Inland/Schweiz

Nach Krawallen in Zürich: SVP fordert Demonstrationsverbot für Juso und Grüne

Vereint im Hass auf Trump: Demonstranten an einer Anti-WEF-Demo (2018).

Vereint im Hass auf Trump: Demonstranten an einer Anti-WEF-Demo (2018).

Nachdem eine bewilligte Demonstration in Krawalle ausgeartet ist, fordert die SVP Zürich ein Demonstrationsverbot für die Organisatoren. Es sind dies die Co-Präsidenten der Jungen Grünen und der Juso.

«Die Bewilligungsinhaber einer Demonstration müssen für den ordentlichen Ablauf der Veranstaltung besorgt sein», schreibt die SVP Stadt Zürich in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Sie fordert von Polizeivorsteherin Karin Rykart, dass die Krawalle vom Mittwochabend Konsequenzen für die Organisatoren der bewilligten Demonstration haben. Denn: «Die Krawalle und Randalierereien gingen von der Mitte des Demonstrationszuges aus.» Und überhaupt: «Nur schon die Duldung vermummter Personen im Demonstrationszug ist fahrlässig und fatal.»

Organisiert wurde die Demonstration von den Co-Präsidenten der Jungen Grünen und der Juso der Stadt Zürich. Die SVP fordert Rykart nun zum Handeln auf: Die Kosten für Sachschäden, Reinigung und Polizeieinsatz seien den Bewilligungsinhabern in Rechnung zu stellen. Ausserdem soll ihnen künftig keine Bewilligung zur Durchführung von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen erteilt werden.

Rykarts Sprecher Mathias Ninck verweist auf die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit: «Demonstrationsverbote passen nicht zu einem demokratischen Staat. Werden Sachschäden und Gewaltdelikte begangen, müssen jene zur Verantwortung gezogen werden, die sie begangen haben.»

Bei der Demonstration am Mittwoch verletzten Demonstranten eine Passantin und vier Polizisten, einen davon schwer.

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