Ein Patient sitzt in der Sprechstunde eines Spitals und versucht dem Arzt seine Beschwerden darzulegen. Der Patient tut sich äusserst schwer, denn sein Gegenüber versteht ihn nicht. Der Arzt versteht kein Deutsch. Und auf Englisch weiss sich wiederum der Patient nicht zu artikulieren.

Bei der geschilderten Situation handelt es sich nicht um ein theoretisches Beispiel. Ein solches «Gespräch» hat tatsächlich stattgefunden, wie die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli aus St. Gallen weiss. Die Frage, ob ein Arzt die Landessprache beherrschen muss, sei deshalb keine flankierende Massnahme für die Rekrutierung neuer Ärzte.

«Es geht um die Beseitigung eines Missstands. Es geht um die Patientensicherheit», sagt die praktizierende Ärztin. Deshalb wollte der Nationalrat für alle Ärzte die Beherrschung einer Landessprache zur Voraussetzung machen, damit sie in der Schweiz praktizieren dürfen. Wer mit Patienten, im Labor oder als Pathologe arbeitet, muss eine der drei Amtssprachen beherrschen.

Betreiben Ärzte «Heimatschutz»

Der Nationalrat hat die Rechnung aber ohne den Ständerat gemacht. Die kleine Kammer sieht die Sprachenfrage nicht so eng, sondern vermutet dahinter die Interessen der hiesigen Ärzteschaft, die ihre Stellung zu stärken versucht.

In diese Richtung äusserten sich mehrere Ständeräte während der letzten Session – etwa die Zürcherin Verena Diener (GLP). Sie halte einen Dialog zwischen Patient und Arzt für «notwendig». Doch sei es im Zweifelsfall besser, «wenn es in der Notfallaufnahme überhaupt einen Arzt oder eine Ärztin hat».

Sie spielte damit auf den Mangel an Fachkräften an. Es sei zu verhindern, dass die Zulassung weiter beschränkt werde, fand auch Ständerat Urs Schwaller. Den Ärzten wurde unterstellt, in eigener Sache «Heimatschutz» zu betreiben.

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich der Ärzteverband FMH. Auch in Österreich, Italien und Deutschland sei die Sprachkenntnis eine Voraussetzung für die Berufsausübung, sagt Sprecherin Jacqueline Wettstein. Es sei darum zu verhindern, dass die in den Nachbarländern abgewiesenen Ärzte alle in die Schweiz kommen.

Streitpunkt ungelöst

Eine Einigung des Parlaments ist noch nicht in Sicht. Nachdem der Ständerat die Sprachenregel gelockert hatte, hat gestern die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats die Bestimmungen wieder verschärft. Sie ist dem Ständerat aber einen Schritt entgegengekommen.

So ist zwar die Kenntnis einer Landessprache keine Voraussetzung für den Eintrag ins Berufsregister – also für die Berufsausübung überhaupt. Doch ist der Arbeitgeber (meistens ein Spital) verpflichtet, die «notwendigen Sprachkenntnisse» für die Ausübung des Berufes zu prüfen.

Wird die Sprache nicht getestet, kann der Arbeitgeber gebüsst werden. Genau solche Bussen hat der Ständerat zuletzt explizit abgelehnt. Der Konflikt geht in eine weitere Runde.