Wallis
Mit dieser Rente muss Oskar Freysinger nun auskommen

Das Wallis hat SVP-Regierungsrat Freysinger am Sonntag aus dem Amt gejagt. Reicht sein Ruhestandsgehalt, um nun wenigstens das Leben zu geniessen? Die Juso fordert derweil, dass er seine Rente an Bedürftige spendet.

Antonio Fumagalli
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SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger wurde abgewählt. Als Pensionär muss er aber nicht darben.

SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger wurde abgewählt. Als Pensionär muss er aber nicht darben.

Keystone

Am Sonntag sprach das Wallis. Und es sprach so, wie man es noch vor wenigen Wochen nicht für möglich gehalten hätte: Der amtierende Bildungs- und Sicherheitsminister Oskar Freysinger (SVP) wurde abgewählt und durch den wenig bekannten Migros-Kadermann Frédéric Favre (FDP) ersetzt.

Für Freysinger ist das nicht nur eine politische Schlappe, es ist in seinem Leben auch eine Zäsur, denn ab dem 1. Mai wird er ohne Job dastehen. Für die Medien war er am Tag der Abwahl nicht zu sprechen – im Vorfeld stellte er für diesen Fall jedoch in Aussicht, dass er dann «in Rente gehen und weniger Stress haben» wird.

«Kein Sessel zum Ausruhen»

Doch was heisst dies genau? Kann sich Freysinger dank grosszügigem Gehalt oberhalb der Sittener Weinberge zur Ruhe setzen und sich sorgenfrei der Literatur und Musik – zwei seiner Passionen – widmen? Die Antwort ist: Jein. «Das Ruhestandsgehalt ist kein Sessel, auf dem man sich ausruhen kann», sagt der Walliser Staatskanzler Philipp Spörri.

Oskar Freysinger war der bekannteste und umstrittenste Walliser Politiker. Klicken Sie sich durch die Bilder seiner Karriere.
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Von 1999 bis 2002 ist Freysinger Präsident der SVP Wallis, die er mitbegründet hat.
National bekannt wird er, als er am SVP-Parteitag 2002 in Lupfig ein Spottgedicht vorträgt – mit einer Spitze gegen den damaligen Bundesratskandidaten Toni Bortoluzzi. (Symbolbild)
2003 zieht Freysinger in den Nationalrat ein, wie auch Pascale Bruderer (seit 2002 im Rat) und Christophe Darbellay.
Mit seinen Provokationen macht er sich schnell einen Namen und ziert bald die Titelblätter nationaler Medien. Hier geht es um ein Inserat, das Osama bin Laden auf einer ID zeigt.
Auch in seiner Partei steigt Freysinger auf. Ab 2012 ist er einer von sieben SVP-Vizepräsidenten.
Nach drei Legislaturen ist Schluss: Zu den nationalen Wahlen 2015 tritt der Walliser nicht mehr an.
Berührungsängste zu extrem rechten Kreisen kennt Freysinger nicht. Mehrmals gerät er deswegen in die Schlagzeilen. Er tritt etwa beim rechtsextremen deutschen Magazin «compact» auf.
2013 entsteht Wirbel um Freysinger, weil in einer SRF-Sendung die deutsche Reichskriegsflagge in seinem Büro zu sehen ist. Er lässt verlauten, ihm gefielen die Farben und Symbole...
...und nicht die Ideologie dahinter.
2013 gelingt ihm die Wahl in den Walliser Staatsrat.
Er ist Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit.
Bei den Regierungsratswahlen 2017 peilt Freysinger die Wiederwahl an.
Im Wahlkampf startete Freysinger einen Frontalangriff auf die vorherrschende CVP.
Im ersten Wahlgang musste er bereits eine empfindliche Schlappe hinnehmen – er landete nur auf Platz 6. Nach dem zweiten Wahlgang war dann klar: Die Walliser haben ihn aus der Regierung gewählt.

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Welche finanziellen Ansprüche zurückgetretene oder nicht wiedergewählte Staatsräte haben, steht im kantonalen «Reglement über die Ruhegehaltsordnung der Magistraten». Das Wallis kennt dabei ein abgestuftes Vorgehen: Wer länger im Amt war, kriegt auch mehr Rente – wobei die Spannweite von mindestens 30 Prozent (ein Dienstjahr) bis maximal 60 Prozent (ab zwölf Dienstjahren) des versicherten Gehalts reicht. Letzteres ist weder mit dem öffentlich bekannten Brutto- noch dem Nettolohn der Staatsräte zu verwechseln, sondern liegt deutlich darunter.

40% des versicherten Gehalts

SVP-Mann Freysinger muss seinen Posten – ein Novum in der jüngeren Geschichte des Kantons – nach vier Jahren räumen. Gemäss Reglement hat er damit Anspruch auf 40 Prozent des versicherten Gehalts. Wie hoch das genau war, will die Walliser Staatskanzlei auf Anfrage nicht mitteilen. Es betrage aber «etwas weniger als 200’000 Franken», womit man mit einem entsprechenden Pensionsbetrag von jährlich gegen 80’000 Franken «in der richtigen Grössenordnung» liege, heisst es. Zusätzlich gibt es für den ehemaligen Lehrer in ein paar Jahren Pensionskassengelder sowie ab 65 Jahren die klassischen AHV-Beiträge. Freysinger wird im Juni 57 Jahre alt.

Juso fordert Rückzahlung

Die Walliser Jungsozialisten begnügen sich derweil nicht damit, dass der ihnen unliebsame Staatsrat aus dem Amt gejagt worden ist. In einem Communiqué fordern sie, dass Freysinger «einen Teil oder die Gesamtheit» seiner Pension zugunsten Bedürftiger spendet.

Hintergrund der Aktion ist die Wahlkampagne der SVP Wallis von Anfang Jahr. Die weinende «Maria» beklagte sich darin, dass sie ihre Miete nicht mehr begleichen könne, weil die Behörden stattdessen diejenigen von Migranten bezahlten. Die Walliser Juso versteht ihren Aufruf nun als Retourkutsche: Wenn der Kanton aus der Optik von Freysinger schon nicht fähig sei, bedürftige Menschen zu unterstützen, solle er nun mit gutem Beispiel vorangehen und «seinen Prinzipien treu bleiben», wie es im Communiqué heisst.

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