Streitfrage
Macht uns die Personenfreizügigkeit ärmer? Londoner Experten zweifeln am Nutzen der Bilateralen

Die Personenfreizügigkeit führe zu einem tieferen Bruttoinlandprodukt pro Kopf: Eine SVP-nahe Stiftung legt Studie vor, die den Ökonomen des Bundes widerspricht. Der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes findet derweil: «Diese Studie gehört in den Papierkorb.»

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Es bleibt eine Streitfrage: Was bringen die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU?

Es bleibt eine Streitfrage: Was bringen die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU?

Gaetan Bally/Keystone

Wie viel wert sind eigentlich die Bilateralen I, die bei einem Ja zur SVP-Begrenzungsinitiative vom 27. September möglicherweise wegfallen? Studien im Auftrag des Bundes oder von Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse kommen regelmässig zum Schluss: Die Bilateralen machen uns reicher und stärken das Wirtschaftswachstum. Die Personenfreizügigkeit verleiht dem Arbeitsmarkt Flexibilität, und die Löhne geraten deswegen nicht unter Druck.

Die SVP wiederum sagt ebenso regelmässig, die Bilateralen würden überschätzt, das Pro-Kopf-Einkommen stagniere, die Personenfreizügigkeit befeuere bloss ein Breitenwachstum. Diese Einschätzung wird nun von der Stiftung «Für eine bürgerliche Politik» in einer Studie untermauert. Die Stiftung steht der SVP nahe. Ihr Befund: Die Personenfreizügigkeit mache die Schweiz ärmer. Das Abkommen habe der Schweiz zwischen 2002 und 2017 4,4 Prozent Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf gekostet; ohne Personenfreizügigkeit wäre es um 3500 Franken höher. Zudem schätzt die Studie die Einkommenseinbussen auf bis zu 3,7 Prozent – wegen des Lohndrucks.

Günstige Arbeitskräfte hemmen Produktivität

Die Untersuchung stammt vom Londoner Forschungsinstitut «Europe Economics», zu deren Kunden auch die Europäische Kommission zählt. Studienleiter ist der Ökonom und Brexit-Befürworter Andrew Lilico. Er hat folgenden wahrscheinlichen Hauptgrund für die BIP-Reduktion pro Kopf identifiziert: Da mit der Personenfreizügigkeit genug günstige Arbeitskräfte verfügbar sind, schieben die Firmen Investitionen für eine höhere Produktivität auf die lange Bank. Beat Siegrist, Verwaltungsratspräsident der Schweiter Technologies AG, bezeichnete den volkswirtschaftlichen Nutzen der Bilateralen I gestern an der Pressekonferenz deshalb «eher als Mythos».

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, findet hingegen:

Die Studie gehört in den Papierkorb.

Die Autoren hätten «dummerweise» die Frankenüberbewertung nach der Finanzkrise vergessen. Deshalb komme das Pro-Kopf-BIP seit 2010 kaum mehr vom Fleck, schreibt er in einem Blogbeitrag.

Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg, attestiert der Studie aus London hingegen viele Stärken, da sie auf aktuellen Daten beruhe. Sie zeige auf, dass der Zuwanderungsdruck auf die Schweiz vor allem daran liege, dass viele EU-Länder unattraktiv für die Arbeitsmigration seien. Für Eichenberger illustriert jedoch auch diese Arbeit die Schwierigkeit, die Wirkung der Bilateralen I zu erfassen. Das Team um Andrew Lilico fand bei vier von sieben Abkommen der Bilateralen I gar keine Effekte. Beim Abkommen zum Luftverkehr (plus 0,1 bis 0,2 Prozent) und zum Abbau der technischen Handelshemmnisse (plus 0,2 Prozent) identifizierte es einen marginalen BIP-Zuwachs, der durch die Personenfreizügigkeit zunichte gemacht werde.

Neben der Personenfreizügigkeit umfassen die Bilateralen I Abkommen zum Land- und Luftverkehr, zur Landwirtschaft, zur Forschung, zum öffentlichen Beschaffungswesen und zu den technischen Handelshemmnissen. Letzteres gilt als zentral. Es erlaubt es der Schweiz, ihre Waren in die EU zu exportieren, ohne dass sie dort aufs Neue zertifiziert werden müssen. 2017 fiel ein Exportvolumen von 75 Milliarden Franken unter dieses Abkommen. Stephan Rietiker, Arzt und Unternehmer, relativierte bei der Präsentation der «Europe Economics»-Studie die Relevanz des Abkommens: «Schon heute besteht der oft billigere Weg, Produkte direkt im EU-Raum für den gesamten EU-Raum zertifizieren zu lassen.»

Der Bund hält in einem Bericht über Wachstumsperspektiven fest, die einzelnen Abkommen der Bilateralen I würden sich bedeutend positiv auf die Schweizer Volkswirtschaft auswirken. Er räumt aber auch ein, die Konsequenzen eines Wegfalls liessen sich nicht genau messen.

Die Forschungsinstitute Ecoplan und Bak Basel haben 2015 im Auftrag des Bundes versucht, die Folgen des Wegfalls von 2018 bis 2035 zu berechnen. Das Fazit: Unter dem Strich würde das BIP um 460 bis 630 Milliarden Franken tiefer ausfallen. Ecoplan kommt auf ein um 1200 Franken tieferes jährliches Einkommen pro Kopf. Die Autoren gingen davon aus, dass die Schweiz keine Ersatzlösung fände und die Firmen nicht auf das neue Umfeld reagieren würden.

Economiesuisse: 4400 Franken Nutzen

Für Economiesuisse stützen die 2002 in Kraft getretenen Bilateralen Verträge das Wirtschaftswachstum. Der Verband beziffert den Nutzen jedes Einwohners auf 4400 Franken. Er hält fest, das Pro-Kopf-Einkommen in der Schweiz sei seit der Einführung der bilateralen Verträge mit der EU signifikant schneller gewachsen als zuvor. Für die Gegner der SVP-Initiative steht aber fest: Es gibt mehr als genügend Hinweise, dass die Bilateralen I inklusive Personenfreizügigkeit ein Segen für die Schweizer Wirtschaft sind.