Oberrichter

Nach 20 000 Urteilen ist Schluss

Die drei Oberrichter Franz Burki, Roland Walter und Klaus Lämmli treten in den Ruhestand.

Oberrichter Kanton Solothurn

Die drei Oberrichter Franz Burki, Roland Walter und Klaus Lämmli treten in den Ruhestand.

Nach fast 20 Jahren am obersten Kantonsgericht treten sie zu dritt zurück: die Verwaltungsrichter Franz Burki und Roland Walter sowie Zivilrichter Klaus Lämmli. Sie blicken zurück auf Zeiten, als Regierungsentscheide noch sakrosankt waren, und warnen vor einer zunehmenden Bürokratisierung der Rechtsprechung.

Stefan Frech

Sie haben zusammen in über 20 000 Fällen gerichtet: Welches war für Sie der lustigste oder bewegendste Moment?

Franz Burki: Hier im Saal ist ein Ausschaffungshäftling mit dem Kopf gegen die Wand gerannt, als er sah, dass er mich bereits zum zweiten Mal als Richter hatte. Der Mann war nicht mehr ansprechbar und musste weggetragen werden. Lustig war ein Augenschein wegen einer Mobilfunkantenne in der Weststadt, als gleich zu Beginn der Verhandlung bei einem der Antennengegner das Handy klingelte...

Roland Walter: Ich erinnere mich an einen abenteuerlichen Augenschein. Ein Hausbesitzer hatte sich an den ständigen Rufen von Pfeifenten gestört, die bei seinem Nachbarn lebten. Also habe ich mich zusammen mit dem Gerichtsschreiber um 6 Uhr morgens angeschlichen und gelauscht, wie laut diese Enten nun wirklich pfeifen. Sie durften dann bleiben...

Klaus Lämmli: Tragisch war für mich - noch als Gerichtspräsident in Olten - der Fall eine Mofafahrers, den ich verurteilen musste, weil er betrunken in eine Baugrube gefallen war. Passanten hatten ihn herausgezogen, wobei er sich aber derart verletzte, dass er querschnittgelähmt war.

Wie nahe gehen einem solche Schicksale als Richter?

Burki: Das beschäftigt schon. Ich musste zum Beispiel einer Mutter ihr Kind wegnehmen. Auch besuchte ich als Verwaltungsrichter oft Personen in der Psychiatrischen Klinik, die gegen ihren fürsorgerischen Freiheitsentzug Beschwerde führen und rausmöchten. Man muss aber versuchen, sich zu distanzieren.

Walter: Während der Verhandlung werden viele oft emotional, vor allem Frauen. Dann muss der Richter aufpassen, dass er nicht auf die Seite der Frau gezogen wird, etwa weil sie weint. Mit den Jahren ist man aber abgehärtet.

Lämmli: Ja, man muss, wenn der Fall abgeschlossen ist, abschalten können. Sonst hält man das nicht lange aus.

Andererseits haben Sie oft mit Streitigkeiten zu tun, die wegen Kleinigkeiten eskaliert sind. Hat die Streitkultur in der Bevölkerung allgemein zugenommen?

Lämmli: Ich glaube nicht. Es gab schon immer wegen Belanglosigkeiten heftige Streitigkeiten.

Walter: Mir ist aufgefallen, dass der Rechtsweg stärker für politische Absichten missbraucht wird als früher. Es geht oft nicht mehr um die Beschwerde gegen ein Projekt, weil man sich am Bau als solchen stört, sondernweil man aus weltanschaulichen Gründen dagegen ist - so geschehen beim Minarett in Wangen bei Olten oder bei der Gassenküche im «Adler» in Solothurn.

Burki: Die Zahl der Prozesse vor Verwaltungsgericht hat auch aus einem anderen Grund zugenommen: Die Möglichkeit, sich gegen Entscheide der Verwaltung oder der Regierung zu Wehr zu setzen, ist in den letzten Jahren massiv erweitert worden.

Inwiefern?

Walter: Ganz früher war es so, dass Regierungsratsbeschlüsse sakrosankt waren und nur Entscheide der Departemente ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden durften. Es wurde als ehrenrührig angesehen, dass ein Gericht in die Politik der Regierung reinreden durfte. Nach einem längeren Kampf dagegen gab es dann immer noch einen Negativkatalog mit Bereichen, die für Beschwerden tabu waren. Heute ist praktisch jeder staatliche Entscheid vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar.

Burki: Seit 2009 gehört auch der Bildungsbereich dazu. Nur deshalb können sich zum Beispiel jetzt die in Stadtnähe wohnenden Biberister Eltern gegen den Regierungsratsentscheid wehren, dass ihre Kinder nach Biberist in die Schule sollen.

Ist ein Verwaltungsrichter überhaupt unabhängig bei Beschwerden gegen den Kanton, den eigenen Arbeit- und Lohngeber?

Burki: Mir ist schon klar, dass es nicht der Idealfall ist, dass wir Verwaltungsrichter selber Arbeitnehmer des Staates sind. Ich persönlich hatte aber nie Probleme, gegen den Kanton zu entscheiden. Die von uns gutgeheissenen Lohnklagen haben den Staat dutzende Millionen gekostet. Man muss dann halt damit leben, dass ein Regierungsrat oder Amtsvorsteher verärgert ist. Eine Intervention würde aber von uns als ungebührlich empfunden.

Walter: Ich habe in meinen 20 Jahren als Oberrichter noch nie ein Telefon aus dem Rathaus erhalten. Um auf die Frage zurückzukommen: Bei Klagen gegen den Kanton, die ihn viel Geld kosten können, setzen wir in der Regel eine nicht beim Kanton angestellte Ersatzrichterin als Referentin ein. So können wir allfällige Vorwürfe gegen uns neutralisieren.

Man hört auch den Vorwurf, die Verfahren bei Plan- oder Baubewilligungs-Beschwerden würden zu lange dauern...

Burki: Man vergisst oft, dass die Verfahren bereits ein bis zehn Jahre alt sind, wenn sie zu uns ans Verwaltungsgericht kommen. Bei der Entlastung Region Olten zum Beispiel, wo Millionen Bundessubventionen auf dem Spiel standen, dauerte der ganze Vorlauf 14 Jahren - und wir haben innerhalb dreier Monate alle Beschwerden erledigt. Schneller geht es gar nicht mit den Augenscheinen usw. Letztes Jahr waren nach drei Monaten 60 Prozent aller Fälle erledigt, nach sechs Monaten 80 Prozent.

Walter: Manchmal wird bei Bauprojekten ganz einfach auch vergessen, dass es uns gibt. Und dann muss plötzlich alles sehr schnell gehen. Ich möchte betonen, dass trotz der bei uns hängigen Beschwerden bei allen grossen Projekte rechtzeitig gebaut werden konnte: beim Briefpostzentrum Härkingen, bei der Migros Langendorf oder der Westumfahrung Solothurn.

Kommen wir vom Verwaltungs- zum Zivilrecht und somit zu Ihrem Spezialgebiet, Klaus Lämmli: Welche gesellschaftlichen Entwicklungen haben sich in den letzten Jahrzehnten in Ihrer täglichen Arbeit niedergeschlagen?

Lämmli: An sich gibt es im Obligationenrecht mit seiner 2000-jährigen Rechtstradition fast keine Veränderungen. «Verträge sind zu halten» gilt nach wie vor. In den letzten Jahren ist aber im Scheidungsrecht eine gewisse Hektik aufgekommen. Die Trennungsfrist - die Zeit bevor geschieden werden kann - wurde von vier auf zwei Jahre herabgesetzt. Neu wurde auch eine zweimonatige Beratungsfrist vor einer Scheidung eingeführt, diese wird nun aber wieder abgeschafft, weil sie sich nicht bewährt hat.

Bald soll auch das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder eingeführt werden. Was halten Sie davon?

Lämmli: Wir von der Zivilkammer haben uns beim Regierungsrat dagegen geäussert. Wie in anderen Fällen hat er aber das Gegenteil in seiner Vernehmlassun nach Bern geschrieben. Wir finden, dass das gemeinsame Sorgerecht nur zu noch mehr Streitigkeiten führen wird. In der Regel bleiben nämlich die Kinder bei der Mutter, nur kann jetzt der Vater dreinreden.

Zu Beginn der Verhandlung müssen Sie stets versuchen, zu schlichten und die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Sind Sie deshalb oft mehr Psychologe als Richter?

Lämmli: Psychologie spielt eine grosse Rolle in unserer Arbeit. Wenn man einen Vergleich machen will, muss man stets überlegen, wie man die Parteien an eine gütliche Lösung heranführen könnte.

Wurden Sie dafür ausgebildet?

Lämmli: Nein, das ist «Learning by Doing». Am ersten Arbeitstag wird man als Richter ins kalte Wasser geworfen und muss einen Entscheid fällen. Erst seit kurzem gibt es an der Universität Luzern ein Nachdiplomstudium für angehende Richterinnen und Richter. Vielleicht ist dieser Lehrgang in 20 Jahren institutionalisiert.

2011 soll gesamtschweizerisch eine einheitliche Zivilprozessordnung (ZPO) eingeführt werden: Was ist in Ihren Augen die wichtigste Neuerung?

Lämmli: Im Kanton Solothurn wird vor allem die Protokollierungspflicht während der Verhandlung zu Problemen führen. Wenn ein Zeuge oder eine Partei eine Aussage macht, muss das der Gerichtschreiber aufschreiben, ausdrucken, vorlesen und unterschreiben lassen. Die Verhandlungen werden deshalb viel länger dauern und komplizierter werden.

Walter: Diese Protokollierungspflicht ist auch Teil der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung und führt nur zu einer weiteren Bürokratisierung und mehr Personalaufwand. Wegen der ZPO braucht es ungefähr drei neue Richter- und drei Gerichtsschreiber-Stellen.

Haben Sie nicht versucht, gegen diese Neuerung mobil zu machen?

Lämmli: Wir haben versucht, über unsere Bundesparlamentarier Druck zu machen, aber es war angeblich zu spät. Nationalrat Kurt Fluri sagte, dass man die ZPO halt dann einfach wie das Strafgesetzbuch später wieder überarbeiten müsse.

Der Regierungsrat will auf Wunsch der Berufsrichter die Arbeitsgerichte abschaffen. Warum?

Lämmli: Die Arbeitsgerichte kommen nur noch bei mittleren Streitfällen zum Zug. Deshalb haben die zwei Laienrichter als Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmer-Seite zu wenig Praxis. Dies im Gegensatz zu den Amtsrichtern.

Walter: Es hat sich gezeigt, dass der Arbeitgebervertreter ohnehin immer nur die Position des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertreter die des Arbeitnehmenden vertritt. Entscheiden musste deshalb auch bis jetzt immer der Berufsrichter.

Wird es wegen der Wirtschaftskrise wieder zu mehr arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommen?

Lämmli: Ja. In früheren Krisen liess sich das feststellen. Bis jetzt haben wir aber am Obergericht als Zweitinstanz noch nichts davon gemerkt.

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