Schweizer Börse

Kurz vor Debatte über Ostmilliarde: Brüssel bringt der Schweiz den Schmus

Jean-Claude Juncker möchte den Check mit der Kohäsionsmilliarde am liebsten bei seinem Besuch in Bern am 23. November mit nach Hause nehmen. (Archivbild)

Jean-Claude Juncker möchte den Check mit der Kohäsionsmilliarde am liebsten bei seinem Besuch in Bern am 23. November mit nach Hause nehmen. (Archivbild)

Kurz vor der Debatte des Bundesrats über die Erneuerung des Kohäsionsbeitrags für die EU-Oststaaten bringt Brüssel der Schweiz den Schmus: Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung mit jener der EU (Mifid II) ist beschlossene Sache, wie die NZZ berichtet.

Damit muss die Schweizer Börse nicht mehr ab Januar 2018 schwere Nachteile fürchten. Aber schon letzten Freitag konnte mit dem Grünen Licht für ein Andocken der Schweiz an den europäischen Emissionshandel eine gute Nachricht registriert werden.

Ende Juli wurde zudem das Abkommen zur Eliminierung der technischen Handelshemmnisse von der EU nach langem Hinauszögern aktualisiert. Die «positive Dynamik», die Bundesrätin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Frühling ausgerufen haben, sie zeigt zunehmend ihre Wirkung.

Juncker möchte die Milliarde

So ist es aus Sicht der EU-Kommission auch an der Zeit, dass der Bundesrat nun die Kohäsionsmilliarde auf den Weg bringt. Juncker möchte den Check am liebsten bei seinem Besuch in Bern am 23. November mit nach Hause nehmen. Zur Bedingung für seine Anreise will das Brüssel aber nie gemacht haben.

Es gebe im Verhältnis Schweiz-EU keine «Zug-um-Zug-Mentalität», heisst es von einem hochrangigen EU-Beamten. Man entwickle die gemeinsamen Beziehungen «parallel». Ausserdem seien Bern und Brüssel «Partner, die einander vertrauen». Das bedingt allerdings, dass man sich an die gegenseitigen Versprechungen hält, wie stets betont wird.

Dass in der Schweiz die Freigabe des Kohäsionsbeitrags mit der Verknüpfung von allerlei Bedingungen diskutiert wird, sorgt in EU-Kreisen für Befremden. Die Kohäsion sei keine Verhandlungsmasse, sondern ein selbstverständlicher Beitrag zur Teilnahme am Binnenmarkt. Die Verbindung der Ostmilliarde mit sachfremden Dossiers würde bei der EU wohl ebenfalls zu einer ähnlichen Reaktion führen.

Gerade wegen solchen andauernden Unwägbarkeiten ist es aus Sicht der EU-Kommission notwendig, das Verhältnis zur Schweiz mit einem institutionellen Rahmenabkommen längerfristig auf «eine tragfähige Grundlage» zu stellen, wie es heisst. Nur so könne der zuverlässige Zugang zum Binnenmarkt gesichert werden.

Ausserdem, so scheint es, soll eine möglichst konstruktive Beziehung zum Drittstaat Schweiz auch als Anti-These zum mittlerweile zerrütteten Verhältnis mit dem Noch-EU-Mitglied Grossbritannien herhalten.

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