Markenregister
Corona-Rebellen «Mass-Voll» wollen sich als eingetragene Marke schützen lassen

Der Verein der Corona-Rebellen möchte sich als Marke eintragen lassen. Und lässt sich dabei in die Karten blicken.

Benjamin Rosch
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Hoodies, Sonnenbrillen, Atemschutzmasken: Der Webshop ist voll.

Hoodies, Sonnenbrillen, Atemschutzmasken: Der Webshop ist voll.

Keystone

Mass-Voll: Das sind die jungen, violetten Corona-Rebellen um den Luzerner Nicolas Rimoldi. Sie präsentieren sich gerne als die urbane Antithese zu den Trychlern. Ihr Protest gegen die Corona-Massnahmen ist Instagram-tauglich, verbreitet sich über Soziale Medien und richtet sich mindestens vordergründig an die Jugend.

Rhetorisch und auf der Strasse sind Bezüge zu sehr rechten Gruppierungen kaum verborgen. Bei Mass-Voll handelt es sich aber weniger um eine spontane Zusammenrottung, sondern um eine längerfristig planende Bewegung. Davon zeugt: Die Gruppe mit Sitz in Luzern versucht derzeit, sich als Marke eintragen zu lassen.

Das Gesuch, hängig beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), gewährt einen Einblick in die Pläne von Mass-Voll. In der Schweiz ist eine Marke nie solitär schützbar, sondern immer in Zusammenhang mit einer Ware oder einer Dienstleistung.

Im Fall von Mass-Voll sind dies: Politische Veranstaltungen und Lobbying einerseits, vor allem aber das Herstellen und den Vertrieb von Merchandise-Produkten andererseits. Armbänder, Banner, Kleider, und, nicht ganz ironiefrei: Atemschutzmasken. Alle diese Dinge können Fans im Webshop von Mass-Voll erstehen.

Aber macht das Sinn? Andrea Strahm ist Markenrechtsexpertin, beriet schon Starbucks und Roger Federer und hat als ehemalige Basler CVP-Präsidentin Erfahrungen in der Politik. «Dass sich Parteien ihren Namen und ihr Logo schützen, ist normal», sagt sie, «aber das gesamte Merchandising eintragen zu lassen, ist teuer und unnötig – es sei denn, es wird zum Hauptzweck.»

Die Eintragungen dürften Strahm zufolge einen tiefen vierstelligen Betrag gekostet haben. «Parteien geben so etwas lieber für Plakate aus», sagt sie. Politexperte Mark Balsiger sind ähnliche Beispiele kaum bekannt. Zumindest in der Schweiz. «In den USA ist der Handel mit Polit-Merchandise ein Millionen-Business», weiss er. Auch in Deutschland haben viele politische Gruppen das Geschäft gewittert. Die CDU verkauft Kekse, die Juso Jogginghosen.

Das Logo soll noch folgen

Vom grossen Umsatz ist «Mass-Voll» weit entfernt. Nicolas Rimoldi gibt aber unumwunden zu, dass der Webshop eine willkommene Einnahmequelle darstellt. «Wir sind keine Partei, die mit Mandatsabgaben rechnen kann», sagt er. Deswegen mussten neben Spenden andere Finanzierungsmodelle her, um beispielsweise teure Werbung im Zürcher Hauptbahnhof zu kaufen.

Wie hoch die Einnahmen sind, wisse er nicht, gibt Rimoldi an. Er verweist an ein weiteres Vorstandsmitglied, doch auch dort sind keine Zahlen zu erfahren. «Substanziell» sei der Betrag, sagt Rimoldi. Das Geld fliesse vollständig in Kampagnen. «Löhne oder Entschädigungen bezahlen wir keine.» Bislang hat der Verein lediglich die Wortmarke schützen lassen. Das Logo soll aber noch folgen.

Ob der Verein bereits im ersten Versuch reüssiert, wird sich in den nächsten drei Monaten entscheiden. Im Juli eingereicht, dauert die Behandlung eines Gesuchs bis zu einem halben Jahr. Dass es mehrere Anläufe brauchen kann, weiss eine andere Bewegung: Operation Libero wollte sich 2018 mit der Farbe Magenta schützen lassen – und scheiterte prompt. Später klappte es mit Rhodamine Rot. Auch die Operation Libero hat einen Webshop.

Auch Politexperte Balsiger beobachtet, dass sich «Mass-Voll» längerfristig in der Politlandschaft einrichten möchte. Ob das aber über die Pandemie-Situation gelingt, sieht er sehr skeptisch: «Ich zweifle stark daran, dass sich ein generelles Misstrauen gegenüber dem Staat als Thema breit und längerfristig bewirtschaften lässt.»

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