Schweiz

Nach SVP und SP auch CVP-Chef Gerhard Pfister: Angriff auf Nationalbank-Gewinne von allen Seiten

Das Bundeshaus im Schatten der Nationalbank: Politiker machen Druck auf die Politik der SNB.

Das Bundeshaus im Schatten der Nationalbank: Politiker machen Druck auf die Politik der SNB.

Die Milliarden-Gewinne der Nationalbank wecken Begehrlichkeiten. Nach SP und SVP fordert auch die CVP höhere Ausschüttungen.

Bisher war es ein Zangenangriff: Politiker von links und von rechts verlangten wiederholt, ein grösserer Teil der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank müsse ausgeschüttet werden – und zum Beispiel in die AHV fliessen. Mehrheitsfähig war die Forderung nicht, weder im Volk noch im Parlament. Doch nun zeigt auch die CVP Sympathien für eine Erhöhung der Ausschüttung der Nationalbank (SNB). Das könnte der Idee zum Durchbruch verhelfen. Parteipräsident Gerhard Pfister sagt: «Die Höhe und die Verwendung der ausgeschütteten Gewinne der SNB müssen diskutiert werden.» Die CVP will sich an ihrer Klausur im Januar mit dem Thema beschäftigen.

Maximal zwei Milliarden Franken pro Jahr zahlt die Nationalbank an Bund und Kantone aus. Ein beträchtlicher Betrag – eigentlich. Aber eine kleine Summe im Vergleich zu den 51,5 Milliarden Franken Gewinn, welche die SNB in den ersten neun Monaten dieses Jahres erzielte. Zum Vergleich: Bereits mit der Hälfte dieses Gewinns liesse sich die Finanzierungslücke bei der AHV bis 2030 schliessen.

Die Nationalbank gerät auch wegen ihrer Negativzinspolitik in den Fokus der Politik. Unter der Massnahme leiden unter anderen Vorsorgewerke und indirekt auch private Sparer. «Die Nationalbank ist in einem furchtbaren Dilemma», sagt Pfister. Einerseits müsse sie die Stabilität des Frankens sicherstellen, andererseits die Exportwirtschaft stützen. Er warnt: «Wir kommen in eine Situation, wo die Massnahmen der Nationalbank strukturelle Konsequenzen haben – für die Rentner und die Sparer.»

Rückverteilung an die Bevölkerung

Darauf sollte sich der Bundesrat vorbereiten, findet die CVP. Er müsse in der Legislaturplanung aufzeigen, mit welchen konkreten Massnahmen er die negativen Folgen abfedern wolle, fordert die Partei in einem Vorstoss, den der Ständerat am Dienstag berät. Die Negativzinspolitik der SNB müsse endlich fundiert diskutiert werden, sagt Nationalrat Nicolo Paganini, der die gleiche Motion in der Grossen Kammer vertritt. «Es ist der Elefant im Raum.»

Absehbar sind zwei mögliche Szenarien: Entweder bleiben die Negativzinsen, was unter anderem die Vorsorgewerke und die privaten Sparer belastet sowie zu Preisblasen an Aktien- und Immobilienmärkten führt. Oder die Zinsen steigen, was den Franken stärken und dadurch Schweizer Exporteure sowie die Tourismusbranche belasten würde. «Der Bundesrat sollte sich auf die verschiedenen Szenarien vorbereiten», sagt Paganini, «so wie das jedes Unternehmen macht.»

Eine Idee: Negative Folgen könnten mit Geld aus SNB-Gewinnen gemildert werden. Aus den Reihen der SVP kommt etwa die Forderung, die Einnahmen aus den Negativzinsen an die Bevölkerung zurückzuzahlen, etwa via AHV. Es handle sich um ausserordentliche Gewinne, die letztlich zu Lasten von Schweizer Rentnern und Sparern entstanden seien, argumentiert der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller in einem Vorstoss. Laut einem Bericht der «Sonntagszeitung» diskutieren Vertreter von SVP und SP unterdessen sogar in «Geheimverhandlungen» über die Frage, wie bis zu zwei Milliarden Franken jährlich aus den Reserven der Nationalbank in die AHV transferiert werden könnten.

Gewerkschaften wollen AHV damit sanieren

Noch einen Schritt weiter geht der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Er fordert grundsätzlich, die Nationalbank-Gewinne müssten zur AHV-Finanzierung genutzt werden. Die Idee ist nicht neu: 2006 scheiterte sie an der Urne. Nun will der Gewerkschaftsbund im Parlament Mehrheiten dafür suchen. Bei der CVP dürfte er aber auf Granit beissen. «Das Demografieproblem darf man nicht mit SNB-Gewinnen lösen», sagt Paganini. Allgemein dürften stete Ausgaben wie die AHV nicht so finanziert werden, betont er – schliesslich werde die SNB auch wieder einmal Verluste schreiben.

Tatsächlich schwanken die Ergebnisse stark: 2018 resultierte ein Verlust von fast 15 Milliarden Franken, im Jahr zuvor ein Gewinn von über 54 Milliarden. Offen zeigt sich Paganini aber für die Idee, temporäre Auswirkungen der Negativzinspolitik mit SNB-Gewinnen abzufedern, also zum Beispiel die Exportwirtschaft oder die Vorsorgewerke vorübergehend zu stützen. Dafür könnte es im Parlament eine Mehrheit geben.

Der Bundesrat lehnte die Vorschläge allesamt ab – auch angesichts der Negativzinspolitik. Die Gewinne, die daraus resultierten, hätten nichts Ausserordentliches, erklärte er in einer Antwort auf einen Vorstoss. Die Forderung der CVP, Massnahmen auf mögliche Szenarien vorzuschlagen, schlägt er ebenfalls in den Wind. Es sei nicht möglich, im Voraus die Massnahmen zu bestimmen, erklärt er.

Autor

Maja Briner

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