MFP-Kreisel kommt vors Kantonsgericht
MFP-Kreisel kommt vors Kantonsgericht

Beim Umbau des MFP-Kreisels in Münchenstein habe der VCS seine Anliegen zur Verbesserung der Velosicherheit nicht einbringen können, kritisiert dieser. Nachdem die Baselbieter Regierung auf eine Beschwerde nicht eingetreten war, gelangt der VCS nun ans Kantonsgericht.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Hans-Martin Jermann

Die Vorwürfe von VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs an die Adresse der Regierung sind happig: «Uns ist das rechtliche Gehör verweigert worden.» Was ist geschehen? Der VCS beider Basel monierte Ende Juni, dass der Kanton beim mittlerweile fast fertigen Kreiselumbau bei der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) in Münchenstein vorgängig kein Planauflageverfahren durchgeführt hatte. Der VCS gelangte deshalb mit einer Beschwerde an die Baselbieter Regierung.

Update

Hot-Spot entschärft Mit rund 30 Unfällen pro Jahr war der MFP-Kreisel bis anhin der Baselbieter Gefahren-Hotspot. Mit dem Kreisel-Umbau, der bis auf kleine Abschlussarbeiten fertig ist, hat der Kanton dort die Sicherheit für Autofahrer verbessert. VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs kritisiert den Umbau: «Der Kanton löst das Unfallproblem mit einer Kapazitätserweiterung.» Und: «Die Stelle ist für Velofahrer gefährlicher geworden.» (haj)

«Rechtsfreier Raum im Kreisel»

Allerdings stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, dass eine Planauflage beim MFP-Kreisel gar nicht nötig gewesen sei: Beim Projekt habe es sich nicht um einen Ausbau, sondern lediglich um einen Umbau des Kreisels gehandelt: «Dieser bleibt innerhalb des bestehenden Strassenlinienplans. Deshalb war keine Auflage nötig», erklärte Noah Birkhäuser vom Rechtsdienst der Regierung in der bz vom 11. August.

«Damit würde innerhalb der Strassenbaulinien faktisch ja ein rechtsfreier Raum entstehen», argumentiert hingegen Fuchs. Der VCS-Anwalt folgert in der Beschwerdeschrift zuhanden des Gerichts, dass die Kriterien der Regierung auch aus Sicht des Raumplanungsgesetzes des Bundes nicht haltbar sind. Als Vergleich dient der Quartierplan: «Hier kann innerhalb des genehmigten Perimeters auch nicht beliebig gebaut werden», sagt Fuchs.

Das Kantonsgericht wird also zweierlei beurteilen: Erstens, ob es zulässig war, die Beschwerde als blossen Rechtsbehelf zu taxieren. Und zweitens, ob für den Umbau des Kreisels ein Planauflageverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Von diesem zweiten Punkt, der auch im federführenden Tiefbauamt umstritten war, erhofft sich Fuchs mehr Rechtssicherheit - und klare Kriterien für die Planauflage künftiger Kreiselumbauten.

Als Beispiel nennt sie den geplanten Kreisel in Bottmingen-Mitteldorf. Fuchs befürchtet auch dort massive Kapazitätserweiterungen auf Kosten der Velosicherheit und der Umwelt. Das Planauflageverfahren ist für den VCS zentral - nur so kann er die Anliegen des Fahrradverkehrs überhaupt einbringen. «Heute gehen zuviele Strassenprojekte im Kanton auf Kosten der Velo-Sicherheit», findet Fuchs. Sie sieht aber Anzeichen für Besserung: «Uns scheint, der neue Kantonsingenieur Oliver Jacobi hat nicht nur Augen für Autos, sondern auch Ohren für die Anliegen der Velofahrer.»

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