Deutschland-Wahl
Mutti Helvetia – was bringt es der Schweiz, wenn Angela Merkel Kanzlerin bleibt?

Mit ihrem genialen Machtinstinkt hat sich Angela Merkel in Deutschland alternativlos gemacht. In der Schweiz geniesst sie dank ihrer helvetisch-nüchternen Art viel Sympathie und Einfluss – auch, weil ihr zwei Bundesrätinnen nacheifern.

Patrik Müller
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Angela Merkel

Angela Merkel

KEYSTONE

Die erste und einzige TV-Debatte zwischen Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) am Sonntagabend wird von den Fernsehanstalten als Entscheidungsschlacht ums Kanzleramt verkauft. Dabei ist die Entscheidung wohl bereits gefallen. Er halte einen SPD-Sieg für «ausgeschlossen», sagt ein unverdächtiger Beobachter: Nationalrat Tim Guldimann ist nicht nur Mitglied der Schweizer SP, sondern auch der SPD. Der ehemalige Botschafter in Berlin hält sich zurzeit in Deutschland auf und traf unter anderem den sozialdemokratischen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Guldimanns Eindruck: «Man hofft in der SPD bereits auf die Wahlen 2021.»

Noch vor einem halben Jahr hing der SPD-Himmel voller Geigen. Am Parteitag sei er «tief gerührt» gewesen von der Euphorie um Martin Schulz, sagt Guldimann, es habe Wechselstimmung geherrscht. Der Schulz-Hype erwies sich als kurzes Zwischenhoch, drei Niederlagen bei Landtagswahlen zerstörten den Nimbus des Ex-EU-Chefbeamten.

Derweil punktet die eben noch müde wirkende Merkel bei WahlkampfAuftritten und Interviews, etwa mit jungen Youtubern, indem sie auf die boomende Wirtschaft verweist, auf die fast schweizerisch tiefe Arbeitslosigkeit und die Erhöhung des Mindestlohns – eine Idee der SPD, die sie sich zu Eigen macht, ohne dabei aber, und das kann so wohl nur Merkel, triumphierend zu erscheinen. Selbst wenn sie von ihren Erfolgen spricht, klingt das nahezu bescheiden.

Mutti Helvetia: Karikatur von Silvan Wegmann zu Angela Merkel

Mutti Helvetia: Karikatur von Silvan Wegmann zu Angela Merkel

Silvan Wegmann

Drei Merkel-Fans im Bundesrat

Die Sache scheint also gelaufen, und auch die Schweiz kann sich auf eine vierte Merkelsche Amtsperiode einstellen. Im Bundesrat sind die meisten Mitglieder froh darum. Mindestens drei glühende Merkel-Fans sitzen in der Schweizer Regierung:

> Wirtschaftsminister Johann Schneider- Ammann (FDP) hat die Kanzlerin in seinem Präsidialjahr nicht weniger als fünfmal getroffen. Eine Begegnung war ungeplant und rekordverdächtig lang: Merkel nahm Schneider-Ammann in ihrem Flugzeug mit von der Mongolei nach Deutschland, weil der Flug des Bundesrats ausgefallen war. Sieben Stunden verbrachte er dabei mit der Kanzlerin. Die beiden verstehen sich ausnehmend gut – auch, weil weder er noch sie Selbstdarsteller sind.

> Verkehrs- und Energieministerin Doris Leuthard (CVP): Es heisst, Angela Merkel sei ihr grosses Vorbild. Bei ihren Treffen haben sich die beiden Christdemokratinnen blendend verstanden, die gemeinsamen Fotos sprechen Bände. In der Energiepolitik eifert Leuthard der deutschen Kanzlerin nach (Atomausstieg).

Angela Merkels politische Laufbahn in Bildern In der DDR aufgewachsen und dort als Physikerin tätig, erringt Angela Merkel (geb. 1954) für die CDU nach der Wende, bei der Wahl 1990, ein Bundestagsmandat. Schon 1991 wird sie Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Ab 1994 wird sie bis 1998 Umweltministerin.
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Als die CDU mit Kanzler Helmut Kohl die Wahl von 1998 verliert und Gerhard Schröder (SPD) Kanzler wird, geht Merkel in die Opposition. Hier mit ihrem Parteifreund Friedrich Merz, einem späteren parteiinternen Rivalen, gegen den sie sich durchsetzte.
Parteispendenaffäre: Merkel und Schäuble Wolfgang Schäuble gibt am 10. Januar 2000 zu, dass er 1994 eine Spende von 100'000 D-Mark in bar von dem verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten hatte. Damit hat er Merkel den Weg zum Parteivorsitz und schliesslich auch zur Kanzlerschaft frei gemacht.
Kohl und Merkel nach der Parteispendenaffäre Nach vorherigem Abstreiten bestätigt Helmut Kohl am 16. Dezember 1999 schliesslich, dass er illegale Parteispenden angenommen hat. Auf Druck der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel tritt er vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Die Beziehung zu Merkel kühlt ab.
Merkel wird immer wieder Zielscheibe von Karikaturisten. Diese hier ("Kohls Mädchen ist angekommen") stammt von az-Karikaturist Silvan Wegmann und erschien am 31. Mai 2005. Angela Merkel wuchs in der DDR auf und war daher wenig vertraut mit den Bräuchen der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU. Ihren schnellen Quereinstieg verdankte sie hauptsächlich der Gunst des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Am 30. Mai 2005 wurde sie zur Kanzlerkandidatin der beiden Parteien gewählt.
Die erste Bundeskanzlerin Mit 397 von 611 Stimmen wurde Angela Merkel am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach sieben Vorgängern ist sie die erste Frau im Amt des Bundeskanzlers und gleichzeitig mit 51 Jahren auch die jüngste. Zwei Monate zuvor wurde sie zur Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt.
Angela Merkel und Helmut Kohl 2009 "Kohls Mädchen" wird am 28. Oktober 2009 mit 323 von insgesamt 612 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.
Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg Am 16. Februar 2011 wurde Merkels damaligem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen, dass Teile seiner Doktorarbeit ein Plagiat seien. Nachdem diese sich bestätigt hatten, trat er am 1. März 2011 aus allen politischen Ämtern zurück. Zwei Tage später wurde er als Verteidigungsminister entlassen.
Die US-Geheimdienste hatten Angela Merkels Handy jahrelang abgehört 2013 verdichteten sich die Hinweise im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre, dass der US-Geheimdienst das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang ausgehorcht hat. Kurz vor Beginn des Brüsselers EU-Gipfels meinte Merkel: "Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Merkel wird gefeiert Die Zustimmung des Volkes ist gross. An der Bundestagswahl 2014 erreicht ihre Partei einen Zuwachs von 6,9 % gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl und gewinnt die Wahl.
Eine Frau lässt sich und die Union feiern: Angela Merkel am Wahlabend Merkel wurde am 17. Dezember 2014 mit 462 von 621 Stimmen zum dritten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt. Seit der estnische Premierminister Andrus Ansip am 26. März 2014 zurücktrat, ist sie die am längsten amtierende Regierungschefin der Europäischen Union.
Ihre Flüchtlingspolitik polarisiert Angela Merkel verspricht am 5. September 2015 tausenden Asylsuchenden, die sich vom Budapester Bahnhof Keleti in Richtung Deutschland aufgemacht haben, aufzunehmen. Doch nicht alle sind mit ihrer Politik zufrieden, es kommt zu vielen Demonstrationen gegen Flüchtlinge, teilweise werden auch leerstehende Asylunterkünfte in Brand gesetzt.
Selfie mit einem Flüchtling Die Bundeskanzlerin besuchte am 10. September 2016 eine Asylunterkunft in Berlin, bei der das Selfie mit dem Iraker Flüchtling Schakir Kedida entstand.
Eine vierte Amtszeit? Merkel gibt am 20. November 2016 bekannt, dass sie für eine 4. Amtszeit kandidieren will. Am 6. Dezember 2016 wird sie in Essen wieder zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Zu diesem Zeitpunkt liegt die CDU bei Umfragen klar vorne.

Angela Merkels politische Laufbahn in Bildern In der DDR aufgewachsen und dort als Physikerin tätig, erringt Angela Merkel (geb. 1954) für die CDU nach der Wende, bei der Wahl 1990, ein Bundestagsmandat. Schon 1991 wird sie Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Ab 1994 wird sie bis 1998 Umweltministerin.

AP

> Justizministerin Simonetta Sommaruga(SP): Sie traf Merkel in Bern, als im Herbst 2015 die Flüchtlingskrise losbrach. Merkel isolierte sich in Europa mit ihrer Politik der offenen Scheunentore, doch Sommaruga hielt zu ihr: Sie sei «beeindruckt» von Merkel, sagte sie, und «dankbar»: «Ich schliesse mich ihrer Haltung an.»

Unsere Bundesräte sind also wieder vernetzt mit der deutschen Regierungschefin wie einst Adolf Ogi und Flavio Cotti mit Helmut Kohl, dem «Freund der Schweiz», wie er sich selber bezeichnete. Eine Nähe, die bei Gerhard Schröder nie entstand. Aber hilft das über die Eitelkeit der Bundesräte hinaus auch dem Land?

Desinteressiert und weit weg

Ex-Botschafter Tim Guldimann relativiert: «Die Schweiz kommt bei Merkel unter ‹ferner liefen›. Wir geniessen Goodwill bei ihr, aber das heisst noch lange nicht, dass sie Konzessionen macht.» Merkel verbrachte wiederholt Wander- und Langlaufferien in Pontresina GR, sie nächtigte im Drei-Sterne-Hotel «Schweizerhof». Dennoch sei die Schweiz für sie, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist, weit weg.

Ähnlich fällt die Beurteilung von SVP-Nationalrat Roger Köppel aus. Der «Weltwoche»-Verleger lernte Merkel als damaliger Chefredaktor der «Welt» kennen. «Merkel interessiert sich nicht gross für die Schweiz», sagt er. Ihre Politik aber sei gefährlich für die Schweiz, Stichwort illegale Migration, Gelddruckerei im Euroraum, kopfloser Atomausstieg. «Leider schielen viele Schweizer Intellektuelle und Politiker, vor allem die Bundespräsidentin, allzu fasziniert auf Merkel», sagt der SVP-Nationalrat.

Hoffen auf eine CDU-FDP-Koalition

Wie sich Deutschland künftig gegen- über der Schweiz verhalten wird, wird massgeblich davon abhängen, wen Merkel zum Aussenminister macht. Die Schweiz-freundlichste Partei Deutschlands ist die FDP, die – vor vier Jahren totgesagt – im Aufschwung ist (siehe Kasten oben). Koaliert Merkel nicht mehr mit der SPD, sondern mit der FDP, dürf- te sie den Aussenminister stellen. «Für die Schweiz wäre das ein Vorteil», sagt SP-Nationalrat Guldimann. Probleme sieht er aber auch nicht, wenn sein Parteikollege Sigmar Gabriel Aussenminister bleibt: «Gabriel ist pragmatisch und offen gegenüber der Schweiz.»

Das Verhältnis der beiden Länder ist zurzeit so entspannt wie schon lange nicht mehr. Das Bankgeheimnis, der grösste Zankapfel der letzten Jahrzehnte, ist gefallen. Noch 2009 drohte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Stein- brück mit der Kavallerie. Auch das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative führte zu keinen grossen Verwerfungen. Es war Merkel, die damals sagte, Deutschland werde sich bei der EU für eine «vernünftige Lösung» einsetzen.

Wie harmonisch die Beziehungen sind, zeigte sich kürzlich an der Feier zum 150-jährigen Bestehen der Schweizer Botschaft in Berlin. Einzig die Spionage-Affäre um Daniel M. sorgt für negative Schlagzeilen. Aber diese werde masslos überschätzt, sagt Ex-Botschafter Guldimann: «Ein lächerliches Geplänkel» sei das.

Mit wem man auch immer in Bern spricht, es heisst stets, Merkel sei für die Schweiz das Beste oder im Vergleich zu Schulz zumindest «das kleinere Übel» (Köppel). Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder, Präsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, formuliert es so: «Angela Merkel garantiert auch der Schweiz Stabilität, Vertrautheit und freundschaftliche Beziehungen. Sie ist sehr gut für uns.»

Alle Bundeskanzler von Deutschland:

Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Der CDU-Politiker Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Hitler-Regime. Er boxte den NATO-Beitritt und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegen den Widerstand der SPD durch. Die EGKS ist der Grundstein der Europäischen Union (EU). Adenauer unterschrieb den deutsch-französischen Friedensvertrag und setzte sich für die deutsch-jüdische Versöhnung ein.
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Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Ausserdem wird Adenauer für die wirtschaftliche Erholung der westdeutschen Gesellschaft verantwortlich gemacht. Vorgeworfen wird ihm, dass er zu lange an seiner Position geklammert hat. Bei den Wahlen 1963 hat er seinen späteren Nachfolger Ludwig Erhard strikt abgelehnt. Adenauer war der älteste Bundeskanzler von Deutschland. Er hatte mit 73 Jahren das Amt angetreten und regierte bis zu seinem 88. Lebensjahr.
1953: Erster Besuch in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (links) hatte am 7. April 1953 als erster deutscher Regierungschef nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die USA besucht. Auf diesem Bild unterhält er sich mit dem US-Aussenminister John Foster Dulles in Washington.
1963: Erster Besuch von den USA in den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Zehn Jahre nach dem Treffen von Konrad Adenauer und dem US-Aussenminister John Foster Dulles reiste der damalige amerikanische Präsident John F. Kennedy nach Deutschland. Kennedy kam am 23. Juni 1963 auf dem Flughafen Wahn an und wurde von Adenauer empfangen. Auf diesem Bild sieht man die Regierungschefs beim Abspielen der beiden Nationalhymnen.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Die Kanzlerschaft von Ludwig Erhard stand von Beginn an unter einem schlechten Stern. Einerseits wurde er von seinem Vorgänger und Parteikollege Konrad Adenauer scharf angegriffen, andererseits kam es zu einer leichten wirtschaftlichen Schwächephase.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Erhard versuchte, die Beziehungen zu den USA zu stärken. Ausserdem nahm er diplomatische Beziehungen zu Israel auf, was heftige Proteste in arabischen Staaten auslöste.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Der zweite Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg trat Ende 1966 zurück, nachdem er sich mit seiner Partei überworfen hatte. Auch die wirtschaftliche Probleme wurden ihm angelastet.
Kurt Georg Kiesinger (CDU): 1966 - 1969 Der CDU-Politiker Kurt Georg Kiesinger ging in die Geschichte als der Bundeskanzler der ersten «Grossen Koalition» ein. Er vermittelte zwischen den beiden grossen Parteien CDU und SPD.
Kurt Georg Kiesinger (CDU): 1966 - 1969 Diese Vermittlungen zwischen den beiden Parteien wurden Kiesinger oft angelastet. Er habe zu wenig selber entschieden. Weil er früher der rechtsradikalen Partei NSDAP angehörte, musste er diverse Angriffe von politischen Gegnern aushalten. Die Union (CDU und CSU) verfehlte bei der Bundestagswahl 1969 die absolute Mehrheit um lediglich sieben Mandate.
Willy Brandt (SPD): 1969 - 1974 Er war der erste Sozaildemokrat im Bundeskanzleramt. Für seine aussenpolitischen Anstrengungen erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis. Willy Brandt setzte sich für die Ostverträge ein und förderte die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarländern.
Willy Brandt (SPD): 1969 - 1974 In seiner Amtszeit fiel aber auch die Ölkrise 1973, was zu mehr Arbeitslosen führte. Ein waschechter Skandal war die Enttarnung seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume als DDR-Spion. Brandt stelle daraufhin sein Amt zur Verfügung und begründete den Rücktritt damit, dass es «keinen Zweifel an der Integrität des Bundeskanzlers geben dürfe.» Politische Beobachter sind sich heute einig, dass Brandt wegen Arbeitsmüdigkeit und Depressionen zurücktrat.
1970: Der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt am Mahnmal in Warschau Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt kniete am 7. Dezember 1970 am Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos in Warschau nieder. Der symbolischen Geste folgte die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags zwischen Polen und Deutschland.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Die ersten Jahre der Amtszeit des SPD-Politikers Helmut Schmidt wurden vom Terror der Roten Armee Fraktion geprägt. Schmidt verfolgte strikt die Politik, dass der Rechtsstaat gewahrt werden müsse.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Innenpolitisch verfolgte er einen konservativen Kurs, was vielen Parteimitgliedern sauer aufstiess. Er unterstützte den NATO-Doppelbeschluss, was das Ende seiner Amtszeit einläutete.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Schmidt wurde wegen seiner offenen und direkten Art auch «Schmidt-Schanuze» genannt. Der Bundeskanzler war bekannt dafür, überall zu rauchen wo er nur konnte. Auch in Fernsehstudios trat er immer mit dem Glimmstengel auf, was ihm auch einige Kritik einbrachte. Letztlich war es aber Schmidts Markenzeichen. Helmut Schmidt verstarb am 10. November 2015 im Alter von 96 Jahren an einer Infektion.
Helmut Kohl (CDU): 1982 - 1998 Der erste CDU-Kanzler nach 13 Jahren wurde durch ein Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt mit den Stimmen von CDU, CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion zum neuen Bundeskanzler gewählt. Er setzte sich starkt für den Euro ein und ist ein Befürworter der Europäischen Union.
Helmut Kohl (CDU): 1982 - 1998 Der Höhepunkt der Amtszeit von Helmut Kohl war die Deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1989. Weil die Wirtschaft in Ostdeutschland gegen Kohls Einschätzung zusammengebrochen war, nahm die Arbeitslosigkeit zu. Er wurde 1998 hauptsächlich wegen einer Rekordarbeitslosigkeit abgewählt. Mit 16 Jahren Amtszeit ist Kohl bis heute der Bundeskanzler, der am längsten amtierte.
2013: Helmut Kohl in der Schweiz Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte das Filmfestival in Zürich. Zu diesem Zeitpunkt sitzt er wegen eines Unfalls schon seit Jahren im Rollstuhl.
Gerhard Schröder (SPD): 1998 - 2005 Der SPD-Politiker verweigerte 2002 den USA offiziell seine Zustimmung zum Irak-Krieg. Dies galt als wichtiger Grund für seine Wiederwahl im selben Jahr.
Gerhard Schröder (SPD): 1998 - 2005 Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit benannte Schröder mit der «Agenda 2010» sein Reformprogramm, dass der politischen Linken zu weit ging und wirtschaftsnahen Gruppen nicht weit genug ging. Dies führte zu Massenaustritten aus der SPD und zu schweren Wahlniederlagen der Partei. Mittels einer Vertrauensfrage erreichte Schröder vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2005, weil er das Vertrauen der rot-grünen Koalition in sich beeinträchtigt sah. Er verlor die Neuwahlen, konnte aber die SPD in der Regierung halten.
2016: Gerhard Schröder am Swiss Media Forum in Luzern Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (links) wird von der Moderatorin Susanne Wille am Swiss Media Forum im KKL in Luzern interviewt.
Angela Merkel (CDU): 2005 - heute Die CDU-Politikerin wurde am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie ist die erste Frau, die das höchste Regierungsamt Deutschlands bekleidet. Ausserdem war sie bei Amtsantritt mit ihren 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin in der Deutschen Geschichte.
Angela Merkel (CDU): 2005 - heute Die Amtszeit von Angela Merkel wurde und wird von vielen Krisen überschattet. So gelang es ihr, die Arbeitslosigkeit zu mindern. Die Folgen der Finanzkrise 2008, der Eurokrise ab 2009 und der Flüchtlingskrise ab 2015 bleiben aber immer noch aktuell. Merkel wird von ihren politischen Gegner Führungsschwäche vorgeworfen. Im Dezember 2016 kündigt sie an, bei den Wahlen 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren zu wollen.
2016: Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama Angela Merkel empfing den ersten afroamerikanischen Präsidenten Barack Obama bei dessen Abschiedstour in Berlin.
Alle acht Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler seit dem Zweiten Weltkrieg.

Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Der CDU-Politiker Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Hitler-Regime. Er boxte den NATO-Beitritt und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegen den Widerstand der SPD durch. Die EGKS ist der Grundstein der Europäischen Union (EU). Adenauer unterschrieb den deutsch-französischen Friedensvertrag und setzte sich für die deutsch-jüdische Versöhnung ein.

Keystone