: SP will Wettbewerb zwischen Kantonen stoppen

SP-Parteipräsidenten Christian Levrat sieht im Ja zur AHV-Steuervorlage ein erstes Etappenziel erreicht. (Archivbild)

Für die Sozialdemokraten ist die Steuerreform nur ein Etappensieg. Sie will nun mit einer Initiative den Wettbewerb zwischen den Kantonen eindämmen.

Seite an Seite haben sie für die AHV-Steuer-Vorlage geworben, die SP und die bürgerlichen Befürworter. Zusammen feiern aber wollten sie nicht: Die SP verfolgte den Abstimmungssonntag in Bern an einem anderen Ort als CVP und FDP. Das ist kein Zufall – denn die SP geht bereits wieder auf Konfrontationskurs mit den Bürgerlichen. Für die Genossen ist das Ja zur Steuervorlage nur ein «Etappensieg», wie Präsident Christian Levrat sagte. Mit einer Doppelstrategie nimmt die SP nun die aus ihrer Sicht zu tiefen Steuersätze ins Visier: Zum einen will sie eine Volksinitiative zur Harmonisierung der Firmensteuern lancieren, zum anderen bekämpft sie die Umsetzung der Steuer-Vorlage in gewissen Kantonen.

Dass sie damit Erfolg haben kann, zeigte sich gestern in Solothurn. Dort scheiterte die kantonale Vorlage an der Urne. Auch im Kanton Bern wurde eine Steuersenkung kürzlich abgelehnt. Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sagt: «Das zeigt, dass die Umsetzung ausgeglichen sein muss.» Es brauche einen sozialen Ausgleich und eine solide Gegenfinanzierung.

«Nur Schadensbegrenzung»

Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof verweist darauf, dass das Nein in seinem Kanton mit 51,7 Prozent sehr knapp ausfiel. «Das ist korrigierbar», sagt er. Es brauche nun in Solothurn und in Bern ein neues Reformpaket – und zwar ein ausgewogenes.

Je nach Gesamtpaket haben Steuersenkungen an der Urne durchaus eine Chance, wie gestern der Kanton Genf bewies: Er hiess die kantonale Vorlage gut. Auch in Basel-Stadt, Waadt und Glarus hat das Stimmvolk bereits Ja gesagt. In den meisten Kantonen steht die Abstimmung noch bevor – und die SP will «unausgewogene» Pakete bekämpfen.

Das allein reicht der Partei aber nicht. Das Nein in Solothurn sei nur Schadensbegrenzung, sagt Nationalrätin Jacqueline Badran. Der Steuerwettbewerb müsse gebremst werden: «Es kann nicht sein, dass sich die Kantone gegenseitig zuleide werken.»

Badran gehört einer SP-internen Arbeitsgruppe an, die derzeit eine Volksinitiative für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern ausarbeitet. SP-Präsident Levrat pries diese gestern wiederholt an. Allerdings: Noch ist der Initiativtext alles andere als klar. «Wir prüfen derzeit verschiedene Modelle», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer, welche die Arbeitsgruppe leitet. Denkbar sei etwa, eine Untergrenze für die kantonalen Unternehmenssteuern einzuführen.

Eine andere Möglichkeit sei, die Gewinnsteuern beim Bund zu erhöhen. «Wir müssen das zerstörerische Rennen um tiefe Steuersätze stoppen», sagt Meyer. «Sonst treiben sich die Kantone gegenseitig in den Abgrund.» Die Steuersätze seien in einigen Kantonen zu tief, sagt sie. Wann die Initiative lanciert wird, ist offen. Klar ist einzig: Es wird erst nach den nationalen Wahlen im Oktober sein.

Mit einem ähnlichen Anliegen ist die SP schon gescheitert: 2010 lehnte das Stimmvolk eine Initiative ab, die eine Harmonisierung der Steuern für natürliche Personen forderte. SP-Präsident Levrat sieht die Gunst diesmal aber auf seiner Seite, da derzeit auf internationaler Ebene über eine Mindeststeuer für Unternehmen diskutiert wird.

Bei den Bürgerlichen dürfte die SP-Initiative auf Widerstand stossen. CVP-Ständerat Bischof sagt: «Das Stimmvolk hat gestern klar Ja gesagt zu einer Steuerreform, die den Kantonen viel Spielraum bei der Umsetzung gibt – und nicht Ja zu einer Harmonisierung.» Eine Vereinheitlichung der Kantonssteuern sei «grober Unfug», so Bischof: «Die Kantone haben unterschiedliche Ausgangslagen, das muss man berücksichtigen.»

Auch Bundesrat Ueli Maurer stellt sich dagegen: «Die Kantone wollen keine Mindestbesteuerung», sagt er. Die Idee sei schon mehrfach diskutiert worden. «Ich gebe ihr auch jetzt keine grossen Chancen.» Es sei Wahljahr, da müsse man am Abstimmungssonntag halt eine Idee lancieren, stichelte der Finanzminister.

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