Bruno Utz

«Mit der Lenkungsabgabe wollen wir auf das Verhalten der Stromverbraucher Einfluss nehmen. Sie sollen weniger und möglichst Strom aus erneuerbaren Quellen verwenden.» So erklärte Energiedirektorin Barbara Egger (SP) das Ziel der Abgabe. Diese soll gemäss Gesetz drei, sechs oder neun Rappen pro Kilowattstunde betragen. Bei sechs Rappen mache die Umverteilung pro Person jährlich etwa 215 Franken aus. Egger: «Die Abgabe wird nur jene schmerzen, die Strom verschleudern. Alle anderen werden belohnt.»

Bürgerliche blasen zum Halali

Eggers Ausführungen zum Trotz, wehrten sich die Sprecher der Bürgerlichen gegen die Lenkungsabgabe. «Ein kantonaler Alleingang schadet der Berner Wirtschaft und kommt nicht in Frage», sagte Fritz Freiburghaus (SVP/Rosshäusern). Dieter Widmer (BDP/Wanzwil) stellte den Antrag, die Lenkungsabgabe zu streichen. Sechs Rappen zusätzlich würde je nach Kundenkategorie einem Strompreisaufschlag von 40 bis 80 Prozent entsprechen. Basel-Stadt kenne zwar seit 1998 eine Lenkungsabgabe, «seither haben zwar viele Kantone eine solche geprüft, kein einziger diese aber eingeführt», so Widmer. Auch die FDP lehne einen Alleingang ab, doppelte FDP-Sprecher Adrian Haas (Bern) nach. Und nach Meinung von Erwin Burn (EDU/Adelboden) wäre die Abgabe «eine reine Steuer».

EVP bietet Kompromiss an

Für die Abgabe plädierten hingegen SP und Grüne: Flavia Wasserfallen (SP/Bern): «Strom ist immer noch zu billig.» Die Grünen-Sprecherin Rita Haudenschild (Spiegel) meinte selbst die maximal mögliche Abgabe von neun Rappen sei im Prinzip zu tief, um genügend Wirkung zu erzielen. Namens der EVP pries Reto Steiner (Langenthal) den Kompromiss von drei Rappen im Gesetz, statt der vom Regierungsrat vorgesehenen sechs Rappen in der Verordnung an. «Das Klima verlangt von uns, dass wir Handeln.»

Doch die Bürgerlichen schwangen obenaus: Zuerst bodigte der Rat den EVP-Kompromiss klar und danach mit 81 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch die Lenkungsabgabe grundsätzlich.

Steuerabzug noch offen

Viel zu reden gab weiter die vom Regierungsrat vorgeschlagene Streichung des Steuerabzugs für energetische Sanierungen. Wenn solche Kosten bei der Steuerdeklaration weiterhin geltend gemacht werden könnten, sei das ein Anreiz für freiwillige Sanierungen, konterte Dieter Widmer: «Die BDP lehnt den ungerechten Systemwechsel ab.»

Für die Streichung plädierte hingegen die SP: Flavia Wasserfallen (Bern): «Wir haben Finanzhilfen beschlossen, der Kanton braucht das Geld.» Diesmal versuchten die Grünen mit einem Kompromissantrag die Wogen zu glätten. Christoph Grimm (Burgdorf) schlug vor, die Kommission solle bis zur zweiten Gesetzeslesung im kommenden März eine Lösung finden, die einen «massvollen Abzug» weiterhin ermöglicht. So beschloss es der Rat mit 76 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung. Festgeschrieben hat er schliesslich noch, dass ortsfeste Elektrospeicherheizungen spätestens in 20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes ersetzt sein müssen. Diese Limite hatte Josef Jenni (EVP/Oberburg) vorgeschlagen.

SVP will Verbesserungen

Nach der ersten Lesung werde die SVP in der Schlussabstimmung das Gesetz ablehnen, zuviel habe seine Partei schlucken müssen, sagte Fraktionspräsident Peter Brand (Münchenbuchsee). Bringe die zweite Lesung keine Verbesserungen, prüfe die SVP ein Referendum. Überwiegend unzufrieden zeigten sich auch die Sprecher von BDP und FDP. In der Schlussabstimmung nahm das Gesetz mit 81 zu 62 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Parlamentshürde.

Egger zuversichtlich

«Es war eine gute Diskussion. Es wurden auch gute Fragen gestellt, die wir nun im Hinblick auf die zweite Lesung beantworten müssen», kommentierte Energiedirektorin Egger das Ergebnis der ersten Lesung. Dass die Lenkungsabgabe keine Mehrheit fand, damit habe der Regierungsrat rechnen müssen. «Ich kann mir aber einen sinnvollen Ausweg mit der noch zur Diskussion stehenden Förderabgabe von 0,5 Rappen pro kW/h/h vorstellen.

Die Referendumsdrohungen nehme sie ernst. «Wenn die heutigen Gegner aber eine Analyse vornehmen, werden sie feststellen, dass wirklich beide Seiten nachgeben mussten.»

Ohne Referendum kann das Gesetz auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. Ab dann beginnen auch die Fristen zu laufen, so etwa für den GEAK und die Sanierungspflicht (siehe unten).