Interview

Maya Graf eröffnet Legislaturperiode: «Wir müssen kein Machtgehabe zeigen»

Nach fast zwei Jahrzehnten im Nationalrat wechselt Maya Graf in den Ständerat.

Nach fast zwei Jahrzehnten im Nationalrat wechselt Maya Graf in den Ständerat.

Mehr Symbolik geht nicht: Maya Graf eröffnet heute als Alterspräsidentin die neue Legislatur – sie ist die erste Frau und die erste Grüne in diesem Amt.

Es war der Dokumentarfilm «Mais im Bundeshuus», der Maya Graf schlagartig berühmt gemacht hat: Kaum war sie 2001 in den Nationalrat nachgerutscht, kämpfte die Baselbieter Grüne mit erfrischend unbekümmerten Methoden für ein Gentech-Moratorium. Heute zählt die Biobäuerin, inzwischen 57-jährig, zu den prominentesten Grünen.

Nach dem Triumph ihrer Partei erkor sie der «Tages-Anzeiger» zur «Symbolfigur der grünen Frauenwahl». Doch Grafs Parlamentskarriere spiegelt auch die wechselhafte Geschichte der Grünen, sie erzählt von deren Aufs und Abs in den beiden vergangenen Jahrzehnten. Vor sechs Jahren präsidierte Graf als erste Grüne den Nationalrat, mittlerweile ist sie dessen amtsältestes Mitglied. Nun eroberte sie das Ständeratsmandat des Kantons Baselland. Zuerst aber wird Graf heute die Legislatur als Alterspräsidentin des Nationalrats eröffnen. 171 Jahre nach Gründung des Bundesstaats ist sie die erste Frau in diesem Amt.

Sie sind Alterspräsidentin des Nationalrats – ein Symbol dafür, dass die Grünen definitiv zum politischen Establishment gehören?

Maya Graf: Wenn schon, dann symbolisiert mein Alterspräsidium eine Zeitenwende. Der Zufall will es, dass ich die Legislatur eines Parlaments eröffnen darf, das so grün, weiblich und jung ist wie keines zuvor. Ich repräsentiere eine Institution unseres Landes und kann zeigen, wie vielseitig diese die Gesellschaft abbildet.

Nach Ihrer Eröffnungsrede werden Sie im Nationalrat demissionieren. Warum wollen Sie trotz Ihrer Wahl in den Ständerat noch die konstituierende Sitzung der grossen Kammer leiten?

Baselland hat den zweiten Ständeratswahlgang spät angesetzt, der Kanton muss zuerst noch Rekursfristen abwarten. Erst am Dienstag wird das Resultat offiziell. Ich wurde in beide Kammern gewählt. Nun bin ich die amtsälteste Nationalrätin, und ich freue mich riesig, dass ich das Alterspräsidium genau jetzt übernehmen darf.

Welche Botschaften wollen Sie in Ihrer Rede setzen?

Erstens werde ich die Frage aufgreifen, was der tiefgreifende Umbruch dieser Wahlen bedeutet. Es ist das Jahr zweier kraftvoller Bewegungen, der Klimajugend und des Frauenstreiks. Zweitens will ich auf das Jahr 1919 zurückschauen.

Damals wurde der Nationalrat erstmals im Proporzverfahren gewählt, der politische Umbruch war ähnlich frappant wie dieses Jahr. Und drittens will ich an den Baselbieter Schriftsteller Carl Spitteler erinnern, der ebenfalls vor genau 100 Jahren mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet worden ist.

Sie sind die Doyenne im Parlament, die Grünen stellen nun auch im Ständerat ein ansehnliches Grüppchen. Damit hat die Partei ihren oppositionellen Charme definitiv verloren.

Wir sind nicht erst seit gestern im Bundeshaus. Vor 40 Jahren wurde mit dem Lausanner Daniel Brélaz der erste Grüne weltweit in ein nationales Parlament gewählt, die Partei bringt sich seit Jahrzehnten ein und ist bereit, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. In den Regierungen von Kantonen und Gemeinden sind die Grünen längst eine verlässliche Kraft. Zudem sind wir die einzige etablierte Partei der Schweiz, die nach Einführung des Frauenstimmrechts gegründet wurde. Frauen und Männer haben sie gemeinsam aufgebaut und bringen sie paritätisch vorwärts. Deshalb haben wir eine andere Kultur, erarbeiten Lösungen für die Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft. Das ist wichtig.

Maya Graf – hier mit Johannes Randegger (FDP/BS) – gehörte zu den Protagonisten des bekannten Dokumentarfilms «Mais im Bundeshuus»

Maya Graf – hier mit Johannes Randegger (FDP/BS) – gehörte zu den Protagonisten des bekannten Dokumentarfilms «Mais im Bundeshuus»

Ihre Wurzeln haben die Grünen aber auf der Strasse, im Kampf gegen Atomkraftwerke und Autobahnen. Die Partei sah sich immer als Bewegung. Ist dieser Zauber verflogen?

Überhaupt nicht. Wir wollen und müssen eine Bewegung bleiben. Die Grünen sind eine Partei der Basis. Unsere Wahlerfolge haben wir nicht mit Geld errungen. Wir gaben einen Bruchteil der Mittel der Konkurrenz aus. Wir dürfen auf unglaublich viele engagierte Menschen zählen, die vor Ort ehrenamtlich mitarbeiten.

Als Sie 2001 ins Parlament kamen, zählte die grüne Fraktion 10 Mitglieder. Zuletzt waren es 13. Nun sind es 35 …

… eine stolze Zahl!

Fast zwei Drittel der Mitglieder sind Neulinge. Was macht das mit einer Fraktion?

Zwischen 2007 und 2011 hatte unsere Fraktion schon einmal 24 Mitglieder. Zu dieser Zeit war ich Fraktionschefin. Deshalb weiss ich: Wir müssen jetzt viel Arbeit gegen innen leisten, integrierend wirken und uns Regeln geben. Die grüne Fraktion ist fortan ein grosses, vielfältiges Team. In der letzten Legislatur war sie ein kleines, eingeschworenes Grüppchen.

Was tun Sie und die anderen Bisherigen, um die Neuen einzuführen?

Als Gotten oder Göttis zeigen wir «Alten» den Neugewählten den Parlamentsbetrieb. Wichtig ist: Sie sind keine Nobodys. Alle hatten schon politische Ämter inne, sassen in Parlamenten oder gar Regierungen und sind Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachgebiete. Sie sind hier, um Resultate zu sehen. Das kann man nicht vergleichen mit der SVP. Nach deren Wahlerfolge kamen viele ohne grosse politische Erfahrung ins Parlament.

In der letzten Legislatur waren die Grünen im Parlament so oft im Verliererlager wie keine andere Fraktion. Müssen sie kompromissfähiger werden, um wirklich in der Liga der Grossen mitzuspielen?

In den letzten vier Jahren waren wir eine kleine Gruppe im rechtsbürgerlich dominierten Parlament. Das zwang uns in eine Oppositionsrolle. Nun aber werden wir zusammen mit der SP und der Mitte neue Mehrheiten finden müssen, das erwarten die Wählerinnen und Wähler auch. Erst recht in Klima- und Umweltfragen. Da stehen wir in der Verantwortung. Die Grünen können die Kraft entwickeln, um politisch so viel zu erreichen wie nie zuvor.

Lange politisierten die Grünen quasi im Windschatten der SP, die Überschneidungen sind gross. SP-Fraktionschef Roger Nordmann forderte bereits, dass die Grünen mehr Verantwortung in allen Politikfeldern übernehmen müssten.

Ich verstehe, dass manche Sozialdemokraten ein wenig frustriert sind. Nehmen wir gleich die ökologischen Anliegen als Beispiel: Auch die SP hat sich da immer sehr eingesetzt. Der Wahlerfolg ist uns aber nicht einfach so zugeflogen, wir verfolgen unsere Ziele seit Jahrzehnten unermüdlich.

Vor allem auch in Zeiten, in denen mit dem Schutz von Umwelt und Klima keine Wahlen zu gewinnen waren. Die Grünen sind mit ihrer Kernkompetenz stets der ökologische Kompass für das linke Lager. Klar ist: In fast allen Dossiers ist und bleibt die SP unser wichtigster Partner.

Als Partei ohne Bundesrat konnten die Grünen immer die reine Lehre vertreten, während die Sozialdemokraten Kompromisse schusterten. Müssen auch sie künftig Zugeständnisse mittragen, die mitunter wehtun?

Dass Parteien in einem Geschäft an Kompromissen mitarbeiten und in einem anderen auf ihren Standpunkten beharren, ist Teil unseres Systems. Wir arbeiteten seit jeher lösungsorientiert. Fakt ist: An vielen Tischen dürfen die Grünen bisher nicht mal Platz nehmen. Gegenüber den alten Bundesratsparteien haben wir einen Informationsnachteil. Uns bleibt der direkte Draht in die Departemente oft verwehrt, ebenso sind wir von den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit der Regierung und den Parteispitzen ausgeschlossen. Das muss sich ändern.

Ihre Bundesratskandidatur lancierten die Grünen eher halbherzig. Nach Ihrem Wahlerfolg brauchten sie einen Monat, um zu erklären, dass Sie tatsächlich kandidieren.

Wir müssen nicht wie die alteingesessenen Parteien Machtgehabe zeigen. Wir müssen nicht wie 2003 der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer in die Elefantenrunde des Fernsehens marschieren und fordern: «Gebt uns einen Bundesratssitz, Punkt, Schluss.» Wir hatten eine bewusste, mehrstufige Strategie. Zuerst besprachen wir unsere Kandidatur intern ausführlich und definierten unsere Ziele. Dann warteten wir die zweiten Wahlgänge für den Ständerat ab, was sich gelohnt hat. Und schliesslich nominierten wir unsere beste Bundesratskandidatin.

SVP, FDP und CVP haben Regula Rytz aber die Unterstützung versagt. Ist ihre Kandidatur damit schon gelaufen?

Das müssen Sie die anderen Parteien fragen. Alle beschwören munter die Konkordanz, einen Bundesratssitz aber gibt niemand freiwillig her. Die Grünen wollen ihre Verantwortung für eine nachhaltige Politik auch im Bundesrat wahrnehmen. Das erwarten die Wählerinnen und Wähler. Sonst würden ja die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates nicht nach den Parlamentswahlen stattfinden.

Ihr persönlicher Wahlerfolg hat derweil weniger mit der grünen Welle zu tun als damit, dass sie in Baselland quer durch alle Bevölkerungsschichten populär sind.

Ich bin seit 30 Jahren in der Politik, die Leute kennen mich, meine Politik und meinen Leistungsausweis. Ich kann mit allen reden. Verwurzelt bin ich in einem ländlich-konservativen Umfeld, aufgewachsen auf unserem Bauernhof. Gleichzeitig habe ich eine urban-weltoffene Haltung. Damit bilde ich die verschiedenen Facetten des Kantons ab.

Florence Brenzikofer, links, und Maya Graf (beide Gruene), rechts, nach dem zweiten Wahlgang fuer den Staenderatssitz des Kantons Basel-Landschaft in Liestal, am Sonntag, 24. November 2019

Florence Brenzikofer, links, und Maya Graf (beide Gruene), rechts, nach dem zweiten Wahlgang fuer den Staenderatssitz des Kantons Basel-Landschaft in Liestal, am Sonntag, 24. November 2019

Sie politisieren pointiert links, werden aber als pragmatisch wahrgenommen. Müssen Sie sich dafür verbiegen?

Nein. Meine Themen – von der Gleichstellungspolitik bis zur Nachhaltigkeit – finden heute einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Und inzwischen sind sie auch in vielen Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Ein Werkplatz zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass Arbeitnehmende gute Rahmenbedingungen vorfinden und Investitionen nachhaltig sind.

In den grossen Städten hat Ihre Partei längst eine Hausmacht. Sie aber kommen aus dem Oberbaselbiet, wo die Grünen auch eine Art Volkspartei sind. Warum?

Das hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Wir waren in den 1980er-Jahren eine Gruppe junger umweltbewegter Menschen, die begonnen haben, sich vor Ort einzubringen. Wir haben die Ortsgruppe «Stächpalme» gegründet, aus dieser stammt auch der heutige Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber.

Es kamen viele engagierte Leute dazu. Die Grünen sind hier nahe bei den Leuten, in den Vereinen und Dörfern. Pragmatisch und unideologisch nehmen wir ihre Anliegen auf. Wir kämpfen etwa dafür, dass Bahn- und Buslinien erhalten bleiben. Einige von uns sind zudem selbst in der Landwirtschaft tätig, setzen sich für regionale Lebensmittel und Kulturlandschutz ein. In der Landwirtschaftspolitik können wir eine Alternative zur SVP bieten.

Die Grünen waren immer dann im Hoch, wenn ihre Kernthemen dominierten. Nach einem Auf folgte meist ein Ab.

Die Klimakrise wird in vier Jahren nicht gelöst sein. Leider. Sie ist die grösste Herausforderung unseres Jahrhunderts, führt zu vielschichtigen Problemen und muss entschieden angegangen werden – sozial verträglich. Wir Grüne haben hier viel Know-how. Ökologische Anliegen müssen uns alle beschäftigen.

Damit sind sie aber auch kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen mehr.

Schön, wenn die ganze Parteienlandschaft grüner wird. Wenn unsere Themen endlich in der Mitte der Politik ankommen. Bloss so können wir die Herausforderungen für die nächsten Generationen angehen. Wichtig ist nicht, ob es in hundert Jahren noch eine grüne Partei gibt, sondern ob dann die Menschen in einer intakten Umwelt noch würdig leben können.

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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