SVP-Spitze

Nach Bericht über haarsträubende Missstände: Miserables Wahlresultat für Bundesstrafrichter

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Mit weniger als der Hälfte aller möglichen Stimmen wurden zwei SVP-Richter an der Spitze des Bundesstrafgerichts in Bellinzona installiert. SVP, FDP und Mitte-Fraktion setzten die Wahl durch, gegen den Willen von SP, Grünen und GLP.

Die Mitte-Fraktion von CVP, EVP und BDP hatte am Dienstag lange über den Artikel in dieser Zeitung diskutiert, der Missstände am Bundesstrafgericht in Bellinzona aufzeigte: Spesenritter, Sexismus, Mobbing, Tricks bei Überstunden, nicht sehr arbeitsfreudigen Richtern und anderem mehr. Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof präsentierte den doppelseitigen Artikel vor versammelter Fraktion, wie es danach hiess. Letztlich aber kam die Fraktion zum Schluss, mal wolle und könne sich nicht von einer Zeitung diktieren lassen, was man zu tun habe.

So schafften es die beiden Zürcher SVP-Richter Stephan Blättler und Sylvia Frei gestern, von der Vereinigten Bundesversammlung erneut ins Präsidium des Bundesstrafgerichts gewählt zu werden. Frei, die nebenbei noch eine Anwaltskanzlei führt, wird neue Präsidentin. Der bisherige Präsident Blättler wird ihr Vize. Ein Jobtausch wie nach russischem Vorbild geht also über die Bühne in Bellenz.

Zwei SVP-Zürcher an der Spitze

Für Kritik sorgte auch, dass zwei Richter aus der gleichen Sprachregion und der gleichen Partei das Gericht nun mindestens zwei weitere Jahre leiten sollen. Die Gerichtskommission hatte dies mehrmals beanstandet, aber das Bundesstrafgericht hielt an seinem Vorschlag fest. Angeblich meldeten sich keine anderen Kandidaten.

Mit viel Gemurks zwar - aber schliesslich bekamen die Richter in Bellinzona gestern ihren Willen. Dank SVP, FDP und CVP. Allerdings schnitten sie miserabel ab. Blättler erhielt 119 von 120 gültigen Stimmen, Frei sogar nur 117. Mehr als Hälfte des 246köpfigen Bundesparlaments wählte die Richter also nicht,verweigerte die Gefolgschaft und legte leer ein. SP, Grüne und GLP weigerten sich geschlossen, das Richter-Duo zu unterstützen. Sie verfügten zusammen über 95 Stimmen.

SP wollte Wahl verschieben

Der Abstimmung waren lange Diskussionen im Rat vorausgegangen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Namen seiner Fraktion verlangte per Ordnungsantrag, die Wahl zu verschieben. Das Bundesstrafgericht sei aufzufordern, neue Vorschläge einzureichen. Der Vorschlag mit zwei SVP-Zürchern sei «aus Sicht der sprachlichen Minderheiten in unserem Land ein Affront», so Nordmann. «Kommt hinzu, dass das jetzige Präsidium in seiner bisherigen Amtszeit nicht im Geringsten dazu beigetragen hat, das Bundesgericht in Bellinzona zu reformieren und so aus den Schlagzeilen zu nehmen.»

Arslan: «Müssen Verantwortung übernehmen»

Auch die Grüne Sibel Arslan kritisierte die Auswahl und forderte, dass das Parlament zuerst den «Missständen in Bellinzona ein Ende setzen» müsse. Sie sagte: «Wir müssen Verantwortung übernehmen. Deshalb können wir die Forderung, diesen Richter und diese Richterin aus der gleichen Partei zu wählen, nicht unterstützen.»

Dagegen hielten Leute wie Christian Lüscher (FDP, GE), der sich auch schon für den umstrittenen Bundesanwalt Michael Lauber ins Zeug gelegt hatte. Er beantragte im Namen der FDP die Wahl, was aber «kein Blanko-Scheck» sei. «Aber die Bundesversammlung darf sich die Agenda nicht von den Medien diktieren lassen», sagte Lüscher, zudem müsse zuerst analysiert werden, «was am Bundesstrafgericht nicht gut läuft». Das sei die Pficht des Parlaments.

Aeschi: «Wir haben keine Alternative»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte, das Problem am SP-Ordnungsantrag sei, dass keine alternativen Kandidaten präsentiert würden. Solche hätten sich in Bellinzona nicht gemeldet. Zur Erinnerung: 7 der 20 Richter gehören der SVP an, je 4 der SP, der FDP und der CVP. Eine Richterin ist eine Grüne. Aeschi reichte den Schwarzen Peter ans Bundesgericht weiter, das ebenfalls mit der Aufsicht über das Bundesstrafgericht betraut ist: «Die Verantwortung für die Missstände am Bundesstrafgericht, über die sich die Medien geäussert haben, liegt auch bei der Aufsicht, also bei der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes. Hier sind Ulrich Meyer von der SP, Martha Niquille von der CVP und Yves Donzallaz von der SVP gefordert, Massnahmen zu ergreifen, um allfällige Missstände am Bundesstrafgericht zu beheben.»

Der Verschiebungsantrag der SP ging den Parteilinien mit 94 Ja gegen 149 Nein entlang unter: SP, Grüne und GLP dafür, Rest dagegen. Die Mitglieder des Ständerats, die hinten im Saal sassen und nicht an die elektronische Abstimmungsanlage angeschlossen waren, mussten ihre Stimme per Namensaufruf abgeben. Was seit 16 Jahren nicht mehr geschah.

Von Siebenthal: «Werde schauen, dass geschaut wird»

Ob für oder gegen die Wahl des SVP-Duos: Kein Politiker und keine Politikerin bestritt gestern, dass Handlungsbedarf besteht und dass die Zustände in Bellinzona untersucht werden müssen. Der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal, der neuer Präsidium der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist, zeigt entsetzt über die Verhältnisse in Bellinzona. «Unglaubliche Zustände. Wenn nur die Hälfte stimmt, was da geschrieben wurde, dann ist das dramatisch.» Er verspricht: «Ich werde schauen, dass geschaut wird.» Die Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft der GPK werde sich um die Sache kümmern, kündigt er an.

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