Verhüllungsverbot

«Mit den Attentat-Opfern Stimmung zu machen, ist völlig daneben»

Vor Terror schützen oder Freiheit beschneiden?

Vor Terror schützen oder Freiheit beschneiden?

Im «TalkTäglich» streiten sich Walter Wobmann, Nationalrat SVP, und Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP, aus sehr aktuellem Grund über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Sehen Sie die wichtigsten Momente im Zusammenschnitt.

Das Thema Verhüllungsverbot war schon vor Tagen eingeplant. Doch die Attentate in Brüssel gaben dem «Talk Täglich» vom Dienstag eine zusätzliche Brisanz. SVP-Nationalrat Walter Wobmann zog eine Verbindung zu den Flüchtlingsströmen und machte damit seinen Widersacher Stefan Müller-Altermatt fassungslos.

Es lief noch die erste Minute im «TalkTäglich» auf Tele M1 – und schon waren beide Gäste entrüstet; über den jeweils anderen.

«Das ist jetzt wirklich völlig daneben», sagte CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, sein Widersacher und SVP-Nationalrat Walter Wobmann erwiderte: «Naiver geht es wirklich nicht. Du steckst den Kopf in den Sand.» Was war passiert?

Verantwortlich dafür, dass die Diskussion zwischen den beiden Solothurner Politikern über die Verhüllungsverbot-Initiative von 0 auf 100 losschnellte, war das erste Votum von Walter Wobmann über die Attentate in Brüssel. «Das ist furchtbar und gibt einem grauenhaft zu denken. Aber das Attentat kommt nicht überraschend für mich.» Und weiter: «Der radikale Islam fasst immer mehr Fuss, auch in Europa. Mit den Flüchtlingsströmen weiss man nicht genau, wer da alles zu uns kommt.» 

Dass Wobmann sogleich die Flüchtlinge ins Spiel brachte, ging Müller-Altermatt an die Nieren. «Die Menschen, die zu uns flüchten, suchen bei uns Zuflucht genau wegen solchen Szenen», sagte er. Natürlich gebe es auch solche, die vor Armut flüchten. «Aber jetzt mit den Opfern des Attentats Abstimmungskampf zu betreiben und Stimmung zu machen, wie wir das gerade gehört haben, ist völlig daneben.»

Wobmann liess dies so nicht stehen: «Deine Aussage ist auch völlig daneben. Es ist völlig verantwortungslos, wenn man nicht sagen will, wie es genau ist.»

Walter Wobmann ist Mitglied im Egerkinger Komitee und Vater der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», deren Unterschriftensammlung vor gut einer Woche startete. Die Initiative will Burkas verbieten, bezieht aber auch die Verhüllung von Hooligans und Demonstranten ins Verbot ein. Der Text der Initiative orientiert sich dabei an der Vorlage, die 2013 im Tessin klar angenommen wurde. 

Verhindert ein Verhüllungsverbot Attentate?

Ob ein Verhüllungsverbot ein Attentat wie in Brüssel verhindern könne, wurde Wobmann von Moderator Stefan Schmid gefragt. «Für sich alleine sicher nicht. Aber wenn jemand verhüllt ist, weiss man nie was sich darunter versteckt.» Müller-Altermatt hat die Sicherheitsargumente im Zusammenhang mit dem Verhüllungsverbot nie verstanden: «Wenn jemand ein Attentat plant, muss er nicht zuerst eine Burka anziehen.»

Die Terroristen würden gegen unsere Freiheit zielen, fuhr Müller-Altermatt weiter fort. «Das Dümmste, das wir jetzt machen können, ist uns selber die Freiheit nehmen. Und genau das machen wir mit solchen Verboten.» Zudem zeige das Beispiel Tessin, das die Initiative nur schwer umsetzbar sei. Er fragte Wobmann direkt: «Willst du zu der Frau hingehen, ihr den Schleier vom Gesicht reissen und eine Busse verteilen?»

Für Wobmann ist die Initiative durchaus umsetzbar. «Ob die Initiative umgesetzt werden kann, liegt vor allem am Willen, am Willen der zuständigen Behörde.»

Eins hat die Diskussion im «TalkTäglich» gezeigt. Das Attentat im Brüssel macht die Diskussion um das Verhüllungsverbot noch kontroverser. (fvo)

Der ganze Talk Täglich zur Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Der Talk Täglich zur Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ in voller Länge

Mit einer umstrittenen Sprengstoffgürtel-Aktion hat Walter Wobmann die Unterschriftensammlung zur Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ gestartet.

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